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Nach drei Monaten Streik Marburger Bund und Länder einig

 ·  Ein Ende der Medizinerstreiks an Uni-Kliniken und Landeskrankenhäusern ist in Sicht. Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund und die Tarifgemeinschaft deutscher Länder einigten sich am Freitag in Berlin auf einen Tarifvertrag.

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Nach drei Monaten steht der Streik der Uniklinik-Ärzte vor dem Ende. Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund einigte sich am Freitag in Berlin mit den Arbeitgebern von der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) auf einen neuen Tarifvertrag für die rund 22.000 Mediziner.

Der TdL-Vorsitzende Hartmut Möllring sagte, der vereinbarte Tarifvertrag sei „praktisch identisch“ mit dem, der mit Verdi abgeschlossen worden sei. Darüber hinaus gehende Punkte würden auch Verdi angeboten. Es habe kleine Änderungen beim Bereitschaftsdienst gegeben. Zudem würden Gehaltserhöhungen auf Juli vorgezogen. Möllring betonte, er freue sich, daß der Marburger Bund das Angebot angenommen habe (siehe auch: Kommentar: Aufatmen nach der Tarifeinigung).

Ärztegewerkschaft will „Streiks runterfahren“

Der Vorsitzende des Marburger Bundes Frank Ulrich Montgomery kündigte an, die Ärztegewerkschaft werde nun ihre „Streiks runterfahren“. Am Dienstag werde die Große Tarifkommission des Marburger Bundes über die Annahme des Angebots entscheiden. Wenn diese dem Angebot zustimmt, sollen die Streiks ruhen, bis eine Urabstimmung der Gewerkschafter etwa zehn Tage später letztlich entscheidet.

Video: Durchbruch im Tarifstreit der Klinikärzte

Montgomery sagte, die mehr als dreimonatigen Streiks hätten sich „ausgesprochen gelohnt“. „Wir schreiben hier heute Tarifgeschichte“, sagte Montgomery, denn die Mediziner könnten ab sofort in einem eigenen Tarifvertrag direkt mit der TdL verhandeln. Zugleich gestand der Gewerkschaftschef ein, daß man nicht alle Ziele erreicht habe. Der Marburger Bund hatte einen Zuschlag von 100 Euro monatlich für junge Ärzte gefordert.

Möllring: Junge Ärzte bekommen 2.000 Euro mehr

Möllring sagte, der nun erzielte Abschluß sei auch nach der gescheiterten Verhandlungsrunde am 11. Mai in Dresden möglich gewesen. Es habe nur kleine Änderungen gegeben. So soll nun an gesetzlichen Feiertagen für Bereitschaftsdienste ein 25prozentiger Aufschlag gezahlt werden, die Arbeitgeber sollen drei Fortbildungstage im Jahr finanzieren und die Gültigkeit der neuen Gehaltstabelle soll um vier Monate auf Juli vorgezogen werden. Dies brächte für junge Ärzte 2.000 Euro mehr, sagte Möllring.

Der Marburger Bund hatte ursprünglich 30 Prozent mehr Geld und bessere Arbeitsbedingungen verlangt. Seit dem 16. März waren zeitweise mehr als 13.000 Mediziner im Ausstand, in den Kliniken war nur noch eine Notversorgung gewährleistet. Die Patienten einzelner Krankenhäuser oder Abteilungen wurden in andere Kliniken verlegt. Es handelte sich um den größten Ärztestreik in der deutschen Geschichte.

Die Eckpunkte des Tarifvertrags

Geltungsbereich: Der Tarifvertrag gilt für Ärzte an Uni-Kliniken, die überwiegend Aufgaben in der Patientenversorgung wahrnehmen. Dazu gehören auch Mediziner in Servicebereichen (etwa Laborärzte), aber keine Ärzte, die nur in der Forschung tätig sind. Ob die Regelungen auf Ärzte an Landeskrankenhäusern übertragen werden, ist auf Landesebene zu verhandeln.

Wochenarbeitszeit: Die durchschnittliche Wochenarbeitszeit beträgt 42 Stunden. Es sind dabei Schichten bis zu zwölf Stunden möglich.

Bereitschaftsdienst: Die mögliche Höchstarbeitszeit bei Bereitschaftsdienst beträgt 24 Stunden, die wöchentliche Höchstarbeitszeit maximal 58 Stunden. Durch Tarifvertrag auf Landesebene kann in Einzelfällen eine wöchentliche Höchstarbeitszeit von 66 Stunden vereinbart werden.

Entgelttabelle: Ein Arzt erhält monatlich 3.600 Euro (Ost: 3.200 Euro) im ersten Berufsjahr, 3.800 Euro (Ost: 3.400 Euro) im zweiten Jahr, 3.950 (Ost: 3.500 Euro) im dritten Jahr, 4.200 Euro (Ost: 3.700 Euro) im vierten Jahr und 4.500 Euro (Ost: 4.000 Euro) ab dem fünften Jahr. Ein Facharzt erhält im ersten Jahr 4.750 Euro (Ost: 4.200 Euro), ein Oberarzt im ersten Jahr 5.950 Euro (Ost: 5300 Euro) und ein ständiger Vertreter des leitenden Arztes im ersten Jahr 7.000 Euro (Ost: 6.200 Euro).

Besitzstandsregelung: Sie stellt sicher, daß durch die Eingruppierung in neue Entgelttabellen kein Arzt weniger als bisher verdient.

Tariferhöhung: Die Beträge der Entgelttabelle werden im Westen ab Januar 2008 um 2,9 Prozent erhöht, im Osten ab Mai 2008.

Geltungsdauer: Der Tarifvertrag gilt ab Juli 2006 bis mindestens Dezember 2009.

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