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Nach dem Gipfelbeschluss : EZB ringt um Rolle in der Bankenaufsicht

Bankenaufsicht unter Beteiligung der EZB: Was heißt das? Bild: DPA

Für die Banken im Euroraum soll es künftig eine einheitliche Aufsicht „unter Einbeziehung“ der Europäischen Zentralbank geben. So wurde es beim Gipfeltreffen beschlossen. Aber was heißt das jetzt konkret?

          Nach dem Beschluss der Staats- und Regierungschefs eine zentrale europäische Bankenaufsicht zu schaffen, ringt die Europäische Zentralbank um die richtige Interpretation der ihr zugewiesenen Rolle. Es gebe im EZB-Rat eine Fraktion um den portugiesischen Vizepräsidenten Vítor Constâncio, die am liebsten binnen kürzester Zeit direkten Einfluss auf die Aufsicht über die Großbanken ausüben möchte, berichten Zentralbanker. Dem stehen jedoch andere Mitglieder des EZB-Rats gegenüber - „nicht nur die deutschen“ wie es hieß - und weisen auf die Risiken einer solch weitgehenden Übernahme von Aufsichtsfunktionen hin.

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Es fehle nicht nur an den Kapazitäten und den rechtlichen Voraussetzungen, um bald in die Aufsicht der Großbanken einzugreifen, sagte ein Zentralbanker, der Constâncios Pläne kritisch bewertet. Zudem drohe eine Überforderung der EZB und ein Zielkonflikt. Die Sicherung der Preisniveaustabilität könne Schritte erforderlich machen, die sich auf die Bankenaufsicht auswirken und umgekehrt.

          Es soll eine zentrale europäische Behörde geben

          Nach dem Beschluss der Staats- und Regierungschefs soll eine zentrale europäische Bankenaufsicht geschaffen werden. Wie Bundeskanzlerin Angela Merkel berichtete, wird dazu eine zentrale europäische Behörde nach Artikel 127 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU geschaffen.

          Dort heißt es: „Der Rat kann einstimmig ... Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute ... der EZB übertragen.“ Merkel ließ offen, welche Aufgaben übertragen werden sollen und ob ihr eine weitere zentrale Behörde zur Seite gestellt wird.

          Bundesregierung hatte in der Vergangenheit Zielkonflikt gesehen

          Als die schwarz-gelbe Koalition in der Vergangenheit um die Frage gerungen hatte, ob die deutsche Bankenaufsicht in unter dem Dach der Bundesbank gebündelt werden sollte, entschied sich die Bundesregierung dagegen, weil sie den Zielkonflikt zwischen der Unabhängigkeit der Notenbank und der Notwendigkeit, Entscheidungen der Bankenaufsicht im Sinne der Steuerzahler kontrollieren zu können, als nicht lösbar ansah. „Die Aufsicht kann ich nicht völlig in den Autonomiebereich der Bundesbank schieben“, hatte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) im März 2010 im Gespräch mit der F.A.Z. gesagt. Vollzugsentscheidungen, die nicht unmittelbar mit der autonomen Geldpolitik der Bundesbank zu tun haben, müssen demokratisch kontrolliert und gerichtlich überprüfbar sein.

          Offenbar wird auch nun für die gemeinsame Bankenaufsicht in Europa nicht nur an die EZB gedacht. Darauf deuten Merkels Worte: „Die EZB wird dabei eine Rolle spielen, wenn es um eine Aufsichtsbehörde für Banken geht.“ Unionsfraktionsvize Michael Meister sagte der F.A.Z.: „Die angestrebte Einbeziehung der EZB muss so ausgestaltet werden, dass Ihre Unabhängigkeit nicht gefährdet ist.“

          Der Bundesverband Öffentlicher Banken beurteilte die Ansiedlung der Bankenaufsicht bei der EZB als kritisch, „da dies nicht mit den Aufgaben der Zentralbank korrespondiert und zudem ihre für die Gewährleistung der Preisstabilität erforderliche Unabhängigkeit untergraben würde“. Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband forderte, die gemeinsame europäische Bankenaufsicht strikt auf für Europa systemrelevante Kreditinstitute zu beschränken. Vorschläge, eine EU-weite Bankenaufsicht für alle Kreditinstitute einzurichten, gingen am Bedarf der Praxis deutlich vorbei, sagte Präsident Georg Fahrenschon.

          Quelle: F.A.Z.

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