Nach der Ablehnung des EU-Vertrags Bitte jetzt nur keine Panik

Anscheinend wiederholt sich die Geschichte doch, zumindest in der EU. Schon wer sich die Vorgeschichte des irischen Referendums über den Lissabonner Vertrag in Erinnerung ruft, muss unweigerlich an 2005 denken, an die Volksabstimmungen über den Verfassungsvertrag in Frankreich und den Niederlanden. Wer damals vorher die verantwortlichen Politiker in Paris, Den Haag und Brüssel fragte, was denn im Falle des Scheiterns dieser Referenden passiere, bekam die stereotype Antwort, daran sei nicht zu denken, die Wähler würden schon mit Ja stimmen.

Aber dann kam doch alles wie 2005. Jubel auf den Straßen Dublins, wie damals in Paris und Amsterdam, schmallippige, aber durchaus einheitliche Reaktionen aus den Regierungszentralen. Wieder einmal war die EU in die Krise geschlittert, dorthin befördert von einem Wählervotum, mit dem vorher niemand rechnen wollte. Ein bleicher EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso verkündete am Freitag vergangener Woche im Keller des Hauptquartiers seiner Behörde, was er drei Jahre früher an gleichem Ort fast genauso gesagt hatte: Er bedauere, aber respektiere das Votum der Wähler, Irland dürfe sich jetzt indes nicht aus der Verantwortung stehlen, und vor allem: Der Ratifizierungsprozess müsse weitergehen.

Der Vertrag soll jetzt nicht wieder in die Warteschleife geraten

Eine Woche später, nach dem Gipfeltreffen der EU-Staats- und -Regierungschefs in Brüssel, ist diese Formel zur allgemeinen Sprachregelung geworden. Der Stand der Dinge ist der des Gipfeltreffens vom Juni 2005: Damals hatte es in der Schlusserklärung geheißen, die Ratifizierung in den anderen Mitgliedstaaten dürfe durch die negativen Voten nicht in Frage gestellt werden. Das Ergebnis ist bekannt: Briten, Polen und andere Partner schoben die Ratifizierung auf die lange Bank, der Verfassungsvertrag wurde Makulatur, die vor drei Jahren vereinbarte „Reflexionsphase“ mündete in die Verhandlungen über jenen Lissabonner Vertrag, der viele Elemente des Verfassungsvertrags enthält - und der nun wieder in Frage steht.

Aber dieser Vertrag soll jetzt nicht wieder in die Warteschleife geraten. Nur dies gehört zum Brüsseler Déjà vu 2008: Wohin die Reise letztlich gehen wird, ist noch nicht ganz klar, was man jetzt zuerst einmal braucht, ist Zeit. Aber wo 2005 noch eine offizielle „Reflexionsphase“ ausgerufen wurde, ist nun nur vom „Innehalten“ die Rede, wie es der älteste Hase im europäischen Geschäft, Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker, formuliert. Im Oktober soll der Vertrag wieder auf die Tagesordnung kommen, und letztlich soll die europäische Karawane ohne wesentliche Richtungsänderung weiterziehen - mit den Iren.

Viele Gründe für die Ablehnung des Vertrags

In Brüssel waren sich alle einig, dass Druck auf Irland jetzt das Falscheste wäre. Auch sollen die Iren nun nicht zum Sündenbock gemacht werden. Das kam etwa in dem etwas pathetischen Bekenntnis des französischen Außenministers Bernard Kouchner zum Ausdruck, nun seien „alle Iren“. Hinter den freundlichen Worten verbarg sich indes viel Ratlosigkeit. Eine „Eurobarometer“-Meinungsumfrage unter 2000 irischen Bürgern am vergangenen Wochenende deutete auf vielfältige, oft widersprüchliche Gründe für die Ablehnung des Vertrags hin. Sie reichten von schlichtem Nichtverstehen des Vertrags über die Sorge um die irische Identität, das Misstrauen gegenüber Politik und Politikern, die Bewahrung der irischen Neutralität bis zur Sorge um den Verlust des irischen EU-Kommissars und den Schutz des irischen Steuersystems vor europäischen Begehrlichkeiten. Die Umfrage zeigte aber auch, dass eine Mehrheit der Befragten über die (begrenzten) Auswirkungen des Vertrags auf Irland durchaus richtig informiert war.

