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Netzpolitik Die Furcht vor dem Shitstorm

 ·  Eine anonyme Masse treibt die Politiker im Netz vor sich her. Das hat jüngst der Fall des internationalen Urheberrechtsabkommens Acta gezeigt. Dessen Scheitern ist Ausdruck eines „Governance by Shitstorm“. Demokratie sieht anders aus.

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© REUTERS Vergrößern Offline-Shitstorm in Wien: Proteste gegen Acta im Ferbruar

Ein Mittwoch im Februar, 14.30 Uhr. Anruf bei einem, der sich Netzpolitiker nennt. Wie lautet wohl die Position seiner Partei zu Acta, dem geplanten internationalen Abkommen zu Urheberrechten im Internet, dessen Abschluss kurz bevor steht? Die Antwort kommt zögerlich. „Wir sprechen off the record? Ehrlich gesagt: Keine Ahnung. Ich glaube wir haben noch keine.“

Die Position der Internet-Gemeinde zu Acta war zu diesem Zeitpunkt längst klar. In aller Welt bereiteten Hunderttausende Aktivisten in diesen Februartagen Demonstrationen vor, unterschrieben Online-Petitionen, leiteten einander Info-Videos von Youtube weiter und schickten über den Online-Dienst Twitter ihre kurzen Schmäh-Botschaften gegen das angeblich freiheitsfeindliche „#acta“ - das „Anti-Counterfeiting Trade Agreement“ zwischen der Europäischen Union, den Vereinigten Staaten und Japan.

Als den Parlamentariern und Regierungsbeamten in Berlin dämmerte, welcher Sturm sich über ihnen zusammenbraute, dauerte es nur wenige Stunden, bis alle Parteien samt der Justizministerin ihre Acta-Position gefunden und vermeldet hatten: Nichts als „grundlegende Bedenken“, Kritik, Ablehnung. Seit vergangener Woche ist das Abkommen endgültig vom Tisch, ein Ausschuss des EU-Parlaments kassierte den Vertragsentwurf mit klarer Mehrheit. Aber sie stimmten über tote Materie ab: Seit den Protesttagen im Februar war Acta am Ende.

Worum ging es bei dem Vertrag noch einmal? Irgendwie um Urheberrecht, das weiß wohl noch jeder, der damals die Nachrichten verfolgte. Und irgendwie hat sich die Deutung durchgesetzt, dieser „hinter verschlossenen Türen“ ausgekungelte Vertrag ermächtige die „Industrie“ dazu, den kleinen Internet-User von Informationen abzuschneiden, ihn auszuspähen und mit Abmahnungen zu überziehen, und, Gott behüte, ihm den Internetanschluss zu sperren. Das ist maßlos übertrieben.

Noch schlimmer sind die Mechanismen, mit denen diese Meinungsbildung betrieben wurde. „Danke an alle Menschen, die sich aktiv gegen Acta beteiligt haben!“, twitterten die Hacker von Anonymous vor wenigen Tagen. „Wie man sieht, kann Demokratie wunderbar funktionieren, weiter so.“ Wirklich?

„Governance by Shitstorm“

Das Scheitern von Acta hat wenig mit Demokratie zu tun, es ist vielmehr Ausdruck eines „Governance by Shitstorm“. Die Proteste bewirkten gerade nicht, was ihre Organisatoren forderten: Eine offene und transparente Debatte über das Urheberrecht. Acta war gestorben, sobald der erste (Netz-)Politiker begriffen hatte, dass es hier um seine Google-Einträge ging, um sein Image in der Netzgemeinde.

Das Internet hat den Bürgern neue Mittel eröffnet, sich politisch zu engagieren. Doch wie viele Bürger eine Wutwelle im Internet tragen, ist unbekannt. Umso sichtbarer ist der vorauseilende Gehorsam der Regierenden. Ihre Furcht geht so weit, dass sie sogar fix und fertige, verbindlich geltende Gesetze, deren Verfassungsmäßigkeit kein Gericht in Frage stellt, einfach auf Eis legen - so geschehen im Fall des Gesetzes über Internet-Sperren.

Dabei haben Parlamentarier und Minister oft genug ihre Traute gegen den Druck der Straße bewiesen. Jahrzehntelang ertrugen sie Großdemonstrationen gegen Atomkraft, gegen Gentechnik, gegen hohe Managergehälter. Auf dem Höhepunkt der Hartz-Proteste gingen 200 000 Teilnehmer in 200 Städten auf „Montagsdemonstration“. Die Acta-Gegner mobilisierten in Deutschland 20.000 Leute - aber das war eben nur die Offline-Gemeinde. Ein Protestzug zerstreut sich schnell wieder. Ein vernichtender Blog-Eintrag bleibt für die Ewigkeit.

Es steht zu befürchten, dass sich die Politik in dem wichtigsten Zukunftsthema unserer Zeit, dem Internet, dauerhaft von einer dröhnenden, anonymen Masse treiben lässt.

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