24.01.2005 · Die umstrittene Richtlinie zur Patentierung computerimplementierter Erfindungen kann verabschiedet werden. Polen will der Richtlinie trotz Bedenken zustimmen, hieß es in Diplomatenkreisen.
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Die Patent-Vergabe für Software soll vereinheitlicht werden
Der Streit um die Software-Patente im EU-Ministerrat ist offenbar beendet. Die polnische Regierung hat ihren Widerstand gegen die Richtlinie aufgegeben. Zwar sei Polen nach wie vor mit einzelnen Teilen des Gesetzes nicht einverstanden, hieß es am Montag aus polnischen Diplomatenkreisen in Brüssel. Die Regierung werde aber auf einer der nächsten Sitzungen des Ministerrats für die im Frühjahr des vergangenen Jahres erzielte politische Einigung stimmen.
Parallel dazu werde Polen eine umfassende Erklärung abgeben, in der es seinem Unbehagen über die Richtlinie Ausdruck verleihen werde. In diesem Papier werde man deutlich machen, daß man hoffe, das Gesetzeswerk in der zweiten Lesung noch deutlich ändern zu können, hieß es. Für die Ausarbeitung der „Protestnote“ benötige die Regierung Zeit. Auch deshalb habe man am Montag beim Treffen der EU-Agrarminister noch nicht über die Richtlinie abgestimmt.
Übersetzung in alle EU-Amtssprachen
Die umstrittene Richtlinie zur Patentierung computerimplementierter Erfindungen soll die stark voneinander abweichende Praxis der Patentvergabe in den einzelnen EU-Mitgliedsstaaten vereinheitlichen. Der von der Europäischen Kommission vorgelegte Entwurf war nach heftigen Lobby-Protesten im Europaparlament deutlich verändert worden. Die Gegner des Gesetzes wollten auf diese Weise verhindern, daß die Patentierung reiner Software möglich wird. Der EU-Ministerrat hatte die meisten Änderungen allerdings in der politischen Einigung zurückgenommen.
Polen hatte im Mai nicht gegen diese Einigung votiert. Nach Konsultationen mit Branchenvertretern im November hatte Polen jedoch angekündigt, nun dagegen zu stimmen. Die Zeitspanne zwischen politischer Einigung im Frühjahr und der formalen Annahme ist dadurch entstanden, daß die Richtlinie erst in alle EU-Amtssprachen übersetzt werden mußte. Polen hatte schon im Dezember angedeutet, das Nein zur Richtlinie aus EU-politischen Gründen zu überdenken. Zuvor hatten Diplomaten es als ungeheuerlich bezeichnet, daß ein Land seine Position nach der politischen Einigung ändere.
„Nun ist die Blockade endlich beendet“
Die Gegner der Software-Patente äußerten am Montag die Hoffnung, daß sich die Regierung in Warschau trotz der anders lautenden Signale doch noch gegen die EU-Richtlinie stellt. Wenn die Polen jedoch für die politische Einigung stimmen sollten, sei Deutschland gefordert. „Die Regierung in Berlin muß jetzt klar Position beziehen“, sagte Hartmut Pilch von der Foundation for a Free Informationen Infrastructure (FFII) aus München. Die Bundesregierung müsse mindestens eine einseitige Erklärung wie Polen abgeben, in der sie ihre Vorbehalte deutlich mache. Darüber hinaus werde man alles daran setzen, im Europaparlament eine Wiederaufnahme der ersten Lesung zu beantragen. Angesichts der gravierenden Änderungen des Entwurfs durch die EU-Staaten sei alles andere unverantwortlich.
Der CSU-Europaabgeordnete Joachim Wuermeling begrüßte hingegen, daß sich Warschau eines besseren besonnen habe. „Nun ist die Blockade endlich beendet“, sagte Wuermeling. In zweiter Lesung könne man die Richtlinie immer noch ändern. Das gelte sowohl für die Frage, wie man mit der Datenkompression umgehen wolle, als auch für Ansprüche auf Software-Träger.
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