Nach Mord an Oppositionspolitiker Regierung in Tunesien aufgelöst

Nach den Massenprotesten in Tunesien hat Ministerpräsident Hamadi Jebali die Regierung aufgelöst und Neuwahlen angekündigt. Eine Übergangsregierung solle die von Islamisten dominierte Koalition ersetzen, sagte Jebali am Mittwochabend in Tunis. Der Regierungschef kündigte an, die Wahl so bald wie möglich abhalten zu lassen. Mit dem Schritt will Jebali die schwersten Proteste seit der Revolution vor zwei Jahren in den Griff bekommen, die der Mord an einem prominenten Oppositionspolitiker ausgelöst hat.

Der Regierungskritiker Chokri Belaid von der Volksfront war am Mittwoch vor seinem Haus erschossen worden. Tausende aufgebrachte Menschen waren danach in mehreren Städten des Landes auf die Straße gegangen. Einige Demonstranten setzten die Zentrale der regierenden islamistischen Ennahda-Partei in Brand.

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Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) äußerte sich nach dem Anschlag besorgt und rief die politisch Verantwortlichen auf, das Erbe der friedlichen Revolution zu bewahren. In Sidi Bouzid, wo die Revolution des Arabischen Frühlings vor zwei Jahren begonnen hatte, setzte die Polizei Tränengas gegen Demonstranten ein und feuerte Warnschüsse ab. Die oppositionelle Volksfront erklärte ihren Austritt aus der verfassungsgebenden Versammlung und rief zum Generalstreik auf.

Jebali von der Ennahda, der bislang in einer turbulenten Koalition mit weltlichen Parteien regierte, verurteilte die Tat als politischen Mord und Rückschlag für den Arabischen Frühling. Die Mörder wollten Belaid zum Schweigen bringen, erklärte er. Ennahda wies jegliche Verantwortung dafür zurück.

Frankreichs Präsident Francois Hollande äußerte sich besorgt über die erneute Eskalation der Gewalt in der früheren Kolonie. Trotz Aufrufen zur Ruhe von Präsident Moncef Marzouki gingen rund 8000 Menschen auf die Straßen. Vor dem Innenministerium in der Hauptstadt Tunis versammelte sich eine aufgebrachte Menge und forderte den Sturz der Regierung, die nach dem Volksaufstand gegen Machthaber Zine al-Abidine Ben Ali vor zwei Jahren gewählt worden war. Tausende weitere Demonstranten protestierten in den Städten Mahdia, Sousse, Monastir und Sidi Bouzid.

„Dies ist ein schwarzer Tag in der Geschichte des modernen Tunesiens“, sagte 40jährige Lehrer Souad vor dem Innenministerium in Tunis. „Heute sagen wir den Islamisten: Haut ab, es reicht. Tunesien wird im Blut versinken, wenn ihr an der Macht bleibt.“ Aus Sidi Bouzid berichtete ein Einwohner, dort seien 4000 Menschen auf der Straße. „Sie verbrennen Reifen und bewerfen die Polizisten mit Steinen - es herrscht eine große Wut.“

In dem Ort hatte sich im Januar 2011 der arbeitslose Uni-Absolvent Mohamed Bouazizi angezündet und damit die Protestwelle in Tunesien und später auch anderen arabischen Ländern ausgelöst. 

Warnungen vor Bürgerkrieg

Tunesiens Präsident Marzouki rief die Bürger zur Besonnenheit auf und brach einen Besuch in Frankreich ab. Im vergangenen Monat hatte er noch davor gewarnt, dass die jüngsten Spannungen in Tunesien in einen Bürgerkrieg münden könnten. Marzouki gehört der säkularen Partei Kongress für die Republik an, die an der Regierung beteiligt ist. Nach der Wahl der von Islamisten dominierten Regierung im Oktober 2011 war ein erbitterter Streit mit weltlichen Kräften über die weitere Ausrichtung der Politik entbrannt. Viele fürchten den wachsenden Einfluss extremistischer Kräfte.