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Nettozahler Deutschland, die Melkkuh der EU?

Seit der Wiedervereinigung hat Deutschland mehr als 200 Milliarden Euro Nettozahlung geleistet. Das sind rund 45 Prozent der gesamten Nettobeiträge aller zehn EU-Nettozahler - weit überproportional zu Deutschlands Wirtschaftsleistung.

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Lange haben die Staats- und Regierungschefs gerungen - und nun, nach einem gescheiterten ersten Anlauf, eine Einigung über den EU-Finanzrahmen 2014 bis 2020 erzielt. Nach dem am Freitag in Brüssel präsentierten Kompromiss soll der Finanzrahmen auf 960 Milliarden Euro begrenzt werden. Rechnet man Schattenhaushalte mit ein, liegt die Obergrenze für die Ausgaben bei einer Billion Euro. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz wetterte, die Einigung sei ein „unglaubliches Täuschungsmanöver“, weil die Obergrenze nicht voll ausgeschöpft wird und tatsächlich weniger Ausgaben vorgesehen sind. Legen die EU-Parlamentarier ein Veto ein, würde der alte Finanzrahmen fortgeschrieben und jährlich um 2 Prozent erhöht.

Auffällig ist, dass in Brüssel zwar wie auf einem Basar über die Ausgabenhöhe gefeilscht wird. Woher das ganze Geld kommen soll, wird aber nur am Rande thematisiert. Das System der Beiträge wurde nicht wesentlich angetastet, es gab nur marginale Änderungen bei den Rabatten für die großen Nettozahler wie Deutschland, Österreich, die Niederlande, Schweden und jetzt neu Dänemark. Den mit Abstand größten Rabatt haben die Briten - seit Margaret Thatcher (“I want my money back“) ihre Handtasche auf den Tisch schlug. Er macht 66 Prozent des Nettobeitrags aus, zuletzt 3,5 Milliarden Euro im Jahr 2011. Die Briten sind damit die EU-Rabattmeister.

Monti: Italien ist der größte Nettozahler

Doch wer darf sich mit dem zweifelhaften Titel „Zahlmeister“ schmücken? Die Politik traut sich nicht, einmal eine längerfristige Bilanz aufzustellen, die alle nationalen Zahlungen, Rabatte und Rückflüsse umfasst. Deutschland ist ohne Zweifel einer der größten Nettozahler, aber ist es wirklich der größte? Jüngst reklamierte Italiens Ministerpräsident Mario Monti diesen Titel, weil sein Land im vorvergangenen Jahr einmal die höchsten Nettozahlungen - 0,38 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) - geleistet hat. Die Niederländer und die Belgier haben über Jahre ähnlich hohe BNE-Anteile an Brüssel überwiesen.

Ist Deutschland also gar nicht der Zahlmeister? Nach einer aktuellen Rechnung des emeritierten Heidelberger VWL-Professors Franz-Ulrich Willeke über den Zeitraum 1991 bis 2011 ist Deutschland sowohl absolut als auch relativ mit Abstand der größte Zahler. In diesen 21 Jahren beliefen sich die angepassten nationalen Beiträge (nach Rabatten) Deutschlands auf 383,6 Milliarden Euro. Aus Brüssel flossen an operativen Ausgaben über die diversen Subventions- und Fördertöpfe sowie Regional- und Strukturfonds rund 213 Milliarden Euro nach Deutschland zurück. Die größten Empfänger der EU-Gelder waren die Peripherie- und heutigen Krisenländer; inzwischen ist Polen mit seinem großen Agrarsektor der Hauptempfänger von EU-Geldern.

Deutschlands Nettozahlungen belaufen sich seit Beginn der neunziger Jahre auf 170,6 Milliarden Euro - rund 45 Prozent der gesamten Nettobeiträge der zehn Nettozahler in diesem Zeitraum. Dieser Anteil ist deutlich überproportional zur deutschen Wirtschaftsleistung, die im betrachteten Zeitraum zwischen einem Viertel und einem Fünftel des aggregierten Bruttoinlandsprodukts der EU-Mitglieder lag. Zählt man weitere Zahlungen hinzu, etwa Zolleinnahmen und andere Abgaben, die an Brüssel abgeführt werden, lag die Nettobelastung Deutschlands seit der Wiedervereinigung noch deutlich höher: bei über 200 Milliarden Euro. Um zu wissen, wie viel diese Summe heute real wert wäre, hat Willeke die Zahlungen mit der Inflation hochgerechnet. In heutigen Preisen belaufen sich die deutschen Nettobelastungen seit 1991 auf fast 250 Milliarden Euro.

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Schon seit langem, findet Willeke, ist die EU damit eine ganz erhebliche Transfer- und Umverteilungsunion - nicht erst seit im Zuge der „Euro-Rettung“ Hilfspakete in Milliardenhöhe an die Peripherie gereicht werden. In den kommenden Jahren wird der deutsche Nettobeitrag zum EU-Haushalt steigen, weil die Förderung für viele Regionen in den ostdeutschen Bundesländern gekürzt wird und mehr Geld nach Ost- und Südeuropa fließt.

Sicherlich profitiert Deutschland in hohem Maße davon, dass es den EU-Binnenmarkt gibt. Für die exportorientierte Wirtschaft ist der gemeinsame Markt ein großer Vorteil, auch die Konsumenten profitieren. Dass es Transfers zwischen starken und schwachen Ländern als Ausdruck europäischer Solidarität und als Entwicklungshilfe gibt, dagegen hat Willeke nichts einzuwenden. Nur sollte die Belastung der Nettozahler proportional gleich sein, fordert Willeke. Eine solche Gleichbehandlung der Nettozahler entsprechend ihrer Wirtschaftskraft wäre gerecht und solidarisch (den Nettoempfängern würde nichts genommen).

Hätten alle Nettozahler den gleichen prozentualen Anteil ihres BNE zur Finanzierung der EU-Ausgaben geleistet, nämlich alle 0,2 Prozent jährlich, so hätte Deutschland seit den neunziger Jahren gut 60 Milliarden Euro weniger zahlen müssen. Dies sei die Differenz zwischen den geleisteten und den „angemessenen“ Beiträgen, hat Willeke errechnet. Angesichts solcher Summen sieht er Deutschland nicht nur als Zahlmeister, sondern als „Melkkuh“ der EU.

Quelle: ppl./F.A.Z.

 
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Veröffentlicht: 10.02.2013, 16:00 Uhr

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