03.09.2008 · Künftig soll die Bundesagentur für Arbeit auch noch Nachhilfe für Siebtklässler finanzieren. Die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung fließen dann in die bislang steuerfinanzierte schulische Grundbildung. Die Länder bedienen sich ungeniert bei den Arbeitnehmern, um Versäumnisse in der Schulpolitik zu kaschieren.
Von Heike GöbelDie große Koalition hat sich eine höchst eigenwillige Interpretation des Nürnberger Trichters ausgedacht. Künftig soll die Bundesagentur für Arbeit auch noch Nachhilfe für Siebtklässler finanzieren. Die Pflichtbeiträge zur Arbeitslosenversicherung fließen dann in die bislang steuerfinanzierte schulische Grundbildung, dem Lehrer wird auf Kosten der Beitragszahler der „Berufseinstiegsbegleiter“ zur Seite gestellt.
Ungeniert bedienen sich die Länder bei den Arbeitnehmern, um Versäumnisse in der Schulpolitik zu kaschieren. Hier wird eine rote Linie überschritten. Seit langem treibt die Politik mit den Einnahmen der Arbeitslosenkasse Schindluder, Milliarde um Milliarde wurde und wird in Frühverrentung, sinnlose Arbeitsbeschaffung und marktferne Umschulungen gesteckt.
Die Beitragszahler schultern damit Ausgaben, die – wenn überhaupt – von allen Steuerpflichtigen und damit aus dem Bundesetat zu leisten wären. Kaum ist es gelungen, gröbste Auswüchse der Frühverrentung zurückzudrängen und Qualifizierungswildwuchs zu kappen, ebnet die Regierung den Weg für neue Zweckentfremdung der Beitragsgelder in großem Stil. Das treibt die Arbeitskosten und schadet der Beschäftigung.
Völlig verludert, die Politiker, nicht erst seit Neuestem.
Karl-Heinz Andresen (khaproperty)
- 03.09.2008, 21:28 Uhr
Teurer und nutzloser Aktionismus
Chi Tamago (tamago)
- 04.09.2008, 00:21 Uhr
Klage?
Margrit Steer (Margrit-Steer)
- 06.09.2008, 23:36 Uhr
Heike Göbel Jahrgang 1959, verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik, zuständig für „Die Ordnung der Wirtschaft“.
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