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Nach der Wahl : Wirtschaft dringt auf sofortige Ökostrom-Reform

Energieintensiv: Chemiekonzerne und andere stromverbrauchende Unternehmen leiden unter den Kosten Bild: dpa

Dax-Vorstände wie Mittelständler fordern, endlich die Milliarden-Subventionen der Erneuerbaren Energieträger zu stoppen. Für einige große Stromverbraucher bedrohen sie längst die Existenz.

          Auf den künftigen Regierungsparteien lastet immenser Handlungsdruck. Ohne eine Schonfrist zu gewähren, fordern Unternehmer in Deutschland von der neuen Regierungskoalition ein sofortiges Umsteuern in der Energiewende. Der ungebremste Ausbau der erneuerbaren Energien koste Verbraucher und Unternehmen Milliarden, für einige große industrielle Stromverbraucher sei das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) längst existenzgefährdend, erklärten mehrere Führungskräfte von Dax-Konzernen und Familienunternehmen in einer Umfrage der F.A.Z. Kurt Bock, Vorstandsvorsitzender von BASF, mahnte eine grundlegende EEG-Reform an – „mehr Markt, mehr Wettbewerb für die Erneuerbaren, statt des ,Rundum-Sorglos-Paketes‘ für die Investoren“.

          Henning Peitsmeier

          Wirtschaftskorrespondent in München.

          Johannes Pennekamp

          Verantwortlicher Redakteur für Wirtschaftsberichterstattung, zuständig für „Die Lounge“.

          Die Energiekosten, einschließlich Öl und Gas, sind beim größten Chemiekonzern der Welt der größte Kostenblock. Der Vorstandsvorsitzende von Bayer, Marijn Dekkers, der wie Bock früh die übereilte Umsetzung des EEG kritisiert hatte, warnte jetzt vor den Folgen einer verfehlten Energiewende: „Die bereits höchsten Strompreise weiter zu erhöhen, würde zwangsläufig Arbeitsplatzabbau und Verlust an industrieller Wertschöpfung nach sich ziehen.“ BASF-Vorstandschef Bock hält gar das Szenario einer „schleichenden Deindustrialisierung“ für denkbar, sollten weiter steigende Energiekosten die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands schwächen.

          Mehr Wettbewerb wagen

          Auch Mittelständler, die nicht zu einer energieintensiven Branche gehören, äußerten sich empört. Ihre Kritik entzündet sich vor allem an den festen Einspeisevergütungen für Strom aus Photovoltaikanlagen oder Windrädern. Für Karl Tack etwa, geschäftsführender Gesellschafter des Rhodius Mineralbrunnens, ist das EEG reine Planwirtschaft: „Abnahmegarantie, 20 Jahre fixe Vergütung, null Risiko für die Investoren. Das wünschte ich mir mal als Unternehmer.“ Als Vorsitzender der Energiepolitischen Kommission der Familienunternehmer fordert Tack von der neuen Bundesregierung einen „konsequenten Abbaupfad für die Subventionen“ und einen Systemwechsel zu mehr Marktwirtschaft auf der Erzeugerseite.

          Der Vorstandsvorsitzende des Motorsägenherstellers Stihl, Bertram Kandziora, machte sich für ein Quotenmodell stark, bei dem sich nur die wettbewerbsfähigsten und günstigsten erneuerbaren Energieformen behaupten. Dass die Energiewende bisher schlecht gemanagt wurde, darin sind sich die befragten Unternehmer einig. Um das zu ändern, plädiert der Vorstandsvorsitzende des börsennotierten Kupferproduzenten Aurubis, Peter Willbrandt, nun für die Schaffung eines Energieministeriums – „zumindest für die Dauer der schwierigen Phase der Energiewende“.

          Wie schwierig eine weitreichende Reform des EEG für die neue Regierung zu realisieren sein wird, zeigen die Erfahrungen der Vergangenheit. Der bisherige Umweltminister Peter Altmaier (CDU) scheiterte Anfang dieses Jahres mit dem Vorschlag einer „Strompreisbremse“, die auch für die Eigentümer schon gebauter Wind- und Solarparks Einschnitte bedeutet hätte. Die mehr als 1,2 Millionen Photovoltaikanlagen und rund 23.000 Windkraftanlagen, die Ende 2012 in Deutschland in Betrieb waren, spülen in diesem Jahr mehr als 20 Milliarden Euro in die Taschen der Betreiber, die in Deutschland zu einer mächtigen Interessengruppe aufgestiegen sind. Dieses Geld wird von den privaten Stromverbrauchern über die EEG-Umlage bezahlt.

          Im Vorfeld der Bundestagswahlen hatten führende Politiker der Parteien die Reform des EEG zum dringendsten Projekt einer neuer Regierung erklärt. Um den Handlungsdruck auf die Politik zu erhöhen, war in der vergangenen Woche der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) mit Forderungen für eine EEG-Reform vorgeprescht. Weitere Wirtschaftsverbände haben angekündigt, unmittelbar nach der Wahl nachzuziehen. Die Umfrage der F.A.Z. unter den Dax-Konzernen zeigt, dass einige Unternehmen, die in der Vergangenheit lautstark gegen den ungesteuerten Ausbau der Erneuerbaren protestiert haben – wie etwa der Baukonzern Bilfinger Berger – nun vor öffentlicher Kritik zurückschrecken und Konfrontationen mit der Regierung vermeiden.

          Nicht so der Autokonzern BMW, der in seiner Leipziger Vorzeigefabrik zur Reduzierung der CO2-Emissionen vier Windräder aufgestellt hat. „Wir brauchen wettbewerbsfähige Energiekosten“, sagte Produktionsvorstand Harald Krüger und erinnerte daran, dass Deutschland „dank seiner wettbewerbsfähigen Industrie die Wirtschaftskrise gemeistert“ habe. Einer der lautesten Kritiker steigender Energiekosten war in der Vergangenheit Siemens-Chef Peter Löscher. Noch im Juli hatte er mit dem EEG abgerechnet und einen grundlegenden Umbau des Strommarktes, eine höhere Energieeffizienz und eine bessere europäische Zusammenarbeit gefordert. So ließen sich die Energiekosten bis zum Jahr 2030 um rund 150 Milliarden Euro drücken. Löscher ist zwar nicht mehr im Amt, an der Haltung von Siemens hat sich in dieser Frage aber nichts geändert, sagte ein Konzernsprecher dieser Zeitung.

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