http://www.faz.net/-gqe-91rgw

Nach EUGH-Entscheidung : Ryanair drohen teure Prozesse

Billiger an Bord: Ryanair könnte durch das Luxemburger Urteil Vorteile bei den Personalkosten einbüßen. Bild: mauritius images

Der Billigflieger Ryanair zwingt sein Flugpersonal für Arbeitsrechtsprozesse nach Irland. Europäische Richter stoppen nun diese Praxis. Das könnte für die Fluglinie richtig teuer – und fürs Geschäftsmodell gefährlich werden.

          Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs könnte dem irischen Fluganbieter Ryanair zusetzen: Die Luxemburger Richter entschieden am Donnerstag, dass Flugpersonal arbeitsrechtliche Streitigkeiten dort vor Gericht bringen könne, wo es seine „Heimatbasis“ hat. Ryanair vertrat den Standpunkt, dass irische Gerichte maßgeblich seien. Fachleute erwarten nun erheblich höhere Personalkosten. Die größte europäische Billigfluggesellschaft steht seit Jahren wegen ihrer umstrittenen Beschäftigungspraktiken in der Kritik.

          Marcus Theurer

          Wirtschaftskorrespondent mit Sitz in London.

          Hendrik Wieduwilt

          Redakteur der Wirtschaft in Berlin, zuständig für „Recht und Steuern“.

          Ausgangspunkt des Streits waren Klagen von Arbeitnehmern der irischen Gesellschaften Ryanair und Crewlink. Die sechs Kläger waren der Auffassung, dass für ihre Verträge belgische Gerichte zuständig seien, da der belgische Flughafen Charleroi als „Heimatbasis“ eingetragen war. Ryanair meinte, für die englischen Arbeitsverträge gelte irisches Recht, und es seien irische Gerichte zuständig. Das dürfte nach dem Urteil aus Luxemburg nicht mehr haltbar sein, auch wenn die endgültige Entscheidung des belgischen Gerichts noch aussteht. Denn der EuGH hat deutlich gemacht, dass ein Arbeitgeber wie Ryanair nicht durch Klauseln verhindern soll, dass die Angestellten vor einem für sie gut erreichbaren Gericht klagen. Das EU-Recht gibt daher vor, dass Gerichte „am Ort oder von dem aus der Arbeitnehmer gewöhnlich seine Arbeit verrichtet“ zuständig sind. Das müsste in der Regel die in der Luftfahrtbranche üblicherweise festgelegte „Heimatbasis“ sein.

          Wäre das ausschlaggebend, könnte der Arbeitgeber die Heimatbasis auch missbräuchlich festlegen. Ausnahmsweise könne daher auch an dem Ort geklagt werden, an dem die Angestellten in Wirklichkeit arbeiten. Dazu sei nach Indizien zu suchen: Wo arbeitet der Arbeitnehmer im Wesentlichen? Wo erhält der Arbeitnehmer Anweisungen, wo sind seine Arbeitsmittel, und wo sind die Flugzeuge stationiert? Die Angestellten von Ryanair und Crewlink begannen ihren Arbeitstag am Flughafen Charleroi, und dort endete er auch. Sie wurden von ihrem Arbeitgeber verpflichtet, in der Nähe zu wohnen. Das belgische Gericht wird daher voraussichtlich die Zuständigkeit bei sich sehen, nicht in Irland. Damit ist allerdings nicht zwingend entschieden, dass auch belgisches Arbeitsrecht gilt.

          Hohe Kosten für ausländische Mitarbeiter

          „Das ist ein sehr wichtiges Urteil“, sagte Steffen Frey, Rechtsanwalt der Kabinenpersonalgewerkschaft Ufo dieser Zeitung. Bisher hätten Ryanair-Mitarbeiter nur in Irland gegen ihren Arbeitgeber vor Gericht ziehen können, was für ausländische Mitarbeiter mit hohen Kosten verbunden sei. „Faktisch entfällt damit eine wichtige Hürde, die Ryanair bisher bewusst gesetzt hat, um Klagen zu erschweren.“

          Ryanair reagierte dagegen betont gelassen auf den Richterspruch: Man begrüße das Urteil, sagte Personalchef Eddie Wilson. Man werde das Flugpersonal auch weiterhin mit irischen Arbeitsverträgen ausstatten. Er rechne nicht damit, dass das Urteil „in irgendeiner Weise“ Einfluss darauf habe, sagte der Ryanair-Manager. Die Richter hätten im Sinne der Fluggesellschaft klargestellt, dass der Ort der Heimatbasis des Kabinenpersonals nicht allein ausschlaggebend sei im Falle von Rechtsstreitigkeiten.

