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Nach der Grundsatzrede : Was Mays Brexit-Schonfrist für die Wirtschaft bedeutet

Theresa May und Emmanuel Macron: Wie geht das britisch-europäische Verhältnis weiter? Bild: AFP

Nach der mit Spannung erwarteten Rede von Theresa May darf die Wirtschaft zwar hoffen, dass der Brexit sie nicht sofort trifft. Doch bleiben viele Fragen ungeklärt. May wagt innenpolitisch viel. Eine Analyse.

          Ökonomen und Wirtschaftslobbyisten dringen seit langem auf eine Übergangsphase, um zu verhindern, dass der Brexit zu Chaos im Güterhandel und an den Finanzmärkten führt. Nun können sie hoffen, dass ihre Wünsche gehört werden: Die britische Premierministerin Theresa May will mit einer milliardenschweren Zahlungsofferte den Weg für eine zwei Jahre lange handelspolitische Übergangsphase nach dem Brexit freimachen.

          Marcus Theurer

          Wirtschaftskorrespondent mit Sitz in London.

          Während dieser „Implementierungsphase“, die sie möglichst rasch vereinbaren will, solle der gegenseitige Marktzugang „zu den derzeitigen Konditionen“ bestehen bleiben, sagte May am Freitag in einer mit Spannung erwarteten Grundsatzrede in Florenz. Zugleich stellte sie in Aussicht, dass Großbritannien nach dem Brexit für weitere zwei Jahre in die EU-Kasse einzahlen werde. Beim Brexit seien „Kreativität, Innovation und Ehrgeiz“ gefragt, sagte die Britin.

          Die Zweijahresfrist würde Großbritannien und der EU mehr Zeit geben, um ein von London angestrebtes umfassendes Freihandelsabkommen zu vereinbaren. Es soll die Handelsspielregeln zwischen dem Königreich und der EU dauerhaft neu regeln. Zugleich bekämen Unternehmen Zeit, sich auf die neuen Rahmenbedingungen nach dem Brexit einzustellen. Es müsse „ein glatter und geordneter“ Übergang gewährleistet sein, sagte May in Florenz.

          Großbritannien soll die Europäische Union also wie geplant am 29. März 2019 verlassen - zunächst aber eben nicht so ganz. Die Briten sind dann zwar nicht mehr in der EU, sie wollen aber die Vorteile eines reibungslosen Handels mit den  europäischen Nachbarn, die der EU-Binnenmarkt und die europäische Zollunion ermöglichen, weiter genießen.

          Die EU reagierte zurückhaltend auf die Rede. „Die Aussagen von Premierministerin May sind ein Schritt vorwärts, aber sie müssen nun in präzise Verhandlungspositionen übersetzt werden“, mahnte Michel Barnier, der Brexit-Verhandlungsführer der EU. Der Franzose zeigte sich offen für eine mögliche Übergangsphase. Er kritisierte aber, dass May keine Lösung für die Probleme, die der Brexit in Nordirland aufwirft, zu bieten habe. Die Nordirlandfrage hat für die EU Priorität. Sie müsse ausreichend geklärt werden, bevor über die künftigen Handelsbeziehungen geredet werde. 

          Konkretes Angebot in der Finanzfrage

          May unterbreitete in Florenz auch ein erstes konkretes Angebot in der brisanten Finanzfrage. Diese ist ein Hauptgrund dafür, warum die schwierigen Austrittsverhandlungen zwischen London und der EU trotz großen Zeitdrucks bisher nur langsam vorangekommen sind. May nannte in ihrer Rede zwar keine Summe, versicherte aber, dass in der laufenden EU-Finanzperiode bis 2020 kein anderer Mitgliedsstaat wegen des britischen EU-Austritts stärker zur Kasse gebeten werden oder auf Leistungen verzichten solle.

          Die Briten sind also offenbar bereit für die Jahre 2019 und 2020 weiter einen erheblichen Beitrag an die EU-Kasse zu leisten. Auf Basis des bisherigen Nettobeitrags würde Großbritannien damit während der zweijährigen Übergangsfrist wohl mindestens rund 20 Milliarden Euro überweisen. 

          Ein Wagnis

          Die finanzielle Offerte ist für May ein innenpolitisches Wagnis, denn bisher hat die Regierung den Bürgern versichert, nach dem Brexit keine großen Summen mehr an Brüssel zu zahlen. Doch Unternehmen haben zuletzt immer vehementer gewarnt, die britische Wirtschaft drohe „über eine Klippe“ zu stürzen, wenn im März 2019 beim Austritt quasi über Nacht neue Handelshürden entstünden. Vor allem große Geldhäuser wie Deutsche Bank, Goldman Sachs und Morgan Stanley haben wegen der Ungewissheit bereits angekündigt, Geschäftsteile und Arbeitsplätze von London in die EU zu verlagern.

          Ob es tatsächlich eine Übergangsfrist geben wird, bleibt allerdings ungewiss. Denn die EU hat bisher immer bekräftigt, dass Großbritannien die Vorteile von Binnenmarkt und Zollunion nach dem Brexit nur dann behalten könne, wenn es auch deren Regeln weiter erfülle. „Wir tun nicht so als könnten wir alle Vorteile des Binnenmarkts ohne seine Verpflichtungen haben“, versicherte May in Florenz. Zugleich will die britische Regierung aber die bislang freie Einwanderung von Bürgern anderen EU-Staaten beenden, was gegen ein Grundprinzip des Binnenmarkts verstößt.

          Dass das Land nach dem Vorbild Norwegens dem Europäischen Wirtschaftsraum beitreten könnte, schloss May am Freitag aus. Ein Freihandelsabkommen nach dem Muster des Ceta-Abkommen zwischen der EU und  Kanada lehnte sie ebenfalls ab, weil es nicht weitreichend genug sei. „Wir können so viel mehr erreichen“, sagte sie.

          Auch die Finanzfrage wird durch das Angebot von May nicht abschließend geklärt. Die EU will, dass die Briten weitergehende finanzielle Verpflichtungen erfüllen. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat dafür im Frühjahr einen „Nettobetrag“ von 60 Milliarden Euro genannt. In London wird allerdings signalisiert, dass die Offerte vom Freitag nicht das letzte Wort sei. „Das ist nicht das Ende der Haushaltsdiskussion“, heißt es. Die vierte Brexit-Verhandlungsrunde zwischen Großbritannien und der EU beginnt am Montag.

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          Quelle: F.A.Z.

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