http://www.faz.net/-gqe-74dpi
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Veröffentlicht: 15.11.2012, 16:52 Uhr

Musiktausch im Internet Eltern haften nicht für Raubkopien ihrer Kinder

Eltern können aufatmen: Sie müssen für den illegalen Musiktausch eines minderjährigen Kindes grundsätzlich nicht haften, wenn sie das Kind ausreichend über das Verbot von Internettauschbörsen belehrt haben. So haben es die Richter des Bundesgerichtshofs entscheiden.

von
© dpa Bundesgerichtshof in Karlsruhe

Eltern müssen nicht für Urheberrechtsverletzungen ihrer minderjährigen Kinder haften. Das gilt zumindest dann, wenn sie das Kind ausreichend über das Verbot einer Teilnahme an Internettauschbörsen belehrt haben. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag entschieden und damit die Schadensersatzklage von vier Musikunternehmen zurückgewiesen. Nach Ansicht des BGH genügten Eltern ihrer Aufsichtspflicht über ein „normal entwickeltes“ 13 Jahre altes Kind schon dadurch, dass sie es über das Verbot einer rechtswidrigen Teilnahme an Internettauschbörsen belehrten. „Eine Verpflichtung der Eltern, die Nutzung des Internets zu überwachen, den Computer des Kindes zu überprüfen oder den Zugang zum Internet teilweise zu sperren, besteht grundsätzlich nicht“, stellten die Richter klar. Dazu seien sie erst bei konkreten Anhaltspunkten für rechtswidrige Internetnutzung verpflichtet (Az.: : I ZR 74/12).

Corinna Budras Folgen:

In dem Fall ging es um 15 Musiktitel, die der damals 13 Jahre alte Sohn eines Chefarztes illegal aus dem Netz geladen und auch anderen Internetnutzern zur Verfügung gestellt hatte (Filesharing). Für diese Verletzung des Urheberrechts verlangten vier Musikunternehmen Schadensersatz und den Ersatz von Abmahnkosten in Höhe von insgesamt 5400 Euro.

Das Oberlandesgericht Köln hatte noch entschieden, dass sich Eltern in solchen Fällen nicht auf Unkenntnis berufen können und zu wirksamen Kontrollen verpflichtet sind. Der Fall werfe „ein grelles Licht“, darauf, dass für viele Eltern der Begriff Erziehungsaufgabe zu einem Fremdwort geworden sei, beklagte der Rechtsvertreter der Musikindustrie nach Angaben der Nachrichtenagentur AFP in der mündlichen Verhandlung vor dem Karlsruher Bundesgericht. Während früher „auch mal eine Ohrfeige nicht geschadet“ habe, würden Kinder heute an freier Leine laufen gelassen.

Der Rechtsvertreter der betroffenen Familie argumentierte hingegen, der Familienfrieden werde zerstört, wenn Eltern ihre Kinder „unter Generalverdacht“ stellten. Von Eltern könne nicht verlangt werden, die Computer ihrer Kinder von einem Fachmann überprüfen zu lassen.

Quelle: FAZ.NET

 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
TV-Film zu Maskenmann-Morden Niemand kann ihm den Sohn zurückgeben

Mindestens drei Jungen hat der Maskenmann ermordet. Das ZDF hat zu dem realen Fall einen bedrückenden Film gedreht. Darin spielt Tobias Moretti einen Vater auf Mördersuche: Im Namen meines Sohnes. Mehr Von Matthias Hannemann

02.05.2016, 20:31 Uhr | Feuilleton
Video Internet-Hit: Karateschüler wehrt Angreifer ab

Ein Werbefilm für Vollkontakt-Karate wurde zum Internet-Hit. In dem kurzen Clip entwaffnet ein Karateschüler sehenswert einen Angreifer mit Baseballschläger. Mehr

06.04.2016, 15:21 Uhr | Gesellschaft
Kritik an AfD-Programm Unsäglich, vorgestrig, kompletter Schwachsinn

Nach der Verabschiedung des Grundsatzprogramms  wächst die Kritik in der AfD. Der Hamburger Fraktionsvorsitzende Kruse findet Passagen albern, töricht und peinlich. Selbst Thilo Sarrazin will die pauschale Ablehnung des Islam so nicht teilen. Mehr

03.05.2016, 11:49 Uhr | Politik
Berlin Razzien wegen Hass-Posts im Internet

In Berlin durchsuchten Beamte des Staatsschutzes am Mittwoch zehn Wohnungen. Die Verdächtigen sollen volksverhetzende Texte gepostet haben. Mehr

06.04.2016, 19:09 Uhr | Gesellschaft
Teure Mieten Mit 25 Jahren noch im Kinderzimmer

Eine eigene Wohnung? Viel zu teuer. Da bleiben viele junge Menschen lieber gleich im Rundum-Sorglos-Hotel Mama wohnen. Doch nicht jeder findet das gut. Mehr

02.05.2016, 08:21 Uhr | Wirtschaft

Euro-Alchemisten

Von Holger Steltzner

Nachdem die EZB das Aus für den 500-Euro-Schein beschlossen hat, versucht der für Bargeld zuständige EZB-Direktor die Kritiker zu beruhigen. Was er sagt, ist redlich. Aber leider stieß er innerhalb der EZB bislang auf taube Ohren. Mehr 19 77


Die Börse
Name Kurs Änderung
  Dax --  --
  F.A.Z.-Index --  --
  Dow Jones --  --
  Euro in Dollar --  --
  Gold --  --
  Rohöl Brent --  --

Staatsfinanzen Was tun mit noch mehr Steuer-Milliarden?

Deutschland wird wegen der guten Wirtschaftslage wohl noch viel mehr Steuern einnehmen als gedacht. Schon beginnt der Streit, was damit geschehen soll. Mehr 17

Abonnieren Sie den Newsletter „Wirtschaft“

Nachrichten in 100 Sekunden
Nachrichten in 100 Sekunden