          Die Anleger an der Börse sahen dies ganz anders: Der Aktienkurs von Ryanair fiel im Handelsverlauf in Dublin um mehr als 3 Prozent. Die Analysten der britischen Großbank HSBC rieten zum Verkauf der Papiere. Anders als die Fluggesellschaft selbst erwarten sie, dass Ryanair in Zukunft Piloten und Kabinenpersonal in den Ländern anstellen müsse, wo diese stationiert seien. „Wir rechnen damit, dass dieser Wechsel zu nationalen Beschäftigungsstrukturen das Machtverhältnis zwischen Unternehmen und Arbeitnehmervertretern verändern wird“, kommentiere Andrew Lobbenberg, Luftfahrtexperte bei HSBC.

          Ein wichtiger Wettbewerbsvorteil könnte verloren gehen

          Ryanair könnte damit einen wichtigen Wettbewerbsvorteil verlieren. Analysten schätzen, dass die Kosten für das Kabinenpersonal bisher um die Hälfte niedriger sind als beim Konkurrenten Easyjet. Nun sei auch bei Ryanair mit höheren Kosten für Sozialbeiträge und Krankengeld zu rechnen. Der Billigflug-Marktführer bleibe zwar weiterhin stark aufgestellt, werde aber weniger profitabel sein wie bisher angenommen.

          Ryanair-Chef Michael O‘Leary hat bisher die Vorwürfe des Sozialdumpings immer zurückgewiesen. „Unsere Mitarbeiter wollen nicht, dass wir Gewerkschaften anerkennen“, behauptete O‘Leary im Jahr 2015 in einem Gespräch mit der F.A.Z.. Auch in Deutschland untersucht die Justiz die Beschäftigungsverhältnisse bei von Ryanair: Die Staatsanwaltschaft Koblenz ermittelt seit 2011 wegen des Verdachts auf Steuer- und Sozialleistungsbetrug bei der Fluggesellschaft. Mit ersten Anklagen sei in diesem Jahr zu rechnen.

          News per Whatsapp, Telegram und Messenger
          News per Whatsapp, Telegram und Messenger

          Ab sofort versorgen wir Sie über Ihren Lieblingsdienst mit den Themen des Tages.

          Jetzt anmelden

          Quelle: F.A.Z.

          Weitere Themen

          Ryanair: Wir verhandeln nicht

          Drohende Streiks : Ryanair: Wir verhandeln nicht

          Die deutsche Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit hat zum Streik beim irischen Billigflieger Ryanair aufgerufen. Die Fluggesellschaft lässt das angeblich kalt – sie nennt das eine reine PR-Aktion.

          Ribéry vor Gericht Video-Seite öffnen

          Vom Ex-Berater verklagt : Ribéry vor Gericht

          Für den Bayern-Profi geht es um viel Geld: 3,45 Millionen Euro fordert sein Ex-Berater Bruno Heiderscheid. „Wechselgeld“ - für den Transfer von Galatasaray Istanbul zu Olympique Marseille 2005.

          Ein ganzes Dorf als Weihnachtskrippe Video-Seite öffnen

          Lucéram : Ein ganzes Dorf als Weihnachtskrippe

          Vor zwanzig Jahren haben die Einwohner beschlossen, dass ihr Dorf eine Attraktion werden soll. Jetzt können Touristen eine Krippentour mit rund 450 Exponaten machen.

          Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben.

          Topmeldungen

          Bald am Ende der Geduld mit der SPD?: Hessens Ministerpräsident und stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Volker Bouffier.

          Bouffier gegen KoKo-Modell : „Sind nicht die Therapiegruppe der SPD“

          Die SPD ziert sich kurz vor Beginn ergebnisoffener Gespräche mit der Union vor einer formellen Koalition. Im F.A.Z.-Interview lehnt CDU-Bundesvize Volker Bouffier die Vorschläge für ein Bündnis mit wechselnden Mehrheit jedoch entschieden ab.
          9.541,74 Euro pro Monat bekommen die Abgeordneten des Deutschen Bundestages seit dem 1. Juli 2017.

          Gehalt für Abgeordnete : Diäten sollen weiter automatisch steigen

          Weil höhere Abgeordnetenbezüge oft Protest hervorgerufen haben, hat man das Verfahren geändert: Jetzt wird jedes Jahr automatisch angepasst. Das soll auch in der neuen Legislaturperiode so weitergehen – trotz Kritik.
          Er ist der Herrscher der „neuen“ Türkei: Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan.

          Zur Lage in der Türkei : Warum sind Atatürks Enkel so wütend?

          Der Journalist Baha Güngör hat ein Buch über die Türkei geschrieben. Er will Verständnis für die Entwicklung des Landes schaffen. Wie erklärt der einstige Redaktionsleiter bei der Deutschen Welle das Phänomen Erdogan?

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.