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Nach der Affäre Hoeneß Warum sich späte Reue gerade im Steuerrecht auszahlt

 ·  Selbstanzeigen funktionieren in jedem Bereich, nicht nur im Falle von Steuerhinterziehung. Aber (fast) nur dort entgeht der Täter der Strafe. Eine Erklärung.

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Späte Reue ist nie verkehrt. Deshalb sind Selbstanzeigen auch jenseits des Steuerrechts sinnvoll und funktionieren in jedem Bereich. Wer das Auto eines anderen beschädigt und dann mit schlechtem Gewissen den Tatort verlässt, kann sich natürlich jederzeit den Behörden stellen und bereitwillig Auskunft geben. Das stimmt Polizei und Staatsanwaltschaft milde, ändert allerdings nichts daran, dass der Täter für die Tat später belangt wird. Trotz Selbstanzeige muss er also ein Gerichtsverfahren erdulden. Die Selbstanzeige spielt lediglich bei der Höhe der späteren Strafe eine Rolle.

Anders ist es im Steuerrecht. Nirgendwo zahlt sich die tätige Reue so sehr aus wie dort. Denn wer in diesem Bereich wirksam eine Selbstanzeige erstattet, kann gar nicht erst bestraft werden. Und das, obwohl der Täter die Steuerhinterziehung schon begangen hat und deshalb eigentlich mit einem Bein im Gefängnis steht.

Wie in der Kronzeugenregelung

Eine solche Konstruktion der strafbefreienden Selbstanzeige ist dem Strafrecht eigentlich fremd. Sie ist deshalb auch nur in ganz engen Grenzen erlaubt, nämlich wenn die Selbstanzeige rechtzeitig und umfassend eingereicht wird. Schließlich sollte jeder für seine Taten auch zur Verantwortung gezogen werden.

Im Steuerrecht macht man nur deshalb eine Ausnahme, weil sich der Staat dadurch neue Geldquellen erschließt. Und die Interessen des Fiskus sind in diesen Fällen dem Gesetzgeber nun einmal wichtiger als die Prinzipien des Strafrechts.

Vergleichbar ist das nur mit der Kronzeugenregelung im Straf- und Kartellrecht. In diesem Bereich kann die Strafe unter bestimmten Voraussetzungen auch abgemildert oder gar ganz erlassen werden, wenn der Täter wichtige Hinweise zum Aufdecken einer Straftat leistet. Darüber muss dann aber das Gericht oder bei Unternehmen im Wettbewerbsrecht das Bundeskartellamt entscheiden.

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23.04.2013, 14:40 Uhr

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Von Patrick Bernau

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