Nach der Messerattacke Mehr Sicherheit in Jobcentern gefordert

Die tödliche Messerattacke auf eine Mitarbeiterin im Jobcenter von Neuss am Mittwoch hat die Debatte über die Sicherheit der Beschäftigten neu entfacht. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft Verdi forderte am Donnerstag, die Sicherheitskonzepte aller rund 400 Jobcenter in Deutschland zu überprüfen. „Die Beschäftigten der Jobcenter sehen sich schon täglich steigenden gesundheitlichen Belastungen und immer wieder bedrohlichen Situationen ausgesetzt“, sagte Isolde Kunkel-Weber, Mitglied im Bundesvorstand von Verdi. Deshalb seien die Schutzmechanismen in den Jobcentern für die Beschäftigten so zu gestalten, „dass sie nicht um ihr Leben oder die Gesundheit fürchten müssen.“ Nähere Ausführung machte Kunkel-Weber nicht.

Die Bundesagentur für Arbeit plant dagegen derzeit keine strengeren Sicherheitsauflagen. Er sei entsetzt über die Brutalität des Angriffs, die durch nichts zu rechtfertigen sei, hatte Heinrich Alt, das zuständige Vorstandsmitglied, unmittelbar nach der Tat gesagt. Es gebe heute schon einen internes System für einen Computernotruf. Außerdem existiere ein breites Angebot an psychologischen Hilfsdiensten und Schulungen für die Mitarbeiter. Die Einführung weiterer Sicherheitsmaßnahmen könnten die Bemühungen zunichte machen, eine offene Behörde zu sein, fürchtet Alt. „Unsere Mitarbeiter können sich nicht hinter Schutzglas verschanzen. Wir brauchen eine Vertrauensbasis mit unseren Kunden.“

Private Sicherheitsdienste in Hamburg und Berlin

Auch der Hauptpersonalrat der Arbeitsagentur hielt sich am Donnerstag auf Anfrage dieser Zeitung mit Forderungen an ein erhöhtes Sicherheitsangebot zurück. Zumal sich die Vertretung nur eingeschränkt für das Personal in den Jobcentern zuständig fühlt, was mit der komplizierten Verwaltungsstruktur zusammenhängt. Denn von den 400 Jobcentern in Deutschland, die für das Arbeitslosengeld II zuständig sind, werden rund 100 ausschließlich von den Kommunen mit eigenem Personal betrieben. Die restlichen 300 betreiben Agentur und Kommunen gemeinsam in lokaler Trägerschaft, was bedeutet, dass jedes Jobcenter selbst über notwendige Sicherheitsauflagen entscheiden muss.

Von den gut 60.000 Mitarbeitern in den Jobcentern stellt die Arbeitsagentur rund 40.000, der Rest entfällt auf die Kommunen. Anders sieht es für den Bereich der Arbeitslosenversicherung (Arbeitslosengeld I) aus, für den die Bundesagentur allein verantwortlich ist. Hier wurden für soziale Brennpunkte vor allem in Großstädten schon Sicherheitsdienste eingerichtet. In Hamburg patrouillieren „Schwarze Sheriffs“ aus Sicherheitsgründen auch über die Gänge von Arbeitsämtern, auch in Berlin sind private Sicherheitsdienste in Agenturen im Einsatz.

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In deutschen Gerichten sind Eingangsschleusen schon seit Jahren bewährt, schließlich kommt es immer wieder zu Vorfällen. Allerdings war es bisher meist den Gerichtspräsidenten vorbehalten, über die Sicherheitsvorkehrungen zu entscheiden. Der Mord an einem 31 Jahre alten Staatsanwalt im Dachauer Amtsgericht im Januar hat jedoch noch einmal die Angst in deutschen Gerichtssälen geschürt. „Seither haben alle Justizbehörden aufgerüstet“, berichtet ein Sprecher des Hessischen Justizministeriums.

Als besonders gefährdet gelten Familienrichter

Hessen stellte deshalb im August ein neues Sicherheitskonzept für die 73 Gerichte in dem Bundesland vor. Künftig wird es nun in allen Standorten Sicherheitsschleusen mit Detektorrahmen und Handsonden geben, in Marburg hatten sich bis zum Vorfall die Richter noch gegen solche Vorrichtungen gewehrt. Zusätzlich wird der Bürotrakt der Mitarbeiter durch Schließsysteme gesichert. Außerdem werden Richter, Staatsanwälte und andere Justizbedienstete über Deeskalationsstrategien geschult. Die Sicherheitsvorkehrungen werden meist durch private Sicherheitsdienstleister durchgeführt.

Bei den Kontrollen im Frankfurter Gerichtsbezirk wurden allein im vergangenen Dezember 422 Messer und mehr als 100 Gaspistolen oder Sprays sichergestellt. „Dies zeigt, dass die Kontrollen sinnvoll und leider bitter nötig sein“, sagte Justizminister Jörg-Uwe Hahn bei der Vorstellung der neuen Sicherheitsvorkehrungen. Von den rund 200 abgegebenen Schusswaffen gehörten viele allerdings Polizisten, die das Gericht oftmals als Zeugen betreten und dabei ihre Waffe abgeben müssen. Als besonders gefährdet gelten Familienrichter, da Entscheidungen über den Aufenthalt von Kindern oder Scheidungsfälle als besonders emotional gelten.