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Nach Wahlsieg : So will Emmanuel Macron jetzt Frankreich umbauen

Der Neue im Élysée-Palast: Emmanuel Macron nach seiner Siegesrede am Sonntagabend vor dem Louvre Bild: Reuters

Die Reformpläne des neuen französischen Präsidenten bedienen sich im linken wie im rechten Lager. Brisant und enorm wichtig ist vor allem, was er mit dem Arbeitsmarkt vorhat. Ein Überblick.

          Emmanuel Macron erneuert die französische Politik in beispielloser Form – allein schon wegen seines jungen Alters. Die etablierten Parteien lässt er wie zerschmettert am Wegrand zurück. Sie sind die Kollateralschäden seines kometenhaften Aufstieges. Wie aber sieht es mit der programmatischen Erneuerung aus?

          Christian Schubert

          Wirtschaftskorrespondent in Paris.

          Macrons Maßnahmen-Katalog ist nicht leicht in wenigen Sätzen zu beschreiben, denn er bedient sich bei den Ideen des linken wie des rechten Lagers, sein Leitmotiv ist das „sowohl als auch“. Alles wird davon abhängen, ob er eine Mehrheit im Abgeordnetenhaus erhält, worüber die Franzosen in den Parlamentswahlen im Juni entscheiden werden. Was die Zeitachse angeht, so hat Macron in der vergangenen Woche in einem Fernseh- und Radiointerview seine drei ersten Maßnahmen genannt, die er gleich nach seiner Ernennung treffen will: Er will ein Gesetz zur „Moralisierung der Politik“ einführen.

          Das ist eine Reaktion auf die Affären seines Wahlkampfrivalen François Fillon, der seine Frau und seine Kinder auf Steuerzahler-Kosten als parlamentarische Berater beschäftigte. Diese Art von Nepotismus will Macron beenden. Sein politischer Partner, der Zentrumspolitiker François Bayrou hatte diese Initiative zu einer Voraussetzung für seine Allianz gemacht.

          „Diese Reform ist unverzichtbar“, sagt Macron. Die Beschäftigung von Familienmitgliedern soll für die Parlamentarier künftig verboten sein, und die Gesamtheit ihrer finanziellen Bezüge sei zu versteuern.

          Abschaffung der 35-Stunden-Woche durch die Hintertür?

          Auf den Widerstand der Parlamentarier, zumindest in offener Form, dürfte dieses Projekt kaum stoßen, weil die Empörung der Franzosen über die unbekümmerte Selbstbedienung groß war. Dagegen könnte Macrons erste große Wirtschaftsreform den Unmut vieler Franzosen hervorrufen: Die weitere Lockerung des Arbeitsrechts mit dem Ziel, für die Unternehmen Einstellungen neuer Mitarbeiter weniger riskant zu machen, indem die Entlassungskosten verringert werden.

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          Der neue Präsident will das vollenden, was sein Vorgänger François Hollande liegen ließ. Die Arbeitsgerichte sollen Obergrenzen für die oft hohen Abfindungen erhalten. Zudem will Macron mehr Entscheidungen über Arbeitszeiten und Löhne auf die Ebene der Betriebe verlagern, wo die Firmenleitungen und Gewerkschaften individuelle Kompromisse aushandeln sollen – ein Schritt, den die Gegner Macrons als eine Abschaffung der 35-Stunden-Woche durch die Hintertür verurteilen.

          Zudem sollen im Zuge der neuen Arbeitsrechtsreform verschiedene Gremien der Arbeitnehmer in den Betrieben zusammengelegt werden, damit sich Bürokratie und Blockademöglichkeiten der Gewerkschaften mindern.

          „Ich will eine Verwaltung, die begleitet und berät, nicht nur sanktioniert“

          Im vergangenen Jahr hatte die Arbeitsrechtsreform von Hollande zu heftigen Demonstrationen geführt, obwohl die Regierung diese spürbar verwässert hatte. Ähnliche Proteste sind wieder zu erwarten, zumal Macron Verordnungen einsetzen will, die ihm Abstimmungen im Parlament ersparen. Der künftige Präsident argumentiert, dass er dafür die demokratische Legitimität besitze, weil er die Reform – anders als damals Hollande – vor seiner Wahl angekündigt habe.

