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Nach der Wiederwahl Obama muss sich bewegen

Die Demokraten haben im Wahlkampf Mitt Romney und Paul Ryan als Totengräber der Sozialpolitik hingestellt. Jetzt hängt es von einer echten Reform der Sozialversicherungen ab, ob Amerika die Schuldenspirale durchbrechen kann. Eine Analyse.

© AFP Vergrößern Barack Obama mit seinen Töchtern Malia and Shasa auf dem Flughafen in Chicago

Nach der Wahl ist vor der Wahl. Die politische Lage in den Vereinigten Staaten hat sich - gemessen an der Sitzverteilung im gespaltenen Kongress - kaum geändert. Voller Furcht warten Unternehmen und Anleger deshalb darauf, ob Präsident Barack Obama und der Kongress der fiskalischen Klippe von drastischen Steuererhöhungen und automatischen Ausgabenkürzungen ausweichen können.

Patrick Welter Folgen:    

Der starke Fall der Aktienkurse am Tag nach der Wahl verdeutlicht, was auf dem Spiel steht. Spätestens bis etwa Februar muss ein großer Kompromiss gefunden sein, weil dann wieder die Schuldengrenze drückt und eine weitere Herabstufung des Schuldners Vereinigte Staaten droht. Die Ratingagenturen stehen bereit. Eine zweite Herabstufung würden die Finanzmärkte kaum noch so locker wegstecken wie den Verlust des Spitzenratings im Sommer 2011.

Es braucht eine klare Perspektive zum Ende der Schuldenmacherei

Ein überzeugender Kompromiss heißt, dass der drastische fiskalische Entzug 2013 verringert, aber nicht aufgegeben wird. Er verlangt mehr noch, dass Wirtschaft, Finanzmärkte und die Welt endlich eine klare Perspektive erhalten, wie Washington der Schuldenmacherei ein Ende setzen will. Erfolg oder Misserfolg an dieser Front wird das wirtschaftliche Schicksal von Obamas zweiter Amtszeit bestimmen. Seine Neigung, vor Problemen in Schulden auszuweichen, macht da wenig Hoffnung - zumal Obama auch nach zwei Jahren noch beweisen muss, mit einem gespaltenen Kongress erfolgreich umgehen zu können.

Dabei hat Obama eigentlich gute Karten für erfolgreichere vier Jahre in der Hand. Der Häusermarkt stabilisiert sich, und so könnte allmählich eine große Last entfallen. Er darf auch auf einen verzögerten Aufschwung nach der Krise hoffen. Obama darf nur nicht in den Fehler verfallen, dies sei Ergebnis seiner Wirtschaftspolitik eines größeren Staatseinflusses. Interpretiert er das knappe Wahlergebnis als Gebot, jetzt erst recht seine Agenda durchzusetzen, werden Konjunktur und Arbeitslose weiter darben. Beharrt er darauf, Reiche und Unternehmen durch höhere Steuersätze auf Einkommen, Sparen und Investitionen zu einem größeren Finanzbeitrag zu zwingen, wird er die Erholung weiter bremsen, wenn nicht abwürgen. Obamas Steuerpläne träfen die Reichen nur symbolisch und leisteten nur einen kleinen Beitrag zur Etatsanierung. Doch belasteten sie gerade die kleinen und mittelgroßen Unternehmen und so den Arbeitsmarkt. Wichtiger als Steuersymbolik wäre eine umfassende Reform auch der Körperschaftsteuer, mit einer radikalen Verschlankung des Steuerrechts durch das Streichen von Ausnahmeregeln. Das spülte Geld in die Staatskassen, ohne Anreize für Arbeit und Investitionen zu nehmen.

Gesundheitsreform ist zementiert

Das auf lange Sicht wichtigste Ergebnis der Wahl ist, dass mit der Wiederwahl Obamas die Gesundheitsreform nun zementiert ist. Die meisten Neuregelungen - vor allem die strafbewehrte Pflicht zum Abschluss einer Krankenversicherung - treten erst 2014 in Kraft. Die kleine Chance, das teure, die Unternehmen belastende Monstergesetz auf Bundesebene bis dann noch zu stoppen, ist für die Republikaner dahin. Insoweit ist Obamas Triumph der ersten Amtszeit vollkommen, zu Lasten der Verantwortung der Bundesstaaten im Wettbewerb, auf der der wirtschaftliche Erfolg der Vereinigten Staaten nicht zum kleinen Teil beruht.

Die Demokraten haben im Wahlkampf mit den Ängsten der Menschen gespielt und Romney und seinen Vizekandidaten Paul Ryan als Totengräber der Sozialpolitik hingestellt. In der Obama-Allianz der Jungen, der Frauen und der nichtweißen Wähler kommt diese sehr europäisch klingende politische Rhetorik an. Was Obama bislang aber nicht geliefert hat, ist eine realistische Sicht auf die Finanzlage etwa der gesetzlichen Krankenversicherung für die Rentner, Medicare, der bis 2024 das Geld ausgeht. Mit billigen Versprechungen, Kosten zu sparen und Anbietern von Gesundheitsleistungen das Geld zu kappen, werden die Demokraten die Sozialkassen nicht sanieren können. Einschnitte in die Leistungen und auch eine Erhöhung des Renteneintrittsalters sind unabdingbar. Romney und Ryan haben dieses Problem im Wahlkampf klar angesprochen und als Teil einer Lösung vorgeschlagen, den Menschen die Freiheit zu geben, vom Staat bezuschusst zwischen staatlicher und privater Absicherung wählen zu dürfen. Dem haben die Wähler eine Absage erteilt.

Ob Obama den Willen und die Kraft hat, wie Präsident Bill Clinton in seiner zweiten Amtszeit einem großen Haushaltskompromiss zuzustimmen, für den in der Sozialpolitik auch heilige Kühe der Demokraten geschlachtet werden, ist ungewiss. Dem oberlehrerhaft wirkenden Juristen fehlt - im Gegensatz zu Clinton - der Hang zum Pragmatismus. Anders als in den neunziger Jahren fehlt den Republikanern die Mehrheit in beiden Kammern des Kongresses. Sie werden Obama nicht, wie Clinton, vor sich her treiben können. Von einer echten Reform der Sozialversicherungen hängt maßgeblich ab, ob Amerika die Schuldenspirale durchbrechen kann. Obamas Wahlsieg birgt so mehr Unsicherheiten, als dass er erlösend wirken könnte.

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Quelle: F.A.Z.

 
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Veröffentlicht: 09.11.2012, 11:34 Uhr

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Von Reinhard Müller

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