Nach jahrelangen Verhandlungen SPD gibt Steuerabkommen mit Bern verloren

Das Steuerabkommen Deutschlands mit der Schweiz hat nach Einschätzung der SPD-geführten Bundesländer keine Chance mehr, in Kraft zu treten. „Die Nachverhandlungen mit der Schweiz sind leider gescheitert“, sagte der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl (SPD) nach Gesprächen mit seinen Kollegen in der Nacht zum Freitag der F.A.Z.

Die Bundesregierung gibt das Abkommen gleichwohl noch nicht verloren. „Das Verhalten der SPD-Länder ist schwer zu verstehen. Man war gar nicht weit auseinander“, sagte Finanzstaatssekretär Hans Bernhard Beus der F.A.Z.

Bundesfinanzministerium: Dem deutschen Fiskus entgehen mindestens 10 Milliarden Euro

Nach seinen Angaben steht für den Staat ein zweistelliger Milliardenbetrag auf dem Spiel. „Wir schätzen, dass die nachträgliche Besteuerung des Vermögens von deutschen Steuerpflichtigen bei Schweizer Banken mindestens 10 Milliarden Euro bringen müsste. Davon stünden dem Bund 3 Milliarden Euro und den Ländern 7 Milliarden Euro zu“, sagte er. Weil in der pauschalen Nachversteuerung die Erbschaftsteuer enthalten ist, ist der Anteil der Länder größer, ihnen steht dieses Aufkommen allein zu.

Die Bundesregierung will nun die in den Nachverhandlungen erreichten Zugeständnisse der Schweiz in einem Protokoll festschreiben und anschließend das Ratifizierungsverfahren einleiten. Noch im April oder spätestens im Mai soll das Kabinett dazu den Gesetzentwurf beschließen.

In der Schweiz bekräftigte das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen, Verhandlungspartner seien nicht die Bundesländer, sondern die Regierung in Berlin. Diese habe am Freitag per Telefon die „klare Bereitschaft“ übermittelt, das Abkommen in der von der Eidgenossenschaft vorgeschlagenen, geänderten Version zu unterzeichnen. Die Regierung in Bern werde Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf ebenfalls zu der Unterschrift ermächtigen. Doch ohne Zustimmung der von der SPD geführten Länder im Bundesrat kann das Abkommen nicht in Kraft zu treten.

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Die Regierung in Bern war Deutschland in mehreren Punkten entgegengekommen. Das betrifft künftige Erbfälle, die Zahl möglicher Stichproben der deutschen Finanzämter in der Schweiz, der Umgang mit denen, die mit ihrem Geld in Drittländer „abtauchen“ wollen, und den Steuersatz für unversteuertes Altvermögen: Ursprünglich hatte unversteuertes Kapital je nach Dauer der Anlage nachträglich mit 19 bis 34 Prozent belastet werden sollen. Nun sollte der Höchstsatz mit jeder Million Euro Anlagesumme um einen Prozentpunkt steigen, bis auf maximal 39 Prozent. Als Untergrenze war zuletzt ein Satz von 22 Prozent im Gespräch. Anders als zunächst verabredet soll vererbtes Vermögen bei Schweizer Banken mit 50 Prozent belastet werden, das entspricht dem höchsten Satz in der deutschen Erbschaftsteuer. Um ein Ausweichen über Schenkungen zu erschweren, soll die Zahl möglicher Stichproben um 400 im Jahr erhöht werden.

Wie aus dem Kreis der SPD-geführten Länder zu hören ist, gab es zwei Gründe für das Scheitern: Erstens wollen sie verhindern, dass Steuerhinterzieher noch die Möglichkeit haben, unerkannt ihr Geld in ein anderes Land zu transferieren, das nicht mit der deutschen Finanzverwaltung zusammenarbeitet. Die SPD-Seite wollte dieses Schlupfloch zum September 2011 geschlossen sehen. In den Nachverhandlungen gestand Bern zu, solche Verlagerungen sofort mit Inkrafttreten des Abkommens zu melden. Ursprünglich sollten solche Transfers erst fünf Monate nach Inkrafttreten des Abkommens gemeldet werden. Zweitens ist der pauschale Steuersatz auf Altvermögen der SPD-Seite zu niedrig. „Ich will niemandem einseitig die Schuld zuweisen, aber sicherlich liegt eine Ursache darin begründet, dass es überhaupt zu Nachverhandlungen mit der Schweiz kommen musste“, sagte Kühl mit einem Seitenhieb auf Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). „Wir wären nicht in diese Situation gekommen, wenn die Länder frühzeitig in die Verhandlungen mit einbezogen worden wären. Der Termindruck tat dann sein Übriges“, sagte Kühl.