Nach der Wahl Polen vor marktorientierten Reformen

Der Sieger der Präsidentenwahl in Polen, der paternalistisch-national gesinnte Lech Kaczynski, muß ein ernüchtertes Volk in die Zukunft führen. Der Wachstumsboom in den Monaten des EU-Beitritts war ebenso rauschhaft wie kurz. Anderthalb Jahre danach erkennt die Bevölkerung, daß die Zeit des Aufatmens nach 16 mühevollen Jahren der Systemtransformation noch längst nicht da ist.

Manches an Polen erinnert an Deutschlands Malaise, nur ist hier alles ein wenig extremer. Der Kern aller Übel ist eine seit Jahren beharrliche Arbeitslosigkeit, mit mehr als 17 Prozent die höchste in der Europäischen Union. Das Wirtschaftswachstum soll nach einer Prognose des Schatzministeriums zwar in diesem Jahr den für deutsche Verhältnisse fabelhaften Wert von etwa 3,5 Prozent erreichen; angesichts des Beschäftigungsproblems gilt dieser Wert aber als bei weitem nicht ausreichend.

Defizitziel diszipliniert im Auge behalten

Die Ursache der geringen Bereitschaft polnischer Unternehmer, neues Personal einzustellen erinnert ebenfalls an deutsche Verhältnisse: Die Lohnnebenkosten sind - etwa nach Ansicht von Thomas Blatt-Laursen, dem Warschauer Repräsentanten der Weltbank - deutlich zu hoch, weil nach deutschem Muster die Sozialsysteme durch lohngebundene Beiträge von Arbeitgebern und Arbeitnehmern gemeinsam finanziert werden.

Die noch von der jetzt abgewählten postkommunistischen Parlamentsmehrheit eingesetzte Regierung von Marek Belka hatte sich zwar ehrlich um Reformen bemüht, aber gerade deswegen sehr bald die Unterstützung der Linken verloren. Zuletzt brachte sie kaum noch Reformen zustande, aber immerhin eine relativ ehrgeizige Haushaltspolitik. Ihr Defizitziel für 2005, 30,8 Milliarden Zloty (7,9 Milliarden Euro), behielt sie diszipliniert im Auge.

Steuerkonzept: „Drei mal 15“

Nach Abschluß des Wahltriathlons dieses Herbstes - Parlamentswahl im September und zwei Stufen der Präsidentenwahl im Oktober - kann der designierte Ministerpräsident Kazimierz Marcinkiewicz auf einen weit sichereren Rückhalt im Parlament hoffen. Die "Bürgerplattform" (PO) des gescheiterten Präsidentschaftskandidaten Donald Tusk und Kaczynskis Partei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS), die Sieger der Parlamentswahl, führen gegenwärtig Koalitionsverhandlungen miteinander.

Beide sind deutlich marktorientiert, wenn auch bei Kaczynski, einem Mann aus dem Gewerkschaftsflügel der "Solidarität", ein paternalistischer Hang zum Versorgerstaat immer wieder zum Vorschein kommt. Seine Vorstellungen von "starker" Präsidentschaft laufen wirtschaftlich darauf hinaus, "strategische" Unternehmen - von Bergwerken in Schlesien bis zu Werften in Danzig - in staatlicher Hand zu behalten. Doch selbst Kaczynskis PiS hat einen Stufentarif bei der Einkommensteuer vorgeschlagen, der mit seinen beiden Sätzen (18 Prozent für die überwältigende Mehrheit, 32 Prozent für das reichste Hundertstel der Gesellschaft) alle Steuervereinfachungsphantasien, die jemals in deutschen Wahlkämpfen geträumt wurden, in den Schatten stellt. Die PO geht noch weiter und schlägt in ihrem Konzept "Drei mal 15" lineare Steuersätze von 15 Prozent bei der Einkommen-, Mehrwert- und Körperschaftsteuer vor. Das Ergebnis der Verhandlungen wird vermutlich in der Mitte zwischen beiden Konzepten liegen.

Mühlstein am Hals der Ökonomie

Daß die erwartete Koalition aus PiS und PO, die polnische Variante von "Schwarz-Gelb", versuchen wird, Steuern und Sozialbeiträge zu senken, gilt als wahrscheinlich. Allerdings ist noch nicht ausgemacht, wie die entstehenden Einkommenslücken gefüllt werden können. Vor allem die PiS hatte im Wahlkampf nicht nur geringere Steuern, sondern auch höhere Ausgaben und unter anderem versprochen, drei Millionen neue Wohnungen zu finanzieren.

Möglichkeiten des Sparens gäbe es genug. Blatt-Laursen ist der Ansicht, daß einige schlecht gezielte Sozialleistungen in Polen zu bequemen Stagnationsnischen geworden sind, statt den wirklich Bedürftigen zu helfen. Die wichtigste dieser Armutsfallen ist die überdimensionale, archaische polnische Landwirtschaft. Etwa 19 Prozent aller arbeitenden Polen verdienen ihren Unterhalt als Bauern, auch dies ein Rekord in Europa, und sie werden dabei nicht nur durch die europäische Agrarpolitik gestützt, sondern auch durch umfangreiche nationale Pensionsprogramme. Mindestens ebenso hemmend für wirtschaftliche Dynamik aber ist das System der Invaliditätsbeihilfen. Ersonnen als Auffangbecken für die Verlierer der Wende, hat es sich zum Mühlstein am Hals der Ökonomie entwickelt. Polen unterstützt etwa doppelt so viele rüstige Frührentner wie der Durchschnitt der OECD-Staaten.