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Waffen : Nationaler Konsens zu Rüstungsexporten geplant

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Der neue Schützenpanzer Puma wird auf dem Erprobungsgelände des Unternehmens Rheinmetall in der Lüneburger Heide offiziell vorgestellt. Bild: dpa

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel will eine „Kommission zur Zukunft der Rüstungsexportkontrolle“ einrichten. Der Industrieverband BDI reagiert alarmiert.

          Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel strebt  einen nationalen Konsens über Rüstungsexporte an. Dazu wolle der SPD-Politiker eine „Kommission zur Zukunft der Rüstungsexportkontrolle“ einrichten, berichtete die das Handelsblatt am Mittwoch. Dem Gremium sollten neben Politik- und Rechtsexperten auch Vertreter von Gewerkschaften, Industrieverbänden, Menschrechtsorganisationen und Kirchen angehören. Es solle bis März 2017 ausloten, ob es zu dem Thema Einigungsmöglichkeiten gibt.

          Der Industrieverband BDI reagiert dem Bericht zufolge alarmiert auf das Vorhaben. Er fürchte, dass Gabriel im Wahljahr bei Rüstungskritikern mit einer Verschärfung der Ausfuhrbedingungen punkten will. „Ohne Rüstungsexporte ist ein Erhalt der durch die Bundesregierung definierten nationalen Schlüsseltechnologien nicht möglich“, wird BDI-Sicherheitsexperte Matthias Wachter zitiert.

          2015 hatte die Bundesregierung Rüstungsexporte über 7,86 Milliarden Euro genehmigt, das war eine Verdopplung der Vorjahreszahl. Gabriel begründete den starken Anstieg mit Sondereinflüssen, die teils auf Entscheidungen der Vorgängerregierung zurückgingen.

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