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Nahles auf dem Parteitag : SPD muss „digitalen Kapitalismus“ bändigen

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Die Favoritin auf das Amt der SPD-Parteivorsitzenden: Andrea Nahles. Bild: EPA

SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles hat in ihrer Bewerbungsrede um den Parteivorsitz digitale Großkonzerne ins Visier genommen. Auch zur Hartz-IV-Debatte äußerte sie sich.

          Die Favoritin für den SPD-Vorsitz, Andrea Nahles, sieht eine der großen Herausforderungen für die deutsche Sozialdemokratie in der Bändigung des digitalen Kapitalismus. Unternehmer, Einzelhändler und Handwerker müssten heute mit großen digitalen Plattformen konkurrieren, sagte Nahles am Sonntag in ihrer Bewerbungsrede beim SPD-Sonderparteitag in Wiesbaden. Die Internetkonzerne würden keine soziale Verantwortung übernehmen und die Gewinne in die Taschen weniger Superreicher im Silicon Valley spülen und mit den Daten von Kunden und Verbrauchern sogar noch politische Geschäfte machen.

          „Während die Einzelhändler Steuern und Abgaben bei uns in den Städten zahlen, ausbilden, vor Ort Verantwortung übernehmen, dem Sportverein spenden, kann die Plattform die Gewinne in die nächste Steueroase abziehen.“ Die Regeln, die den digitalen Kapitalismus zu einer solidarischen Marktwirtschaft machen, müssen erst noch erfunden werden, sagte Nahles. „Wer, wenn nicht wir, sollte das tun?“ Die SPD müsse die Partei sein, die einen solidarischen Ordnungsrahmen für die Digitalisierung schafft. Eine in Europa gerade diskutierte Idee ist ein neues Besteuerungssystem für Digitalkonzerne wie Google oder Amazon.

          Mit Hinblick auf die interne Debatte um Hartz IV und die Agenda 2010 hat Nahles Offenheit zugesagt und die Partei aufgerufen, nach vorne zu blicken. Beim Thema Sozialstaat müssten Reformen her, und gedanklich dürfe die SPD hier „keinen Stein auf dem anderen lassen“. Die Partei müsse hier über alles reden – „die Jusos vorne weg“. Sie mahnte aber: „Lasst uns die Debatte mit Blick auf das Jahr 2020 führen, nicht mit Blick auf das Jahr 2010.“

          Vom linken SPD-Flügel kommen Rufe nach Alternativen zu Hartz IV und der Agenda-Politik der Partei. Die Jusos etwa hatten einen fundamentalen Kurswechsel beim Thema Hartz IV verlangt. Hier müsse die Partei grundlegend neue Antworten liefern. „Mit kleinteiligen Korrekturen ist es nicht mehr getan“, hatte Juso-Chef Kevin Kühnert gesagt. Die Jugendorganisation hat auch eingefordert, bei der versprochenen programmatischen Erneuerung an führender Stelle Mitsprache zu bekommen bei der Frage, wie es mit dem Sozialstaat weitergehen soll.

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