          Zu seinen frühen Initiativen zählt Macron für die Unternehmen auch ein „Recht auf Irrtum“ gegenüber der öffentlichen Verwaltung. Sie sollen von der in Frankreich oft sehr strengen Administration nicht bestraft werden, wenn ihnen mal ein Fehler unterläuft. Gerade in Steuerfragen kann dies für Entlastung sorgen. „Ich will eine Verwaltung, die begleitet und berät, nicht nur sanktioniert“, sagt Macron.

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          Neben diesen teilweise technischen Wirtschaftsthemen erwarten die Franzosen beherzte Maßnahmen für mehr innere Sicherheit. Für die Terrorbekämpfung will Macron einen einheitlichen Führungsstab einführen, der die heute Zerstückelung der Verantwortlichkeiten beendet. Längerfristig will der künftige Präsident 10.000 neue Stellen für Polizisten und Gendarme schaffen. Straftäter sollen dauerhaft aus den Vierteln fern gehalten werden können, in denen sie straffällig wurden. Für 15.000 neue Gefängnisplätze will Macron ebenfalls sorgen.

          Was ist mit Eurobonds?

          Die äußere Sicherheit darf der inneren nicht nachstehen. Die Verteidigungsausgaben will Macron in seiner Amtszeit von 1,8 auf 2 Prozent des Bruttoinhaltsproduktes steigern. Sogar den 1997 abgeschafften Militärdienst will er wieder zurückbringen – doch nur für einen Monat. „Die soziale Durchmischung“ sei eine gute Erfahrung für die jungen Menschen, meint er. Sie könne auch den Eintritt ins Berufsleben erleichtern. Reserveeinheiten, die etwa einfache Bewachungsaufgaben wahrnehmen könnten, seien zudem zur Entlastung der professionellen Militärs nützlich.

          Unter den elf Präsidentschaftskandidaten war Macron zusammen mit François Fillon der einzige Kandidat, der wirtschaftsliberale Inhalte in sein Programm aufgenommen hat: Neben der Lockerung des Arbeitsrechts will er für die Unternehmen die Körperschaftssteuer und für die Anleger die Kapitalbesteuerung senken. Die Sozialabgaben sollen für die Arbeitgeber wie für die Arbeitnehmer dauerhaft sinken.

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          Darüber hinaus war Macron der einzige Kandidat mit einer offen pro-europäischen Agenda: Er wirbt für eine enge Zusammenarbeit im Euro-Raum. Seine Mitgliedsländer sollen einen eigenen Finanzminister ernennen, der über ein eigenes Euro-Budget verfügt – kontrolliert von einem Parlament der Euro-Länder. Die in Deutschland ungeliebten Eurobonds will Macron auch auf die Agenda setzen – aber nicht sofort, denn er will nach eigenen Worten eine Konfrontation mit der Bundesregierung vermeiden.

          Linke Reflexe sind Macron fremd

          Zur Finanzierung setzt Macron auf die Erhöhung der Sozialsteuer CSG, die alle Franzosen zahlen, also auch Rentner und nicht nur die Beschäftigten. Insgesamt will sich Macron mit Steuersenkungen stärker zurückhalten als es etwa Fillon vorgeschlagen hatte. Die Einhaltung des 3-Prozent-Defizitziels des Maastricht-Vertrages ist ihm wichtig, weil Frankreich anders keine Glaubwürdigkeit in Europa erringen könnte. Kritiker bezweifeln seine Haushaltsdisziplin und verweisen auf kostspielige Wählergeschenke wie etwa die Senkung der unbeliebten Wohnsteuer in Höhe von 10 Milliarden Euro.

          Auf jeden Fall erlauben ihm die vergleichsweise geringeren Steuersenkungen (verglichen mit dem Fillon-Programm) auch geringe Einschnitte in die Staatsausgaben. Wo Fillon 500.000 Stellen im öffentlichen Dienst mit seinen 5,6 Millionen Beschäftigten abbauen wollte, sollen es unter Macron in den kommenden fünf Jahren nur 120.000 werden. Fillon wollte 100 Milliarden Euro der Staatsausgaben von mehr als 1200 Milliarden Euro einsparen, Macron nimmt sich nur 60 Milliarden Euro vor, und hat gleichzeitig ein staatliches Investitionsprogramm in Höhe von 50 Milliarden Euro vorgesehen.

