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Veröffentlicht: 11.11.2013, 19:23 Uhr

Nach der Leitzinssenkung Die falsche Medizin der EZB

Die überraschende Senkung des Leitzins durch die EZB führt den Krisenländern zwar billigeres Geld zu, wird aber zunehmend schädliche Nebenwirkungen haben. Die Geldschwemme mindert den Reformdruck und verlängert die Krise.

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© AFP Mit seiner Zinsentscheidung setzt sich EZB-Chef Draghi dem Verdacht aus, empfänglich für Einflussnahme zu sein

Der Patient Euroraum liegt weiterhin auf der Intensivstation. Doch über die Diagnose der Krankheit und die angemessene Therapie herrscht Uneinigkeit. Einige erkennen eine tiefsitzende Wettbewerbsschwäche. Andere fokussieren dagegen auf Symptome. Angesichts des jüngst gesunkenen Inflationsniveaus sehen sie schon Deflationsgefahr. Dies lenkt vom Kern der Schwierigkeiten ab. Auch Vergleiche mit Japan sind nur insofern hilfreich, als man lernen kann, welche Fehler unbedingt vermieden werden sollten. In Japan hat die über fast zwei Jahrzehnte betriebene Null-Zins-Geldpolitik nichts bewirkt außer einen enormen Anstieg der Verschuldung.

Philip Plickert Folgen:

Das Wirtschaftswachstum zog nicht an, weil die tiefer sitzenden Ursachen der Krise unbehandelt blieben. Will Europa diese japanischen Fehler wiederholen? Die überraschende Senkung des Leitzinses vergangene Woche durch die Europäische Zentralbank (EZB) von 0,5 auf 0,25 Prozent führt den Krisenländern der Europäischen Währungsunion billigeres Geld zu. Selbst die Befürworter der Zinssenkung glauben nicht, dass dies die Realwirtschaft merklich beleben wird. Die Medizin wird aber zunehmend schädliche Nebenwirkungen haben – nicht nur im Norden des Euroraums.

Für Deutschland ist das Zinstief schlecht, die Sparer werden schleichend enteignet. Auf die Krisenländer wirkt das billige Geld wie Valium, es mildert den notwendigen Reformdruck ab. So wird die Krise verlängert. Das Deflationsgerede führt in die Irre. Eine echte Deflation liegt vor, wenn die Verbraucherpreise auf breiter Front und in vielen Ländern der Währungsunion über einen längeren Zeitraum sinken, weil Konsumenten und Investoren in Erwartung künftiger Preisnachlässe Kaufentscheidungen hinauszögern.

Nur kurzfristige Erleichterung

Davon kann in Europa keine Rede sein. Einzig im kleinen Griechenland, das nur zwei Prozent der Wirtschaftsleistung des Währungsraums ausmacht, sind die Preise tatsächlich leicht gesunken. In Spanien, Portugal und Italien liegt die Teuerungsrate unter einem Prozent. Hauptgrund für den jüngsten Rückgang der Teuerungsrate war der gesunkene Ölpreis. Dass die Teuerung in den Krisenländern niedriger liegt, folgt aus dem Versuch, verlorene Wettbewerbsfähigkeit zurückzuerlangen. Dafür müssen die Kosten und Preise gesenkt werden.

Vor der EZB-Sitzung vergangene Woche gab es unverhohlene Forderungen aus der italienischen Politik und Industrie, schnellstmöglich die Zinsen weiter zu senken. Auch Paris und Londoner Finanzkreise forderten das. Mit seiner Zinsentscheidung, die zudem schlecht kommuniziert war, setzt sich EZB-Chef Mario Draghi dem Verdacht aus, empfänglich für solche Einflussnahme zu sein. Der Rat der Notenbank war wieder einmal gespalten. Bundesbankpräsident Jens Weidmann, unterstützt von ein paar mittel- und nordeuropäischen Notenbankern, versuchte den übereilten Beschluss zu verhindern.

Die Südländer, allen voran Draghi, überstimmten ihn. So hatten sich die Deutschen das nicht vorgestellt, als ihre Politiker sie in die Währungsunion führten: Damals hieß es, die Europäische Zentralbank werde einen strikten Kurs wie die Bundesbank vertreten; nun wandelt sich die EZB eher in eine Banca d’Italia. Die Lagerbildung spiegelt die Tatsache wider, dass im Euroraum zu ungleiche Volkswirtschaften unter ein gemeinsames Währungsdach gezwängt wurden.

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Den hochverschuldeten Ländern bringt die Zinssenkung kurzfristig Erleichterung, weil ihre Banken mit dem billigen Geld Staatsanleihen kaufen und so die Renditen drücken. Die EZB erleichtert die Staatsfinanzierung. Profiteur der Zinssenkung ist in besonderer Weise Italien, dessen Banken viel stärker als andere von der EZB-Liquidität abhängen. Die Halbierung des Zinses bedeutet für sie jährlich eine Milliarden-Ersparnis. Wenn von Zombie-Banken die Rede ist, so sind diese wohl am ehesten in Italien zu finden. Einige Banken, die zu viele faule Kredite in den Büchern haben, können sich wohl nur noch dank billigen Zentralbankgeldes flüssig halten.

Die Lektion aus Japans Dauerkrise lautet aber: Es ist fatal, todkranke Banken am Leben zu halten. Nach dem Platzen der Immobilien- und Aktienmarktblase in Japan in den frühen neunziger Jahren wurde die Bereinigung der Bankenkrise über Jahre verschleppt – so wie in einigen Ländern Europas. Japan scheut Reformen zum Aufbrechen wettbewerbsfeindlicher Strukturen – so, wie die südeuropäischen Staaten nur widerwillig darangehen, überregulierte Arbeitsmärkte zu flexibilisieren und klientelistische Sozial- und Rentensysteme zu beschneiden. Die Deflation in Japan war eine Folge der jahrelang verschleppten Reformen. Es ist wichtig, Ursache und Wirkung der Wirtschaftsschwäche nicht zu verwechseln.

Auf der ganzen Welt versuchen die großen Zentralbanken derzeit mit einer Flut Billiggeld die Wirtschaft zu stimulieren. Dies bringt zunehmende Risiken mit sich: Die Geldschwemme erzeugt Vermögenspreisblasen, die Finanzstabilität ist durch kreditfinanzierte Spekulationen gefährdet, verzerrte Wirtschaftsstrukturen werden perpetuiert. Mit der falschen Medizin bleibt der Patient Europa länger auf der Intensivstation – und wird weiter geschwächt.

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