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Neelie Kroes gegen Microsoft Kommissarin rustikal

16.12.2009 ·  Mit viel Selbstlob hat die Europäische Kommission das Wettbewerbsverfahren gegen Microsoft abgeschlossen. Ein Vorbild für andere Fälle ist das Vorgehen aber nicht.

Von Werner Mussler
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Kurz vor Amtsende hat EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes das Kartellverfahren gegen jenes Unternehmen vom Tisch bekommen, das sie am meisten beschäftigt hat. Das zweite große Microsoft-Verfahren endet ganz anders als das erste, obwohl es in beiden Fällen um die Kopplung von Microsoft-Programmen an das Betriebssystem Windows ging.

In der ersten Runde war es eine lange Schlacht. Microsoft hat sie verloren, die verhängten Bußgelder summierten sich auf fast 1,7 Milliarden Euro. Die zweite Runde lief dagegen fast geräuschlos ab. Das Unternehmen hat von sich aus das angeboten, was die EU-Behörde wollte.

Kroes kann sich nun nicht nur dafür loben, dass die Internetnutzer mehr Auswahl an Browsern haben. Sie kann sich auch auf ihre Fahne schreiben, die Geschäftspolitik eines marktbeherrschenden Unternehmens komplett geändert zu haben. Das war eine Herkulesleistung.

Es bleibt aber die Frage, ob ein so tiefer Eingriff in die Unternehmenspolitik wettbewerbspolitisch angemessen ist. Im Microsoft-Fall mag sie pragmatisch beantwortet werden: Der gute Zweck heiligt die rustikalen Mittel. Ein Vorbild für andere Fälle sind diese Mittel aber nicht.

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