15.09.2010 · bü. BONN, 15. September. Die Bundesnetzagentur hat Forderungen der Deutschen Post nach einem höheren Briefporto für Privatkunden einen Dämpfer erteilt. Die Aufsichtsbehörde argwöhnt, dass der Konzern höhere Einnahmen aus dem privaten ...
bü. BONN, 15. September. Die Bundesnetzagentur hat Forderungen der Deutschen Post nach einem höheren Briefporto für Privatkunden einen Dämpfer erteilt. Die Aufsichtsbehörde argwöhnt, dass der Konzern höhere Einnahmen aus dem privaten Briefgeschäft für eine Quersubventionierung missbrauchen könnte, um sich so im Wettbewerb um die lukrativen Großkunden besser behaupten zu können. "Mit Blick darauf würden wir mögliche Preiserhöhungen im Privatkundenbereich, wie sie von der Deutschen Post AG gelegentlich angedeutet werden, sehr kritisch prüfen", sagte Behördenpräsident Matthias Kurth.
Der Vorstandsvorsitzende der Post, Frank Appel, hat sich erst am Dienstag abermals darüber beklagt, dass das Porto seit 1997 "faktisch" nicht mehr erhöht worden sei. Es sei an der Zeit, dass die Regulierungsbehörde endlich die stark rückläufigen Mengen und die damit verbundenen Kostensteigerungen in der Zustellung berücksichtige. Ihren Portoantrag für das kommende Jahr muss die Post in den kommenden Wochen zur Prüfung vorlegen. "Nach der geltenden Berechnungsformel müssten wir unsere Preise im Durchschnitt sogar senken", sagte ein Postsprecher. Grund ist die niedrige Inflationsrate des Jahres 2009 von weniger als 1 Prozent. Die Preisanpassung errechnet sich jeweils als Differenz aus der Inflationsrate und der mit 1,8 Prozent unterstellten jährlichen Produktivitätssteigerung der Post. Dieses System gilt allerdings nur noch für das kommende Jahr.
Bei der Netzagentur hat man den Eindruck, dass die Post manche Kostenpositionen in eigenwilliger Weise den verschiedenen Geschäftsbereichen zuordnet. Ein von den Wettbewerbern angestrengtes Verfahren gegen die Erhöhung der Großkundenrabatte hat die Regulierungsbehörde dennoch eingestellt. Hinweise auf Dumpingpraktiken seien nicht gefunden worden, teilte die Netzagentur mit. Die Post gewährt ihren Geschäftskunden seit der Einführung der Umsatzsteuerpflicht auf Postdienstleistungen am 1. Juli zusätzliche Rabatte von bis zu 12 Prozentpunkten, um die Preise trotz der Steuerbelastung konstant zu halten. Konkurrenten hatten sich darüber beschwert, dass die Post ihre Marktmacht ausspiele, um den Wettbewerb zu verfälschen. Ein missbräuchliches Verhalten kann die Netzagentur nicht erkennen.
| Name | Kurs | Prozent |
|---|---|---|
| FAZ-INDEX | 1.319,85 | −3,26% |
| Dow Jones | 12.118,60 | −2,22% |
| EUR/USD | 1,2433 | +0,58% |
| Rohöl Brent Crude | 98,82 $ | −2,76% |
| Gold | 1.606,00 $ | +3,08% |
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