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Einreise am Flughafen : Was tun, wenn der Grenzschutz ans Handy will?

Sicherheitskontrolle am Münchner Flughafen: Darf das Smartphone auch überprüft werden? Bild: dpa

Wenn Grenzschützer auf Reisende treffen, wollen sie nun zuweilen auch Laptops und Smartphones durchsuchen – oder sogar nach Passwörtern fragen. Dürfen die das?

          In jüngster Zeit häufen sich die Fälle, in denen Flugreisende in den Vereinigten Staaten an der Grenze lange aufgehalten und befragt werden – und die Grenzbeamten sogar Zugriff auf den Laptop und das Mobiltelefon verlangen. So wollte Haisam Elsharkawi von Los Angeles nach Saudi Arabien fliegen, drei Stunden wurde der Amerikaner festgehalten. „Ich reise ständig und wurde noch nie danach gefragt, mein Telefon zu entsperren“, sagte er in einem Interview mit der New York Times. Er gab nach, ein Mitarbeiter der Heimatschutzbehörde durchsuchte nach Elsharkawis Angaben rund 15 Minuten lang sein Telefon.

          Auch der Nasa-Mitarbeiter Sidd Bikkannavar beschrieb kürzlich in einem Facebook-Post, wie ihn Behördenmitarbeiter der „Customs and Border Protection“ (CBP) überrumpelten und ihn dazu brachten, sein Unternehmenstelefon freizugeben. Er sei so eingeschüchtert gewesen, dass er nicht testen wollte, welche Konsequenzen es haben könnte, den Grenzbeamten den Zugriff auf sein Telefon zu verweigern. Denn streng genommen dürfen Reisende nicht dazu gezwungen werden, ihre Passwörter preiszugeben. Das gilt sowohl für die Transportsicherheitsbehörde als auch auch für die CBP.

          Trotzdem kommt das immer wieder vor – auch, weil viele Reisende fürchten, sonst in Zukunft Probleme bei der Einreise zu bekommen. Der Rat für amerikanisch-islamische Beziehungen reichte Anfang des Monats Beschwerde ein bei der Justizbehörde: Mehrere muslimische Amerikaner seien von Grenzbeamten dazu gedrängt worden, ihre Passwörter herauszugeben.

          Behörden dürfen anlasslos Smartphones untersuchen

          Schnell drängt sich da der Eindruck auf, dass die jüngsten Vorfälle in Zusammenhang stehen mit dem Einreiseverbot für Menschen aus sieben Ländern, die mehrheitlich muslimisch geprägt sind. Der amerikanische Präsident Donald Trump hatte den Einreisestopp verhängt, John F. Kelly, Minister für Innere Sicherheit, sagte in der vergangenen Woche, dass die Heimatschutzbehörde eine Regelung prüfe, nach der ihre Mitarbeiter Flüchtlinge und Immigranten nach Passwörtern für Soziale Medien fragen dürfen. Menschenrechtsaktivisten fürchten, dass solche Pläne schnell auf alle Reisenden ausgeweitet werden könnten, nur weil sie den Sicherheitsbehörden potentiell gefährlich erscheinen.

          Allein: Solche Überlegungen sind keine neuen Ideen von Trump oder seinen Beratern. Auch unter Präsident Barack Obama gab es ähnliche Pläne, die aber nie Realität wurden. Und auch unter Obama gab es schon solche Kontrollen an Flughäfen. Die Bürgerrechtsorganisation ACLU zählte allein mehr als 6500 Fälle in zwei Jahren – und zwar schon zwischen 2008 und 2010. Die Rechtsgrundlage dafür existiert schon seit fast zehn Jahren: Auch anlasslos dürfen Behörden die Smartphones und Laptops von Einreisenden durchsuchen, entschied ein Berufungsgericht in den Vereinigten Staaten im Jahr 2008.

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