Nachbarland Das Kreuz mit der Schweiz

Der Kollege aus Großbritannien sieht sich außerstande, das Wort „Gerechtigkeitslücke“ ins Englische zu übersetzen. Der naheliegende Begriff „Justice Gap“ enthalte nicht den moralischen Anspruch, der dem deutschen Wort innewohnt, findet er. Die Deutschschweizer haben zwar nicht das Übersetzungs-, aber das Verständnisproblem der Briten. Ideologien sind ihnen ein Greuel. Die sogenannte Gerechtigkeitslücke, welche SPD und Grüne im deutschschweizerischen Abkommen über die Behandlung von Steuerflüchtlingen ausfindig gemacht haben, finden die Eidgenossen mehrheitlich absurd. Solche Lücken lassen sich beliebig aufspüren und für den politischen Kampf nutzen, sagen sie. In der Tat: Wer die Moralkeule schwingt, der will keinen Kompromiss.

Das Steuerabkommen, dessen zentrale Elemente eine hohe Nachtragszahlung auf hinterzogene Steuern und in Zukunft eine Besteuerung nach deutschen Sätzen bilden, gleicht einer Brücke zwischen gegensätzlichen Positionen. Es sichert der Bundesrepublik einen Großteil der von deutschen Anlegern hinterzogenen Steuern, stellt in der Zukunft eine regelkonforme Besteuerung sicher und wahrt das Schweizer Bankkundengeheimnis, das im Übrigen auch für die Eidgenossen selbst gilt.

Die Schweiz hat auf das Lockmittel Geld gesetzt und verkannt, wie stark deutsche Politik moralisch aufgeladen ist

Aus Sicht der Schweizer ist die Lösung fair. Sie schauen mehr auf die Milliarden, die nach Deutschland überwiesen werden, als auf ein überrissenes Gerechtigkeitspostulat. Die Worte der in Bern federführenden Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf sind bezeichnend: Man müsse sich entscheiden zwischen dem schnellen Eintreiben von Steuerschulden und Einzelfallgerechtigkeit, sagt sie.

In den Verhandlungen mit der Bundesregierung hatte die Schweiz einseitig auf das Lockmittel Geld gesetzt. Verkannt wurde, wie stark deutsche Politik moralisch aufgeladen ist. Die mühsame Einigung, die noch zur Fehlgeburt werden könnte, wirft ein besonders grelles Licht auf das schwierige Miteinander der beiden Nachbarstaaten. Die räumliche, historische und kulturelle Nähe ist ein zwiespältiges Geschenk. Nur zu leicht werden grundlegende Unterschiede zwischen beiden Ländern verkannt.

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Die größte Differenz liegt im Staatsverständnis. Verkürzt gesagt, bestimmt aus Schweizer Sicht in Deutschland die Staatsräson das Leben der Bürger. In der Eidgenossenschaft definiert der Bürger den Handlungsspielraum des Staates. Notfalls stehen ihm in der „direkten Demokratie“ Volksabstimmungen für eine Korrektur zur Verfügung. Nur den Kopf schütteln kann man zwischen Basel und Genf über den in Deutschland oft gehörten Satz, der Staat benötige das Steuervolumen X, um seine Aufgaben erfüllen zu können. In der Schweiz sagt der Bürger, was dem Staat zusteht.

Die Deutschen sind bald die größte Ausländergruppe in der Schweiz

Gleichwohl ist eine schleichende Angleichung an den nördlichen Nachbarn unverkennbar. Deutschland setzt in vielerlei Hinsicht Maßstäbe. Überdies lassen sich viele Deutsche jenseits der Grenze nieder und bringen ihre Wertvorstellungen mit. Ihre Zahl hat den Rekordstand von mehr als 270.000 erreicht. Bald werden sie die Italiener als größte Ausländergruppe übertreffen. Die Deutschen sind als verlässliche Arbeitskräfte geschätzt. In die Wertschätzung mischt sich aber wegen der großen Zahl ein Unbehagen, das die nationalkonservative SVP auszubeuten versucht - bislang ohne durchschlagenden Erfolg.

Der Zustrom an Ausländern zeigt: Das wirtschaftliche Erfolgsmodell Schweiz hat weiterhin Bestand. Das Bruttoinlandsprodukt wächst, die Arbeitslosigkeit ist niedrig, die Steuerbelastung hält sich in Grenzen, der Bund erwirtschaftet seit Jahren Überschüsse, der Sozialstaat bleibt gezähmt.

Die Schweizer Neutralität zählt weniger als zu Zeiten des Kalten Krieges

Aber auch Deutschland blüht inmitten der Eurowüste. Hinzu kommt ein beeindruckender politischer Aufstieg seit der Wiedervereinigung. Die Bedeutung der Schweiz nimmt dagegen ab. Ihre Neutralität zählt weniger als zu Zeiten des Kalten Krieges. Das Land hat sich gegen die EU-Mitgliedschaft entschieden, es gehört nicht zu den G-20-Wirtschaftsmächten und muss um den Sitz im Exekutivdirektorium des Internationalen Währungsfonds bangen. Viele seiner Werte - Eigenverantwortung, Subsidiarität, Privatsphäre - werden in den Industriestaaten heute unter pari gehandelt. In den Beziehungen zwischen Deutschland und der Schweiz wird die Souveränität neu vermessen. Der „große Kanton“ lässt immer häufiger seine Muskeln spielen. Besonders dreist geschieht dies in den Verhandlungen über die Anflüge auf den Flughafen Zürich.

Der härteste Kampf aber gilt dem Bankgeheimnis. Deutsche und andere Ausländer haben im Verbund mit Schweizer Banken den Schutz der Privatsphäre ausgebeutet, um Steuern zu hinterziehen. Kein Land kann dem auf Dauer zusehen. Aber jetzt schrecken deutsche Beamte selbst vor Bündnissen mit Datendieben nicht zurück, um die Souveränität der Eidgenossen zu untergraben. Gegenüber den EU-Partnern Österreich und Luxemburg, wo ebenfalls deutsches Schwarzgeld angelegt ist, bleiben sie dagegen ruhig.

Die Achtung staatlicher Souveränität ist Teil des Völkerrechts. Scharfmacher sollten die traditionell engen Beziehungen zwischen Deutschland und der Schweiz nicht gefährden.