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Veröffentlicht: 13.05.2014, 10:10 Uhr

Niederlage für Google EuGH stärkt Recht auf Vergessen

Google hat vor dem Europäischen Gerichtshof eine schwere juristische Niederlage erlitten, mit dramatischen Folgen für den Konzern: Bürger können von Suchmaschinen verlangen, sensible persönliche Informationen zu streichen.

© AP Im Google-Rechenzentrum in Council Buffs (Iowa)

Der Europäische Gerichtshof hat das „Recht auf Vergessen“ im Internet gestärkt. Google muss nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshof vom Dienstag unter Umständen Verweise auf Internetseiten mit sensiblen persönlichen Daten aus der Ergebnisliste seiner Suchmaschine löschen. Dem Urteil des Luxemburger Gerichts zufolge können Personen „unter bestimmten Voraussetzungen die Entfernung des Links aus der Ergebnisliste erwirken“. Wenn der Betreiber dem nicht folge, kann sich der Betroffene an das zuständige Gericht wenden. Ein solches Recht leite sich aus der EU-Datenschutzrichtlinie ab.

Ein Spanier hatte sich bei der Datenschutzbehörde seines Landes über Google beschwert, weil er seine Privatsphäre verletzt sah. Wenn er seinen Namen googelte, fand er Hinweise auf eine Zwangsversteigerung seines Hauses, die 15 Jahre zurücklag: In Googles Trefferliste stand ein Link auf einen Beitrag der Tageszeitung La Vanguardia aus dem Jahr 1998. Dort wurde die Versteigerung eines Grundstücks angekündigt, weil der Mann zu viele Schulden bei der Sozialversicherung angehäuft hatte. Er wandte sich damals an die spanische Datenschutzagentur - in der Hoffnung, dass die Zeitung seinen Namen tilgen müsse und dass Google seine personenbezogenen Daten löschen oder verbergen müsse, so dass sie weder in den Suchergebnissen noch in den Links zu La Vanguardia erschienen. Die Pfändung sei seit Jahren vollständig erledigt und verdiene daher keine Erwähnung mehr.

Die Zeitung darf laut der Entscheidung der spanischen Datenschützer den Artikel weiter veröffentlichen. Der Streit um Google kam bis zum Europäischen Gerichtshof. Die Richter verpflichteten Google, die Seiten aus der Ergebnisliste zu streichen. Das Gericht sieht Suchmaschinen nicht länger nur als Transporteur der Daten. Als Verarbeiter seien sie dafür mitverantwortlich, was mit den Daten geschieht (hier die Mitteilung des Gerichts). Gleichzeitig könnten sie sich aber nicht auf journalistische Privilegien berufen.

Schon ein Urteil in Deutschland

Ein Betroffener könne sich darum mit der Bitte um Änderung der Suchergebnisse an Google wenden - oder sonst an die zuständigen Stellen und Gerichte.

In der Europäischen Union werden derzeit die Vorschriften zum Datenschutz überarbeitet, die noch aus dem Jahr 1995 stammen, also bevor das Internet seinen Siegeszug antrat. Dabei geht es auch um die Stärkung von Bürgerrechten gegenüber Konzernen wie Google und Facebook.

Das nun ergangene Urteil überrascht dennoch. Denn Generalanwalt Niilo Jääskinen war noch im Juni des vergangenen Jahres zu der Ansicht gelangt, dass aus der EU-Datenschutzrichtlinie kein allgemeines „Recht, vergessen zu werden“ abgeleitet werden könne.

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In einer ersten Stellungnahme sah Google nicht nur sich selbst von dem Urteil betroffen. „Diese Entscheidung ist nicht nur für Suchmaschinen enttäuschend, sondern auch für alle, die Inhalte online publizieren“, sagte ein Sprecher. „Wir sind sehr überrascht, dass das Urteil so stark von der vorherigen Einschätzung des Generalanwalts abweicht und dessen Warnungen und aufgezeigte Konsequenzen unberücksichtigt lässt. Wir benötigen nun Zeit, um die Auswirkungen zu analysieren.“

Tatsächlich werden die Anforderungen an Suchmaschinen wie Google immer strenger. Die Frage nach dem sogenannten „Recht auf Vergessen“ im Internet bringt seit Jahren Anwälte und Datenschützer gegen Konzerne wie Google oder Facebook auf. Allein in Spanien gibt es 180 Fälle, in denen Bürger verlangen, dass persönliche Informationen von Google gelöscht werden. Der Internetkonzern wiederum weigert sich bislang - zumindest bis ein Gerichtsurteil vorliegt.

Auch in Deutschland gab es schon ein Urteil: Im Januar hatte das Hamburger Landgericht entschieden, dass Google auf seiner deutschen Internetseite heimlich aufgenommene Sex-Bilder von Ex-Motorsportboss Max Mosley nicht mehr in den Suchergebnissen anzeigen darf. Die Fotos verletzten die Intimsphäre Mosleys schwer, urteilten die deutschen Richter.

Rechtssache C-131/12

Quelle: FAZ.NET/Reuters/dpa/ala./tine.

 

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