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Datenschutz Google Street View weiter unter Beobachtung

Trotz Proteste startet Google Street View bald in Deutschland. Hamburgs Datenschützer krisitiert dies als überstürzt. Für Verbraucherschutzministerin Aigner ist entscheidend, ob alle Widersprüche auch umgesetzt werden. FAZ.NET sagt, wie Beschwerde eingelegt werden kann.

© dpa Vergrößern Google Street View: Tausende haben den Musterwiderspruch des Bundesverbraucherschutzministeriums bislang genutzt

Sie rollten fast durch ganz Deutschland: Die schwarzen Autos durchquerten im Auftrag von Google die großen und kleinen Städte des Landes - sie fuhren durch Pforzheim, Delmenhorst und den Kreis Sankt Wendel im Saarland. Und während sie fuhren, nahmen ihre Kameras auf dem Dach die Straßen und Häuser auf. Die ersten der vielen Fotos will Google nun möglichst bald veröffentlichen. Noch in diesem Jahr sollen sie im Kartendienst erscheinen. Google Street View zeigt dann Fotos der Straßen und Häuser von erst einmal 20 Städten, von Berlin, Hamburg, Köln, München, Frankfurt - und Bremen, Hannover, Bielefeld, Dortmund, Bochum, Essen, Duisburg, Düsseldorf, Wuppertal, Bonn, Mannheim, Stuttgart, Nürnberg, Dresden und Leipzig.

Aber viele wollen gar nicht, dass ihre Häuser im Internet bei Street View gezeigt werden dürfen. Tausende haben den Musterwiderspruch ihre Ministeriums bislang genutzt, sagte die Bundesverbrauchenschutzministerin Ilse Aigner (CSU). „Entscheidend aber ist für mich, ob das Versprechen, alle Widersprüche umzusetzen, auch eingelöst wird“, sagte sie FAZ.NET. „Das bezieht sich auch auf die Widersprüche der Bürgerinnen und Bürger, die keinen Internetzugang haben. Ich werde mir jetzt genau ansehen, ob sich das Verfahren in der Praxis bewährt.“ Das Verfahren, das Google jetzt vorgestellt hat, diene der vereinfachten Bearbeitung der Widersprüche. Damit sieht sie ihre Forderung erreicht. „Ich gehe davon aus, dass Google sein Versprechen in die Tat umsetzt, den Internetdienst Google Street View in Deutschland tatsächlich erst dann frei zu schalten, wenn sämtliche Widersprüche berücksichtigt worden sind“, sagte sie. Ähnlich äußerte sich auch der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar. „Das Verfahren muss so gestaltet sein, dass sowohl Internetnutzer als auch Betroffene, die das Internet nicht nutzen, ihr Widerspruchsrecht ausüben können“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.

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Starke Kritik am baldigen Start von Google Street View kam von Hamburgs Datenschutzbeauftragten Johannes Caspar, der die Koordination bei dem Kartendienst für die Landesschutzbeauftragten übernommen und Gespräche mit Google geführt hat. „Es hat mich sehr überrascht am Donnerstag vergangener Woche zu erfahren, dass das Tool bereits ab Anfang nächster Woche frei geschaltet werden soll. Meine Bedenken, das komplexe Widerspruchsverfahren so kurzfristig in Gang zu setzen, wurden leider nicht berücksichtigt“, sagte der Datenschützer. Er hält den Beginn für überstürzt. Es sei nicht sinnvoll, die Zeit für Widersprüche vor Einführung des Kartendienstes so knapp zu befristen. Auch gebe es keine klare Leitlinie für den Umgang mit den Daten von Widerspruchsführern. Der für Google zuständige Datenschutzbeauftragte kritisierte zudem, dass bislang keine telefonische Hotline von Google für Anfragen von Bürgern geplant sei.

Aigner: Google Street View startet 2010 nicht in Deutschland © ddp Vergrößern Für Street View: Ein schwarzes Auto filmt im Auftrag Googles die Straßen Berlins

So können Beschwerden eingelegt werden

Caspar kritisiert zudem, dass Google es ablehne, eine Telefon-Hotline für Rückfragen einzurichten. Auch die Terminwahl in den Sommerferien lasse Zweifel aufkommen, ob Google „an einer einfachen und bürgerfreundlichen Umsetzung der Vorab-Widersprüche interessiert“ sei. Google müsse zudem offenlegen, wie es mit den Angaben der Bürger umgehe, die Einspruch einlegen, und wie der Prozess ablaufe, bis die Fotosequenz unkenntlich gemacht sei.

Wer sein Grundstück und Haus nicht auf Google Street View gezeigt haben möchte, kann Beschwerde einlegen. Ab kommender Woche können Mieter und Eigentümer online auf www.google.de/streetview den Standort ihres Hauses angeben und Google auffordern, ihr Haus herauszunehmen. Bis zum 15. September soll dies nach Unternehmensangaben den Anwohnern in den 20 Städten möglich sein. Anträge, die sich auf Gebiete außerhalb der ersten 20 Städte beziehen, könnten auch danach weiter eingereicht werden. Street View steht bisher in 23 Ländern zur Verfügung, darunter in zwölf europäischen Ländern. Das Bundesverbraucherschutzministerium bietet einen Musterwiderspruch auf seiner Internetseite unter www.bmelv.de an.

„Aber damit wäre vermutlich das Geschäftsmodell tot“

Derzeit bereitet Google die Fotos für die ersten deutschen Städte vor. Das schreibt der für Google Maps zuständige Produktmanager Raphael Leiteritz im Blog des Unternehmens. Eine Software soll alle Gesichter und Autonummerschildern identifizieren und unkenntlich machen. Da die Software jedoch nicht perfekt funktioniere, bleibt manchmal ein Gesicht unverändert (siehe Google startet Street View in 20 deutschen Städten) - und wird dann so ins Internet gestellt. Wer Gesichter oder Autokennzeichen in Google Street View sehe, könne diese dann über eine Meldefunktion dem Unternehmen melden, damit diese dann noch anonymisiert werden. Über diese Meldefunktion sollen dann auch nach dem Start von Street View in Deutschland Anwohner ihre dort schon gezeigten Häuser unkenntlich machen lassen können.

Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), sieht den Start von Google Street View kritisch. „Ich kann mir vorstellen, dass von der Widerspruchsmöglichkeit rege Gebrauch gemacht wird“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“. Ihm wäre es lieber, wenn Google Street View Häuser nur nach vorheriger Zustimmung der Eigentümer aufnehmen dürfte. „Aber damit wäre vermutlich das Geschäftsmodell tot. Und das wird Google Street View auch wissen.“

Widerspruch gegen Google Street View

Ein Widerspruch gegen die Veröffentlichung von Aufnahmen der eigenen Person, von eigenen Kraftfahrzeugen und selbst bewohnten oder genutzten Gebäuden und von Grundstückseigentum kann bei Google formlos unter den folgenden Adressen erhoben werden.

Per E-Mail: streetview-deutschland@google.com

Per Brief: Google Germany GmbH, Betr. Street View, ABC-Straße 19, 20354 Hamburg

Google über Street View unter www.google.de/streetview

Informationen vom Bundesverbraucherschutzministerium unter www.bmelv.de

Quelle: jch. / FAZ.NET

 
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Veröffentlicht: 10.08.2010, 16:17 Uhr


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