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Nahverkehr Schlag für die Bahn

27.12.2007 ·  Eine lange Feiertagspause ist den Eisenbahnern nicht vergönnt. Schon heute gehen die Verhandlungen mit den Lokführern weiter. Jetzt folgt auch noch Ärger aus Brüssel: Die EU hat ein Beihilfeverfahren eröffnet. Das gesamte System des gewinnbringenden Regionalverkehrs könnte ins Wanken geraten.

Von Kerstin Schwenn
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Eine lange Feiertagspause ist den Eisenbahnern nicht vergönnt. Sie gibt allenfalls Zeit zum Durchatmen, nicht zum Aufatmen. Schon heute gehen die labilen Verhandlungen zwischen Bahnspitze und Lokführer-Gewerkschaft weiter, die Streikdrohung für die zweite Januarwoche immer im Sinn. Auch die Ungewissheit über die Teilprivatisierung schleppt die Mannschaft um Bahnchef Hartmut Mehdorn vom alten ins neue Jahr.

Als wäre dies nicht schon genug, folgt jetzt noch Ärger aus Brüssel: Die EU-Kommission hat ein Beihilfeverfahren eröffnet, das gegen die Deutsche Bahn zielt. Es geht um die langlaufenden Verträge, die sie mit den Bundesländern über Nahverkehrsleistungen abschließt. Den Bahnkonkurrenten sind diese Abreden seit langem zuwider, verringern sie doch ihre Chancen, bei Neuausschreibungen von Strecken zum Zuge zu kommen.

Die Kommission hat sich viel Zeit gelassen, macht nun jedoch Ernst. Sollte sich ihre Vermutung bestätigen, dass die Länder der Bahn überhöhte Preise zahlen, drohen dem Konzern Millionen-Rückforderungen. Das gesamte System des gewinnbringenden Regionalverkehrs geriete ins Wanken. Für die Privatisierung wäre dies wohl der K.-o.-Schlag.

Quelle: enn./F.A.Z., 27.12.2007, Nr. 300 / Seite 11
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Jahrgang 1963, Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

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