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Nach der Niedersachsenwahl Die grüne Bank

Die SPD ist in Niedersachsen wieder wer - von Gnaden der Grünen. Kanzlerkandidat Peer Steinbrück wird deshalb mehr um seinen Wunschpartner werben und weiter nach links rücken.

© dpa Vergrößern Oben auf: Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin.

Die SPD ist in Niedersachsen wieder wer, wenn auch von Gnaden der Grünen. Da hat Jürgen Trittin recht. Der grüne Fraktionsvorsitzende im Bundestag und Spitzenkandidat im Bundestagswahlkampf geht an keinem Mikrofon vorbei, ohne darauf hinzuweisen, dass die Grünen im Landtag in Hannover mehr hinzugewonnen haben, als Schwarz-Gelb zusammengenommen verlor. Ohne die fulminante grüne Stärke wäre es mit dem Machtwechsel in Hannover nichts geworden, der sozialdemokratische Spitzenkandidat und künftige Ministerpräsident Stephan Weil hat für die SPD nicht mehr herausholen können als das zweitschlechteste Ergebnis. Er hat den Grünen damit am Wahlabend eine Zitterpartie zugemutet. Um Haaresbreite wäre die rot-grüne Erfolgsserie nach vier Landtagswahlen am Sonntag abgerissen. Ein überzeugender Beleg für die behauptete klare Wechselstimmung im Land oder gar im Bund ist das Ergebnis mithin nicht.

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Peer Steinbrück darf als Kanzlerkandidat Hoffnungsträger der SPD bleiben, nachdem er am Wahlabend noch mal zerknirscht den Kotau vor der Partei gemacht hat. Ob sich aber auch die Grünen allein auf ihn verlassen, darf man bezweifeln. Trittin zählt zwar flüssig die wachsenden Gemeinsamkeiten zwischen Rot-Grün auf, von der Bankenregulierung über Mindestlohnpläne und Frauenquoten bis zur Ablehnung des schwarz-gelben Betreuungsgeldes. Hier wird man bis zur Bundestagswahl auch gemeinsame Initiativen sehen. Doch lässt sich Trittin jenseits der Inhalte kaum ein (lobendes) Wort zu Steinbrück entlocken.

Seit der Energiewende ist das größte Hindernis für Schwarz-Grün beiseite geräumt

Im Stillen dürfte er längst eine Liste mit den Punkten zusammenstellen, in denen Grün und Schwarz beisammen liegen. Seit die Union mit dem raschen Atomausstieg die Energiewende vollzogen hat, ist das größte Hindernis jedenfalls beiseite geräumt. Auch in der Finanzpolitik gibt es Berührungspunkte zumindest im Ziel, die Staatsschulden in den Griff zu bekommen. Uneins ist man über den Weg. Die grünen Steuererhöhungspläne lehnt die Union vehement ab. Doch seit der saftigen Mehrwertsteuererhöhung der großen Koalition weiß man, dass die Merkel-Union steuerpolitisch bedauerlicherweise keine Tabus kennt. Auch in Sachen Mindestlohn gibt es mehr Verbindendes als Trennendes.

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Steinbrück muss also nicht nur für die SPD Stimmen werben, er muss sich auch um mehr Nähe zu den Grünen bemühen. Das zwingt ihn in nächster Zeit viel weiter nach links, als er es sich je vorgestellt hat und als er in seiner Person glaubhaft vermitteln kann. Als Steinbrück seine Sozialdemokraten zu Beginn der Kandidatur um „Beinfreiheit“ bat, hatte er ja eigentlich im Sinn, in Ruhe auch mal rechts der Mitte fischen zu dürfen.

Steinbrück hofft auf Unruhe in der Union

Aus solchen Experimenten wird nach dem Zittersieg in Hannover nichts mehr. Die SPD will ihr neues Gewicht im Bundesrat für Vorhaben nutzen, die klarmachen sollen, wer das sozialere Gewissen hat und bereit ist, sich - oder besser: die Steuerzahler - dies auch einiges kosten zu lassen. Durchsetzen kann sie aber nichts, solange die schwarz-gelbe Koalition im Bundestag geschlossen gegen hält.

Steinbrücks Hoffnungen dürften sich darauf richten, dass die hohen Wahlverluste Unruhe in die Union tragen und es ihm endlich gelingt, die Kanzlerin aus der Reserve zu locken. Dringend benötigt er einen ersten Punkt aus eigener Kraft gegen Merkel, um die Sozialdemokraten davon zu überzeugen, dass es sich lohnt, für diesen Kandidaten alles zu geben. Vom jüngsten Sieg kann die SPD nicht lange zehren. Es ist jetzt an Steinbrück, Kampfgeist zu wecken, auf Biegen und Brechen.

Quelle: F.A.Z.

 
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Veröffentlicht: 22.01.2013, 10:34 Uhr

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