11.01.2012 · Nach dem Wirbel um die Finanzsteuer geht die Kanzlerin auf die FDP zu. Natürlich müsse sich zunächst die Koalition einigen, stellte sie klar. Eine Einführung der Abgabe nur in der Euro-Gruppe hält sie aber weiter für machbar.
Von Manfred Schäfers
© dapd
Angela Merkel
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat klargestellt, dass die Bundesregierung noch keine Position zu einer Einführung der Finanztransaktionsteuer ohne die Briten hat. Als sie sich dafür ausgesprochen habe, diesen Schritt notfalls nur im Euro-Raum zu gehen, sei das ihre persönliche Meinung gewesen, die stark auf einem Beschluss des vergangenen CDU-Parteitags beruhe. „Es ist völlig klar: Als Chefin einer Regierung kommt es darauf an, die Gemeinsamkeiten aller Koalitionspartner zu haben, bevor wir eine Position auf internationaler Ebene vertreten“, sagte sie nach einem Treffen mit Italiens Ministerpräsident Mario Monti.
Der FDP-Vorsitzende, Wirtschaftsminister Philipp Rösler, hatte sich gegen eine isolierte Einführung im Euro-Raum ausgesprochen. Alle in der Bundesregierung seien der Meinung, dass eine Finanztransaktionssteuer auf Ebene der 27 EU-Staaten am besten wäre, ergänzte Merkel. Monti sagte, in der jetzigen historischen Situation sei ein solches Instrument sinnvoll. Es sollte auf der Ebene der EU eingeführt werden. Zurückhaltend äußerte er sich über einem Alleingang der Euro-Länder. Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy liebäugelt mit einem Alleingang. Er hofft, dass dann andere dem Beispiel folgen werden.
Die deutschen Privatbanken warnten vor einem solchen Schritt. Dann drohe eine spürbare Verlagerung von Börsengeschäften außerhalb des Währungsraums, mahnte der Präsident des Bundesverbandes deutscher Banken, Andreas Schmitz. Durch die Finanztransaktionssteuer könnte es zu einem „nennenswerten Effekt“ von 5 bis 10 Prozent in der Ertragsrechnung der Banken kommen. Sie sei „nicht zielführend“. Ohne Beteiligung Großbritanniens schädige die Steuer den Finanzplatz Frankfurt, den Finanzplatz Deutschland oder die Eurozone. Private könnten sich der Steuer meistens nicht entziehen; aber institutionelle Investoren seien erfinderisch. Denkbar sei, dass sie Tochterunternehmen in Dubai oder auf den Cayman-Inseln gründeten, um die Steuer zu umgehen.
Was fällt der Frai ein?
Jürgen Wenz (satyrffm)
- 12.01.2012, 00:45 Uhr
Merkel rudert bei Finanzsteuer zurück
Wolfgang Wurtz (wolwul)
- 12.01.2012, 00:33 Uhr
Correct me, if I am worng. 1) Grundlage ist das Lissabon Dokument. Und
da hat
Horst Müller (KonzeptionistzuVerlassen)
- 11.01.2012, 23:26 Uhr
Typisch Angela Merkel... Ängstlich, Zögernd, Abwartend,
Egoistisch, OHNMÄCHTIG und UNFÄHIG...
Pakize Sorlu (PakizeSorlu)
- 11.01.2012, 23:20 Uhr
Nur Symbolpolitik
Wolfgang Richter (langweiler2)
- 11.01.2012, 22:18 Uhr
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