Nach Gerichtsentscheid: Polizei räumt Occupy-Camp in Frankfurt

Occupy - Nach zehn Monaten lässt die Stadt Frankfurt das Occupy-Lager an der EZB von der Polizei räumen. Zuvor hatte das Frankfurter Verwaltungsgericht entschieden, dass das Zeltlager nicht Bestandteil des politischen Protests ist.

Im Lager der Kapitalismus-Kritiker hatte sich zuletzt eine Rattenplage ausgebreitet.

Nach zehn Monaten hat die Stadt Frankfurt am Montag das Zeltlager der Occupy-Bewegung vor der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt räumen lassen. Damit hat die Stadt auf einen Beschluss des Frankfurter Verwaltungsgerichts reagiert, das einen Eilantrag der Occupy-Aktivisten, weitere Wochen auf der Grünfläche vor dem Bankengebäude bleiben zu können, abgelehnt hatte. Die Richter begründeten ihren Beschluss damit, die aufgebauten Zelte seien nicht Bestandteil des politischen Protests. Zudem berechtige das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit nicht dazu, „fremdes Grundeigentum nach Belieben in Anspruch zu nehmen“.

Die Polizei umstellte das Lager am frühen Nachmittag, etwa zwei Stunden nachdem der Beschluss ergangen war. Sie forderte die Aktivisten auf, das Camp freiwillig zu verlassen. Zuvor hatte die Stadt angeboten, eine Demonstration auf dem benachbarten Willy-Brandt-Platz in der Nähe der EZB als Fortführung des Protests zu genehmigen. Die Occupy-Anhänger lehnten das Angebot jedoch ab. Die Polizei führte daraufhin die Bewohner einzeln aus dem Lager heraus und nahm die Personalien auf. Nach Angaben eines Polizeisprechers befanden sich etwa 60 Personen in dem Camp; darunter 20 politische Aktivisten und 40 „sonstige“ Bewohner.

Schon vor Wochen war das Camp in Verruf geraten, weil sich vermehrt Obdachlose, Drogenabhängige, Alkoholiker und Angehörige nationaler Minderheiten in dem Lager einquartiert hatten. Zudem hatte das Ordnungsamt der Stadt die hygienischen Zustände kritisiert. Zuletzt war eine Rattenplage festgestellt worden, die sich wegen nicht entsorgter Abfälle ausgebreitet hatte. Ein Schädlingsbekämpfer hatte in einem Gutachten darauf hingewiesen, die Plage könne nur bekämpft werden, wenn die Zelte abgebaut seien. Die Bekämpfung der Schädlinge und die Renaturierung der Grünanlage wird nach Schätzungen der Stadt bis zum Spätherbst dauern.

Der Frankfurter Ordnungsdezernent Markus Frank (CDU) sagte am Montag, es sei nun „Zeit geworden, zu handeln“. Die Stadt habe in den vergangenen Monaten immer wieder mit den Aktivisten über einen möglichen Fortbestand des Occupy-Protests diskutiert und auch deutlich gemacht, dass das Lager in dieser Form nicht mehr existieren könne. Statt die Zelte abzubauen hätten die Aktivisten jedoch zusätzliche errichtet.