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Veröffentlicht: 06.11.2012, 12:53 Uhr

Nebentätigkeiten Zehn Stunden sind das Limit

Wird die Arbeit ordentlich erledigt, dann steht einer Nebentätigkeit im Prinzip nichts entgegen. Jedenfalls im Prinzip. Denn es gibt Grenzen, die nicht immer leicht zu ziehen sind.

© dpa Nachts nebenher als DJ arbeiten darf nur, wer am nächsten Tag trotzdem fit für den eigentlichen Job ist.

Ein Blick auf die Liste der Nebentätigkeiten des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück lassen manchen grün anlaufen: Neben seiner Abgeordnetentätigkeit hielt er viele Vorträge und wurde dafür fürstlich vergütet. Die enormen Verdienstmöglichkeiten mögen nicht jedem gegeben sein, doch ein kleiner Trost bleibt: Auch Arbeitnehmer dürfen einer Nebentätigkeit nachgehen, denn mit dem Arbeitsvertrag verpflichten sie sich lediglich dazu, dem Arbeitgeber während der Arbeitszeit zur Verfügung zu stehen. Aber auch da gibt es Grenzen - und die sind nicht immer leicht zu ziehen.

Corinna Budras Folgen:

Grundsätzlich gilt: Besonders nach Feierabend, am Wochenende oder im Urlaub steht einer anderweitigen Arbeit nichts entgegen, solange der Mitarbeiter seine Arbeit ordentlich macht. „Dieses Recht ist sogar verfassungsrechtlich gewährleistet“, sagt Hannah Kudlich, Rechtsanwältin der Wirtschaftkanzlei Hogan Lovells. Ist die Nebentätigkeit beruflicher Natur, greife das Grundrecht der Berufsfreiheit - und das gilt zumindest mittelbar für den Arbeitgeber. Auch Ehrenämter dürfen Mitarbeiter grundsätzlich ausüben, das ist durch das „Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit“ geschützt. Der Arbeitgeber darf Nebentätigkeiten nicht generell verbieten. „Nur in absoluten Ausnahmefällen ist ein generelles Verbot jeglicher Nebentätigkeit zulässig, beispielsweise bei hochbezahlten Managern“, sagt die Berliner Arbeitsrechtlerin. Auch Beamte schulden eine „Exklusivnutzung“ ihrer Arbeitskraft; eine Genehmigungspflicht für jede Nebentätigkeit ist sogar gesetzlich angeordnet.

Die „Treuepflicht“ ist entscheidend

Ohne vertragliche Vereinbarung muss eine Nebentätigkeit dem Arbeitgeber noch nicht einmal gemeldet werden. Der Arbeitgeber kann aber darauf pochen, wenn der Arbeitnehmer durch seine „Treuepflicht“ dazu verpflichtet wäre, etwa wenn die betrieblichen Interessen betroffen sind. Das gilt besonders für Fälle, in denen die Ausübung der Nebentätigkeit rechtliche Konsequenzen für den Arbeitgeber hat. Darunter fallen zum Beispiel geringfügige Beschäftige, die pauschal versichert sind, weil eine weitere geringfügige Arbeit die zulässigen Grenzen sprengen könnte. Denn der Arbeitgeber ist nunmehr möglicherweise verpflichtet, Sozialversicherungsbeiträge abzuführen.

Das Handelsgesetzbuch verbietet in Paragraph 60 für kaufmännische Angestellte die Ausübung einer Konkurrenztätigkeit. Außerdem können Probleme entstehen, wenn durch die Nebentätigkeit gegen das Arbeitszeitgesetz verstoßen wird: Grundsätzlich dürfen die Beschäftigungen zusammen die gesetzliche Höchstgrenze von maximal zehn Stunden am Tag nicht überschreiten.

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Deshalb regeln viele Unternehmen die Nebentätigkeiten schon im Arbeitsvertrag. Da ein generelles Verbot unzulässig ist, gibt es meist eine Klausel, wonach der Mitarbeiter die Tätigkeit zumindest melden muss, egal ob er dafür Geld bekommt oder nicht. Dagegen ist arbeitsrechtlich grundsätzlich nichts einzuwenden, weil nur so der Arbeitgeber überprüfen kann, ob betriebliche Interessen beeinträchtigt oder vertragliche Pflichten verletzt werden.

Weiter gehen Klauseln, mit denen Arbeitgeber die Nebentätigkeit von ihrer Erlaubnis abhängig machen. „Da solch eine Klausel kein generelles Nebentätigkeitsverbot enthält, ist sie wirksam“, sagt Kudlich. „Die Klausel darf nicht zu hohe Anforderungen an die Erteilung einer Genehmigung stellen, da sie sonst einem unzulässigen generellen Nebentätigkeitsverbot gleichkommt.“

Nachts als DJ arbeiten, morgens Fehler machen - das geht nicht

Die Grenzen, die der Arbeitgeber ziehen kann, liegen in den „allgemein arbeitsvertraglichen Pflichten im Hauptarbeitsvertrag“ sowie in der arbeitsvertraglichen Rücksichtspflicht. Auch eine Beeinträchtigung seines öffentlichen Ansehens muss der Arbeitgeber nicht hinnehmen. Einen Arbeitnehmer, der nachts als Discjockey arbeitet und morgens Fehler macht, muss der Arbeitgeber nicht dulden. Auch während einer Krankheit ist es oberste Arbeitnehmerpflicht, schnell wieder gesund zu werden. Allerdings kann dem Mitarbeiter selbst dann nicht jede Nebentätigkeit untersagt werden - nur wenn sie negative Folgen für die Genesung hat.

Auch wenn die Arbeitszeiten kollidieren, muss der Nebenverdienst weichen: So hat das Bundesarbeitsgericht einem Rechtsschutzsekretär der DGB-Rechtsschutz GmbH verwehrt, nebenbei als Rechtsanwalt tätig zu sein, weil die Gerichtstermine in die normale Arbeitszeit fallen (Az.: 9 AZR 759/98).

Auch inhaltlich können sich Interessenkonflikte ergeben, die für Irritationen bei Kunden, Mandanten oder Geschäftspartnern sorgen. Allerdings: Selbst eine radikale und provozierende Meinungsäußerung - auch gegenüber dem eigenen Arbeitgeber - ist nur dann verboten, wenn eine konkrete Beeinträchtigung der Geschäftsinteressen oder eine konkrete Störung des Betriebsfriedens eingetreten ist. Der Arbeitgeber kann Mitarbeiter nicht daran hindern, sich eigene, auch politische, Gedanken zu machen. „Eine Mitgliedschaft in einem globalisierungskritischen Netzwerk ist nicht nur Berufen jenseits der Finanzwelt vorbehalten“, sagt Kudlich. Klarer geregelt sind dagegen Geschmacklosigkeiten: So ist die Tätigkeit eines Krankenpflegers mit der Nebentätigkeit als Leichenbestatter nicht vereinbar, fand das Bundesarbeitsgericht (Az.: 6 AZR 357/01). Verletzt der Arbeitnehmer diese Pflichten, kann er abgemahnt werden. Das gilt auch dann, wenn die Nebentätigkeit zwar zulässig ist, aber nicht gemeldet wurde. Auch eine Kündigung kann im Wiederholungsfall drohen.

Quelle: F.A.Z.

 

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