Nach der Wahlniederlage in Nordrhein-Westfalen: Merkel entlässt Röttgen - Altmaier wird Nachfolger - Wirtschaft

Nach der Wahlniederlage in Nordrhein-Westfalen Merkel entlässt Röttgen - Altmaier wird Nachfolger

16.05.2012 · Bundeskanzlerin Merkel hat Umweltminister Norbert Röttgen entlassen. Sie habe Bundespräsident Gauck gebeten, Röttgen von seinen Amtspflichten zu entbinden, teilte Merkel in Berlin mit. Nachfolger wird der bisherige Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Peter Altmaier.

Entlassen aus Amt und Würden: Norbert Röttgen

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Bundesumweltminister Norbert Röttgen nach der verheerenden Wahlniederlage der CDU in Nordrhein-Westfalen entlassen. Das teilte sie am Mittwoch in Berlin auf einer überraschend anberaumten Pressekonferenz mit. Sie habe Bundespräsident Joachim Gauck gebeten, Röttgen von seiner Aufgabe zu entbinden. Nachfolger wird der bisherige Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Peter Altmaier (CDU). Der 53 Jahre alte gebürtige Saarländer gilt als enger Vertrauter der Bundeskanzlerin.

Merkel dankte Röttgen für seine Arbeit an der Energiewende und für sein „klimapolitisches Engagement, auch im internationalen Bereich“. Altmaier werde sich „mit voller Kraft“ der neuen Aufgabe zuwenden. Damit sei der Weg frei für einen personellen Neuanfang im Umweltministerium. „Die Energiewende ist ein zentrales Vorhaben dieser Legislaturperiode.“

Früher galt er als „Muttis Klügster“ - nun hat Bundeskanzlerin Merkel Umweltminister Röttgen entlassen

Altmaier äußerte sich am frühen Abend in Berlin zu seiner neuen Aufgabe. „Ich übernehme dieses Amt in dem Bewusstsein der großen Verantwortung, die gerade jetzt mit dieser Tätigkeit verbunden ist“, sagte er. „Die Energiewende ist eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung“. Von ihrem Gelingen hänge viel ab für die Verbraucher, die Wirtschaft und vor allem für die Umwelt. Er wolle auch dem Klimaschutz und anderen umweltpolitischen Themen einen Stellenwert als „Schlüsselthemen moderner Politik“ verschaffen, sagte Altmaier, der als enger Vertrauter Merkels gilt.

Er habe sich bisher immer mit ganzer Kraft eingesetzt: „Das gilt besonders und erst recht für die neue Arbeit als Bundesumweltminister.“ Millionen von Menschen arbeiteten in Deutschland für den Umweltschutz. Er werde ihre Anliegen ernst nehmen und diese in der Politik vertreten, kündigte Altmaier an.

Noch am Montag hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärt, Röttgen werde im Amt bleiben. Im Wahlkampf hatte der 46 Jahre alte Röttgen offengelassen, ob er auch nach einer Niederlage in Düsseldorf bleiben werde. Nachdem die CDU am Sonntag mit 26,3 Prozent das schlechteste Ergebnis aller Zeiten in dem Bundesland erzielt hatte, war Röttgen auch aus den eigenen Reihen scharf kritisiert worden, insbesondere vom CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer. Er warf Röttgen schwerste Versäumnisse im Wahlkampf vor. Als größten Fehler bezeichnete er die fehlende Bereitschaft Röttgens, sich auch im Falle einer Wahlniederlage auf Nordrhein-Westfalen festzulegen. Er habe Röttgen gewarnt, dass es nicht dessen private Entscheidung sei, sondern die ganze Union betreffe. „Ich habe mit ihm gesprochen, persönlich und über die „Bild“-Zeitung, und persönlich hat er mich dann abtropfen lassen.“

Bereits am Sonntagabend war Röttgen als CDU-Landeschef in Nordrhein-Westfalen zurückgetreten. Zu erwarten ist, dass er nun auch noch seinen Posten als stellvertretender CDU-Bundesvorsitzender aufgeben wird.

„Altmaier ist Merkels letztes Aufgebot“

Bundestagspräsident Norbert Lammert bedauerte die Entlassung Röttgens. Die Entscheidung sei für Röttgen, das Ressort und die CDU bedauerlich, sagte Lammert am Mittwoch am Rande eines Jahresempfangs der Thüringer CDU-Landtagsfraktion in Erfurt. „Ich hätte mir eine andere Konstellation gewünscht.“ Er habe Röttgen hoch angerechnet, dass er direkt nach dem für die CDU dramatischen Wahlergebnis in Nordrhein-Westfalen den Weg für einen personellen Neuanfang des Landesverbandes frei gemacht habe.

Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) sagte, Röttgen habe sich leidenschaftlich für die Energiewende in Deutschland eingesetzt. Sie sei sich aber sicher, dass sein designierter Nachfolger Peter Altmaier (CDU) diesen Kurs fortsetzen werde. Als eine der Konsequenzen aus dem schlechten Wahlergebnis der CDU in Nordrhein-Westfalen forderte Lieberknecht eine neue Dialogkultur in der CDU. Es gehe darum, „auf Augenhöhe mit den Bürgern“ zu diskutieren und sie in Prozesse und Entscheidungen einzubeziehen. „Die Wähler wollen Eindeutigkeit.“

Nahles: Altmaier ist Merkels letztes Aufgebot

Die Opposition reagierte mit Kritik an der Bundeskanzlerin auf die Entlassung Röttgens. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles nannte den Schritt einen „weiteren Beleg für den maroden Zustand der Regierung Merkel“. Röttgen sei nicht nur als Wahlkämpfer in Nordrhein-Westfalen gescheitert, sondern auch bei der Umsetzung der Energiewende, sagte Nahles am Mittwoch in Berlin. „Wie Röttgen nun von den eigenen Leuten weggemobbt wurde, beweist, welches Klima in der sogenannten bürgerlichen Koalition mittlerweile herrscht.“ Mit dem bisherigen CDU/CSU-Fraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier als Nachfolger schicke die Kanzlerin „ihr letztes Aufgebot“, sagte Nahles. „Er ist ihre letzte Patrone im Lauf.“

Die Grünen bewerteten die Entlassung Röttgens als Zeichen der Krise der schwarz-gelben Koalition. „Diese Regierung kann es nicht“, erklärten die beiden Bundestagsfraktionschefs Renate Künast und Jürgen Trittin am Mittwoch in Berlin. Schwarz-Gelb sei in zentralen Feldern der Politik handlungsunfähig - von der Energiewende bis zu Bildung und Haushalt. Von dieser Regierung habe das Land nichts mehr zu erwarten. Ausgerechnet Röttgens Nachfolger Peter Altmaier als einen Neuanfang zu verkaufen, sei ein „schlechter Scherz“, sagten Trittin und Künast.

Der Fraktionschef der CDU im nordrhein-westfälischen Landtag, Karl-Josef Laumann, kritisierte dagegen die Entlassung von Bundesumweltminister Norbert Röttgen. „Die heutige Entlassung von Norbert Röttgen erschreckt mich. Ich verstehe nicht, dass Norbert Röttgen bis Sonntagabend 18 Uhr als der hervorragende Umweltminister galt, der er war, und heute entlassen wird“, teilte Laumann am Mittwoch in Düsseldorf mit.

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Der Bundesverband der Deutschen Industrie erklärte, die kommenden Monate seien entscheidend für das Gelingen der Energiewende. „.Für ihre gute Umsetzung ist die enge und verlässliche Zusammenarbeit von Politik und Wirtschaft essenziell“, sagte BDI-Präsident Hans-Peter Keitel, der als Kritiker Röttgens gilt. Dem neuen Bundesumweltminister Peter Altmaier sicherte Keitel volle Unterstützung zu. „Die deutsche Industrie will und braucht den Erfolg der Energiewende.“

Der Bundesverband Erneuerbare Energien (BEE) würdigte dagegen ausdrücklich Röttgens Rolle als Umweltminister. Zuletzt seien wichtige Vorhaben im Bundesumweltministerium allerdings zunehmend ins Stocken geraten, beispielsweise der überfällige Umbau des Wärmesektors. BEE-Präsident Dietermar Schütz beklagte „Angriffe auf die Energiewende aus dem Bundeswirtschaftsministerium“. Die Neubesetzung an der Spitze des Bundesumweltministeriums dürfe nun auf keinen Fall dazu führen, „das Tempo beim Umbau unserer Energieversorgung noch weiter abzubremsen“.

Die Erklärung von Bundeskanzlerin Merkel zur Entlassung Röttgens im Wortlaut

„Ich habe heute Vormittag mit dem Herrn Bundespräsidenten gesprochen. Und ich habe ihm gemäß Artikel 64 des Grundgesetzes vorgeschlagen, Norbert Röttgen von seinen Aufgaben als Bundesumweltminister zu entbinden, um so in diesem Amt einen personellen Neuanfang möglich zu machen. Die Energiewende ist ein zentrales Vorhaben dieser Legislaturperiode. Es sind die Grundlagen dafür gelegt worden, aber wir haben noch ein Stück Arbeit vor uns.

Norbert Röttgen hat als Umweltminister an der Schaffung der Grundlagen für diese Energiewende entscheidend mitgewirkt. Für diese Arbeit danke ich ihm. Ich danke ihm genauso für sein großes klimapolitisches Engagement, gerade auch im internationalen Bereich. Es ist offensichtlich, dass die Umsetzung der Energiewende noch große Anstrengungen erfordert. Und deshalb hat das Bundesumweltministerium in diesem Zusammenhang eine wichtige Rolle zu spielen.

Und als personellen Neuanfang für diese Aufgabe schlage ich den ersten parlamentarischen Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Altmaier, vor. Peter Altmaier kenne ich sehr lange, ich schätze seine bisherige Arbeit, und ich bin mir ganz sicher, dass er mit voller Kraft sich der neuen Aufgabe zuwenden wird und es eine gute Zusammenarbeit geben wird.“

Quelle: F.A.Z./ami.
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