http://www.faz.net/-gqe-74dpi

Musiktausch im Internet : Eltern haften nicht für Raubkopien ihrer Kinder

Bundesgerichtshof in Karlsruhe Bild: dpa

Eltern können aufatmen: Sie müssen für den illegalen Musiktausch eines minderjährigen Kindes grundsätzlich nicht haften, wenn sie das Kind ausreichend über das Verbot von Internettauschbörsen belehrt haben. So haben es die Richter des Bundesgerichtshofs entscheiden.

          Eltern müssen nicht für Urheberrechtsverletzungen ihrer minderjährigen Kinder haften. Das gilt zumindest dann, wenn sie das Kind ausreichend über das Verbot einer Teilnahme an Internettauschbörsen belehrt haben. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag entschieden und damit die Schadensersatzklage von vier Musikunternehmen zurückgewiesen. Nach Ansicht des BGH genügten Eltern ihrer Aufsichtspflicht über ein „normal entwickeltes“ 13 Jahre altes Kind schon dadurch, dass sie es über das Verbot einer rechtswidrigen Teilnahme an Internettauschbörsen belehrten. „Eine Verpflichtung der Eltern, die Nutzung des Internets zu überwachen, den Computer des Kindes zu überprüfen oder den Zugang zum Internet teilweise zu sperren, besteht grundsätzlich nicht“, stellten die Richter klar. Dazu seien sie erst bei konkreten Anhaltspunkten für rechtswidrige Internetnutzung verpflichtet (Az.: : I ZR 74/12).

          Corinna Budras

          Redakteurin in der Wirtschaft und für Frankfurter Allgemeine Einspruch.

          In dem Fall ging es um 15 Musiktitel, die der damals 13 Jahre alte Sohn eines Chefarztes illegal aus dem Netz geladen und auch anderen Internetnutzern zur Verfügung gestellt hatte (Filesharing). Für diese Verletzung des Urheberrechts verlangten vier Musikunternehmen Schadensersatz und den Ersatz von Abmahnkosten in Höhe von insgesamt 5400 Euro.

          Das Oberlandesgericht Köln hatte noch entschieden, dass sich Eltern in solchen Fällen nicht auf Unkenntnis berufen können und zu wirksamen Kontrollen verpflichtet sind. Der Fall werfe „ein grelles Licht“, darauf, dass für viele Eltern der Begriff Erziehungsaufgabe zu einem Fremdwort geworden sei, beklagte der Rechtsvertreter der Musikindustrie nach Angaben der Nachrichtenagentur AFP in der mündlichen Verhandlung vor dem Karlsruher Bundesgericht. Während früher „auch mal eine Ohrfeige nicht geschadet“ habe, würden Kinder heute an freier Leine laufen gelassen.

          Der Rechtsvertreter der betroffenen Familie argumentierte hingegen, der Familienfrieden werde zerstört, wenn Eltern ihre Kinder „unter Generalverdacht“ stellten. Von Eltern könne nicht verlangt werden, die Computer ihrer Kinder von einem Fachmann überprüfen zu lassen.

          Weitere Themen

          Hai-Alarm vor New York Video-Seite öffnen

          Gebissene Kinder : Hai-Alarm vor New York

          Zwei Kinder sind kürzlich offenbar vor den Stränden von Fire Island in der Nähe von New York City gebissen worden. Sollte es sich dabei tatsächlich um Hai-Attacken handeln, wären diese die ersten seit über 70 Jahren.

          Gegen Trumps Einwanderungspolitik Video-Seite öffnen

          Ein Zeichen setzen : Gegen Trumps Einwanderungspolitik

          Mit Puppen in Käfigen will die Künstlerin Marilyn Miller in der Nähe eines New Yorker Parks ein Zeichen gegen die harte Einwanderungspolitik von Donald Trump setzen. Die Trennung von Eltern und Kindern habe sie zum Weinen gebracht.

          Topmeldungen

          Plenardebatte im Bundestag: Um auf sich aufmerksam zu machen bleiben der Oppostion nur wenige Möglichkeiten, die kleine Anfrage ist eine davon.

          Druckmittel der Opposition : Kleine Anfrage ganz groß

          Sogenannte kleine Anfragen im Bundestag haben sich seit der letzten Legislaturperiode verdreifacht. Was dem einen als Stärkung der Opposition zu Zeiten einer großen Koalition dient, nutzt so manch anderer als „Jagd“.

          Heimliche Mitschnitte : Trump attackiert seinen früheren Anwalt

          Donald Trump hat in der Schweigegeld-Affäre schwere Vorwürfe gegen seinen früheren Anwalt und die Ermittler erhoben. Dass Michael Cohen während eines Gesprächs mit Trump heimlich einen Mitschnitt gemacht habe, sei „vielleicht illegal“, twitterte Trump.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.