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Liberalismus im Konflikt : Eigentum ist Macht

Was würden wir ohne machen: In Deutschland hat Google einen Marktanteil von 90 Prozent Bild: dpa

Macht korrumpiert und ist gefährlich. So reden alle, die Google & Co. entmachten wollen. Aber der klassische Liberalismus weiß: Die Macht des Eigentums ist legitim. Es ist an der Zeit, sie zu entdämonisieren.

          Angesichts des großen Erfolges der amerikanischen Fernsehserie „House of Cards“ wird der Erfinder der Serie, der britische Lord Michael Dobbs, gefragt, ob das der Beweis dafür sei, dass die Menschen doch nicht so politikverdrossen sind. „Nichts da“, antwortet Lord Dobbs: „Politik ist dann interessant, wenn es nicht um Politik geht, nicht um Großbritannien, Dänemark oder sonst ein Land, sondern um die großen Themen Macht, Neid, Sex.“

          Rainer Hank

          Verantwortlicher Redakteur für Wirtschaft und „Geld & Mehr“ der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Hier soll es um die Macht gehen. Während der angelsächsisch geprägte Liberalismus sich vor allem die gefährliche staatliche Macht vorknöpft, hat die obrigkeitsstaatlich-lutherische Denktradition hierzulande mit dem Staat relativ wenig Probleme. Viel größere Gefahr droht aus deutscher Perspektive von der unkontrollierten Ausübung privater wirtschaftlicher Macht im entwickelten Spätkapitalismus. Ähnlich wie die amerikanischen Eisenbahnbarone im 19. Jahrhundert erscheinen heute vielen die „monopolistischen“ Konzerne des Internetzeitalters als gefährliche Banditen.

          Die globalen Unternehmen, nicht der Staat

          Google, Amazon, Facebook & Co. wollen uns unsere privatesten Daten klauen und uns ihren Willen aufzwingen. Und während die Internetgiganten uns unterjochen, entziehen sie selbst sich dem Zugriff des Staates, indem sie ihren Firmensitz aus Gründen der Steuervermeidung in den Niederlanden oder gleich auf den Cayman Islands registrieren lassen. Wer ist hier also mächtig? Mächtig sind die globalen Unternehmen, ohnmächtig ist der Staat. Es war diese Bedrohung eines womöglich gänzlich neuen Informationskapitalismus, die Frank Schirrmacher in den letzten Jahren keine Ruhe gelassen hat – bis zu seinem völlig verstörenden Tod.

          Vielen kommt das so vor, wie wenn in einem Kartenspiel immer dieselben Spieler die guten Karten haben. Und womöglich sind das dann jene Spieler, die auch die Regeln gemacht haben. Die Aufgabe, Macht zu begrenzen, scheint gegenüber den von privater wirtschaftlicher Macht ausgehenden Gefahren viel dringlicher zu sein als gegenüber dem Missbrauch staatlicher Macht. Fraglich ist, ob die herkömmlichen Werkzeuge zur Begrenzung privater Macht, namentlich Kartellrecht und Wettbewerbskontrolle, in der neuen Welt noch greifen.

          Ein ständiger Kampf um Macht

          Macht gilt als schlecht. Warum? Nach gängiger Vorstellung provoziert Macht Willkürakte und gefährdet, ja verletzt die Freiheit anderer. „Macht korrumpiert“, um an das klassische Diktum des viktorianischen Katholiken Lord Acton zu erinnern: „Absolute Macht korrumpiert absolut.“ Daneben gibt es indessen eine Schule des Denkens – sie reicht von Niccolò Machiavelli über Friedrich Nietzsche und Carl Schmitt bis zu, sagen wir, Helmuth Plessner und Michel Foucault –, derzufolge es naiv wäre zu meinen, man könne Macht wirkungsvoll begrenzen oder für immer unschädlich machen.

          Solche Konzepte der Machtbegrenzung blenden aus, dass das Leben selbst nichts anderes ist als ein ständiger Kampf um die Macht. Nicht das Nachdenken über die Kontrolle der Macht sei somit den Schweiß der Edlen wert, sondern ganz im Gegenteil die Analyse des „Willens zur Macht“ mit dem Auftrag, seiner „Pflicht zur Macht“ (Plessner) gewahr zu werden. Statt Macht zu meiden gehe es darum, im Machtkampf zu überleben und zu obsiegen. Statt Theorien der Entmachtung bräuchten wir Handreichungen zur strategisch geschickten Machtausübung.

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