Auf dem Gipfeltreffen konnte und wollte denn auch niemand die Augen davor verschließen, dass das irische Votum vor allem eines war: ein weiteres Indiz für die Kluft zwischen „Europa“ und den Bürgern. Ist es dann nicht irritierend, wenn die Reaktion der Staats- und Regierungschefs darauf dennoch im Wesentlichen ein „Weiter so“ ist - zumal viele wissen dürften, dass es ihnen ähnlich erginge wie dem irischen Ministerpräsidenten Brian Cowen, würden sie den Vertrag selbst bei sich zu Hause in einem Referendum zur Abstimmung stellen? Die am häufigsten auf diese Frage zu hörende Antwort lautet: Am wichtigsten ist, dass Europa endlich aufhört, sich mit sich selbst und seinen Institutionen zu beschäftigen. Der neue Vertrag, im Dezember 2007 in Lissabon festlich unterzeichnet, vermochte auch unter den Staats- und Regierungschefs niemanden in Begeisterung zu versetzen, aber er schien geeignet, die erweiterte EU wieder zum Funktionieren zu bringen - was gegenüber dem beim verkorksten Gipfeltreffen von Nizza Ende 2000 ausgehandelten Vertrag als Fortschritt gilt. Vor allem deshalb lautet die Parole: Weitere Selbstreflexion bedeutet weiteren Stillstand.

Die Frage „was nun?“ ist nicht beantwortet

Mit solcher Analysekunst allein ist es freilich nicht getan. Die Frage „was nun?“ ist auch nach dem Brüsseler Gipfeltreffen nicht beantwortet. Unmittelbar nach dem irischen Nein hatte es Forderungen gegeben, das Referendum einfach zu wiederholen. Vorerst dürfte dieser Vorschlag als arrogante Missachtung des irischen Votums aus dem Spiel sein. Es ist jedoch keineswegs auszuschließen, dass die irischen Wähler am Ende doch noch einmal zur Abstimmung aufgerufen werden.

Denn allzu groß ist die Zahl der sonst zur Debatte stehenden Optionen nicht. Theoretisch vorstellbar wäre es, den Vertrag nach dem Vorbild von 2005 aufzugeben und ihn auf dem Wege einer Regierungskonferenz in einem Nachfolgevertrag aufgehen zu lassen - oder gar einen komplett neuen Vertrag auszuhandeln. Für die damit befassten Politiker und Diplomaten ist das eine regelrechte Horrorvorstellung. Nicht nur, weil über jeden Unterstrich und jedes Komma hart gefeilscht werden muss, sondern weil jeder Vertrag die Hürden der Ratifikation, in Irland mit einem weiteren Referendum, überwinden müsste. Jenseits solch pragmatischer Argumente wagt schon deshalb niemand die Forderung nach neuen Reißbrettlösungen, weil keiner wüsste, wie diese aussehen sollten.

Wäre ein „Weiter mit Nizza“ politisch empfehlenswert und realistisch?

Das andere Extrem bestünde darin, sich mit dem irischen Nein abzufinden und zu versuchen, den Lissabonner Vertrag in den übrigen 26 Staaten in Kraft zu setzen. Diese Option sollte mit dem Brüsseler Versprechen, die irischen Partner jetzt nicht im Stich zu lassen, schon vom Tisch sein. Sie hätte die große Frage aufgeworfen, was denn dann aus Irland geworden wäre. Hätte man die Iren nach dem Muster Islands, Norwegens und Liechtensteins als einfaches Mitglied des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) de facto weiter dem Binnenmarkt angehören lassen, ihnen aber jede Mitsprache bei seiner Gestaltung nehmen können? Und wäre es vorstellbar gewesen, dass das Gründungsmitglied der Währungsunion auf den Euro verzichtet? All diese Fragen stellen sich zumindest derzeit nicht.