          Trotz dieser eher zaghaften Umbauten hat es Macron geschafft, gerade unter ausländischen Investoren als „pro business“ zu gelten. Das kann Frankreich bei der Werbung um ausländische Investoren nützlich sein. Linke Reflexe, wie sie sein Vorgänger Hollande vor fünf Jahren mit seiner Reichensteuer von 75 Prozent und seine Verdammung der Finanzwelt zeigte, sind dem ehemaligen Investmentbanker Macron fremd.

          Generalüberholung der beruflichen Ausbildung

          Der künftige Präsident will aber nicht nur an einigen Finanzschrauben drehen. Die Bildung – und zwar lebenslang - ist ihm nach eigenen Angaben eine Herzensangelegenheit, weil die Menschen nicht mehr nur auf eine Anstellung während ihres Berufslebens hoffen können. Vor Fabrikarbeitern, die um ihre Jobs fürchten müssen, hat Macron das immer wieder betont.

          Mehr Menschen sollen nach seinem Willen Zugang zu den Ausbildungsinstitutionen erhalten, und das Niveau müsse steigen. In den sozialen Brennpunkt-Schulen will der künftige Präsident die Schülerzahl von vielen Grundschulklassen auf 12 begrenzen und damit mehr als halbieren. 12.000 Grundschulklassen sollen davon profitieren. Die Lehrer will Macron auch besser bezahlen. Die unbeliebte Reform der Mittelschule, wo die sozialistische Regierung die bilingualen Zweige abschaffte, soll wieder rückgängig gemacht werden.

          Zudem brauche die berufliche Ausbildung eine Generalüberholung, findet Macron. Denn sie komme zu wenig den Arbeitslosen zugute. Daher will er sie der Verwaltung durch Arbeitgeber und Gewerkschaften entziehen und staatlicher Aufsicht unterstellen. Macron ist allgemein enttäuscht von der Zusammenarbeit der Sozialpartner auf der nationalen Ebene. Er findet, dass sie sich mehr blockieren als gemeinsam voranschreiten.

          Großprojekt Rentenreform

          Daher will er den Arbeitgebern und Gewerkschaften auch die Arbeitslosenversicherung wegnehmen, die sie paritätisch verwalten. Der Staat soll die Zügel in die Hand nehmen. Was heißt das konkret für die Franzosen? Sie sollen etwa auch Arbeitslosengeld erhalten können, wenn sie selbst gekündigt haben. Gleichzeitig will er die Möglichkeiten für Arbeitslose einengen, angebotene Stellen abzulehnen.

          Mit welcher Mehrheit Macron sein Programm durchsetzen will, wird sich erst mit den Parlamentswahlen im Juni zeigen. Danach könnten auch die Nationalversammlung einige Änderungen erreichen. Macron will einen Schuss proportionelles Wahlrecht einführen. Die Parteien, die bisher am Mehrheitswahlrecht gescheitert sind, würden davon besonders profitieren – in erster Linie könnte dies der Front National sein.

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          Eine wichtige Reform schließlich soll erst nach der aktuellen Legislaturperiode greifen: Die Rentenreform. Macron will die drei Dutzend Spezialregime für einzelne Berufsgruppen abschaffen und alle Franzosen in ein einheitliches System überführen. Viele Privilegien würden dadurch wegfallen.

          Das neue System soll nach Punkten organisiert sein, die man sich durch Arbeit und Einzahlen erwirbt. Jeder kann sein Rentenalter frei bestimmen, je früher er geht, desto weniger Rente gibt es. Gleichzeitig soll die Rentenhöhe davon abhängen, wie viele Mittel die Gemeinschaft zum jeweiligen Rentenbeginn gerade eingesammelt hat. Macron wird für dieses Mammut-Projekt viel Überzeugungsarbeit leisten müssen.

          Quelle: FAZ.NET

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