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„Haben die Menschen verdient“ : Nahles trommelt für höhere Löhne

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Andrea Nahles während einer Demonstration von Betriebsratsvertretern der Lausitzer Energiewerke. Bild: dpa

„Anstatt uns kaputtzusparen sollten wir lieber dafür sorgen, dass in Deutschland Einkommen und Kaufkraft stimmen“, sagt die SPD-Chefin. Und erklärt, wie sie notfalls den Mindestlohn einsetzen will.

          SPD-Chefin Andrea Nahles fordert, dass die Löhne stark steigen. „Anstatt uns kaputtzusparen sollten wir lieber dafür sorgen, dass in Deutschland Einkommen und Kaufkraft stimmen“, sagte Nahles dem „Spiegel“. Vor allem Beschäftigte in Kitas und Altenheimen müssten mehr verdienen.

          Nahles zeigte sich demzufolge offen dafür, im Zweifel den Mindestlohn neu zu justieren und auf bis zu zwölf Euro anzuheben. „Das haben die Menschen verdient.“

          Eine solche Festlegung sei allerdings „ein massiver Eingriff“ in die Lohnfindung. „Deshalb möchte ich zunächst nach anderen Wegen suchen, um die Löhne zu steigern“, sagte Nahles, machte indes auch klar: „Wenn wir feststellen, dass wir hier nicht weiterkommen, müssen wir über den gesetzlichen Mindestlohn neu nachdenken.“ Der Mindestlohn beträgt derzeit 8,84 Euro. In zwei Stufen soll er bis zum Jahr  2020 auf 9,35 Euro pro Stunde steigen.

          „Blutgrätsche gegen die Braunkohle“

          Zugleich warf Nahles, die auch die SPD-Bundestagsfraktion führt, den Grünen vor, eine Klimapolitik ohne Rücksicht auf die Menschen zu verfolgen. „Die Grünen betreiben den Klimaschutz durch das staatlich angeordnete Abschalten von Kohlekraftwerken, ohne sich um die Menschen vor Ort zu kümmern.“

          Niemand bestreite, dass Deutschland aus der Kohle aussteigen müsse. „Aber für eine Blutgrätsche gegen die Braunkohle steht die SPD nicht zur Verfügung.“ An der Kohle hingen Lebensläufe und ganze Regionen.

          Der stellvertretende Grünen-Fraktionschef Oliver Krischer warf Nahles eine völlige Verkennung der Realität vor. Nur noch wenige Menschen arbeiteten in dieser Industrie. Die Grünen sind in Umfragen zuletzt auf einem  Höhenflug, so dass die Partei nur noch wenige Prozentpunkte hinter der SPD liegt.

          Krischer warf Nahles falsche Nostalgie vor. „Offensichtlich setzt auch noch im Jahr 2018 bei führenden Sozialdemokraten noch der Verstand aus, wenn das Steigerlied erklingt“, sagte er. Im Rheinischen Revier arbeiteten gerade noch einmal gut ein Prozent der Beschäftigten in der Braunkohle. Zwei Drittel davon gingen zudem noch in den nächsten zehn Jahren in Ruhestand. „Wer wegen des Kohleausstiegs den Untergang einer ganzen Region herbeiredet, hat den Gong nicht gehört“, sagte er.

          Derzeit beschäftigt sich die Kohlekommission mit einem Abschaltdatum für das letzte Kraftwerk und Hilfen für die betroffenen Regionen im Rheinland und in der Lausitz. Die Kommission soll bis Jahresende ihre Ergebnisse vorlegen. Die Grünen verlangen das sofortige Abschalten der ältesten Meiler.

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