Aber davon unabhängig: Wäre ein „Weiter mit Nizza“ politisch empfehlenswert und realistisch? Einerseits waren jene Szenarien offenbar reichlich übertrieben, die einer erweiterten EU unter „Nizza“ die komplette Lähmung vorhersagten. Mit 27 Ministern am Tisch ist die Entscheidungsfindung zwar schwerfälliger, aber nicht unbedingt schlechter geworden. Kompromisse über die Liberalisierung der Energiemärkte oder über die Senkung der Abgasemissionen von Autos scheitern kaum am Widerstand der zwölf „Neuen“ im Kreis der 27 EU-Regierungen. Insofern ist auch die Behauptung, ohne den Lissabonner Vertrag lasse sich die EU nicht mehr erweitern, so nicht richtig. Dass die EU-Institutionen damit effizienter arbeiten könnten, stimmt tendenziell aber schon. So nähme die Zahl der Politikfelder, auf denen Mehrheitsentscheidungen möglich sind, von 137 auf 177 zu. Dies gilt besonders für die Innen- und Rechtspolitik, aber auch für einige Teile der Verkehrs-, Sozial- und Umweltpolitik.

Für das Europäische Parlament sind neben der weitgehenden gesetzgeberischen Gleichberechtigung mit den Regierungen vor allem die erweiterten Haushaltsrechte von Bedeutung. Damit würden die Parlamentarier erstmals auch Einfluss auf die Agrarausgaben erhalten, die nach wie vor rund 40 Prozent des EU-Haushalts verschlingen. Mit „Nizza“ würde es auch nichts aus der geplanten klareren Kompetenzverteilung zwischen EU und den Mitgliedstaaten, aber auch den erweiterten Mitwirkungsmöglichkeiten für die einzelstaatlichen Parlamente. Und schließlich lässt der Nizza-Vertrag die Frage offen, wie viele Kommissare die derzeit fraglos überdimensionierte Kommission künftig zählen soll.

Eine einfache Wiederholung ist kaum vorstellbar

Wenn aber weder „Nizza“ noch ein komplett neuer Vertrag die Lösung sind, wie soll es dann weitergehen? Auch wenn es nur wenige Spitzenpolitiker unverblümt sagen, zielen die meisten Überlegungen auf einen zweiten Versuch in Irland. Später, wohl im Herbst, wenn sich die Wogen ein wenig gelegt haben, könnte darüber offen gesprochen werden. Auch deshalb soll jetzt eine neue Grundsatzdebatte über eine mögliche abgestufte Integration um jeden Preis vermieden werden. Der Sprachregelung der Kanzlerin, dass neuerliche Diskussionen über „Kerneuropa“ oder das „Europa der zwei Geschwindigkeiten“ nicht „zielführend“ und „fahrlässig“ seien, widersprach in Brüssel niemand.

Nicht unwahrscheinlich also, dass sich die Geschichte abermals wiederholt und es auf der Grünen Insel wie 2002 zu einem zweiten Votum kommt. Freilich: Eine einfache Wiederholung ist kaum vorstellbar. Und bislang wissen offensichtlich weder die EU-Partner noch die Regierung in Dublin genau, was man den Iren im Gegenzug zu einem Ja „anbieten“ könnte. Sicher ist nur, dass es sich dabei um einseitige Garantien für Irland handeln muss, die keinerlei Änderungen des Vertrags selbst umfassen - anderenfalls wäre eine Ratifikation durch alle 27 Länder unumgänglich. Vielleicht ließe sich ja der Vorschlag des irischen Autors Julian Gough verwirklichen, der zu wissen glaubt, wie sich die Zustimmung das nächste Mal gewinnen ließe: Irgendwo solle hineingeschrieben werden, dass jeder Ire, der mit Ja stimme, ein Eis bekomme. „Das wäre dann wenigstens etwas Konkretes, für das dieser Vertrag steht.“