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Multiplikator-Debatte Dissens über die Sparpolitik

 ·  Macht die Sparpolitik in den Euro-Krisenländer alles noch schlimmer? Der IWF schätzt die Effekte der Sparpolitik in einer Studie deutlich negativer ein als bisher. Das Bundesfinanzministerium hält dagegen: Die Studie sei wenig belastbar.

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Das Bundesfinanzministerium bestreitet, dass die Anpassungsprogramme in den Euro-Krisen-Ländern alles nur noch schlimmer machen. Das Haus von Wolfgang Schäuble (CDU) geht in der sogenannten Mulitplikator-Debatte auf Konfrontationskurs zum Internationalen Währungsfonds (IWF), nachdem dieser die Effekte der Sparpolitik nun deutlich negativer einschätzt als bisher. Das Bundesfinanzministerium hält die Belastbarkeit der jüngsten IWF-Analyse für „gering“, wie es im neuesten Monatsbericht mitteilt.

Die technisch anmutende Debatte ist politisch brisant - nicht nur für die innenpolitische Debatte in den Krisenländern, wo die Frage offen diskutiert wird, was die Sparorgie bringt, wenn die Wirtschaft schrumpft, sondern auch für die Geberländer. So wirft die Opposition der Bundesregierung vor, die Krise mit ihrem Beharren auf einen harten Sparkurs zu verschärfen. Die Konsolidierung der Staatshaushalte laufe ins Leere, wenn „aus Sparen ein Kaputtsparen“ werde und keine Wachstumsperspektiven eröffnet würden, argumentierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück am Donnerstag im Bundestag.

Der Multiplikator signalisiert, um wie viel die Wirtschaftsleistung steigt, wenn der Staat einen Euro mehr ausgibt - oder eben umgekehrt, um wie viel das Bruttoinlandsprodukt sinkt, weil er sparen muss. Ursprünglich hatte der IWF diesen Multiplikator auf 0,5 beziffert. Nun geht er von einem Wert je nach Umständen und Land zwischen 0,9 und 1,7 aus. Das hieße im Extremfall, wenn die Regierung die Ausgaben zusammenstreicht, rutscht ein Land schneller in die Rezession, so dass in der Folge der Staat spürbar weniger Steuern einnimmt. Beim ursprünglich unterstellten Wert wäre dieser dem Sparen entgegenwirkende Effekt deutlich geringer. Die griechische Opposition nutzt diese Korrektur des IWF aus, um das Ausland für das Abrutschen des Landes verantwortlich zu machen.

In seinem Monatsbericht zerlegt das Ministerium die aktuelle Analyse des Währungsfonds. „Der Untersuchung mangelt es an einer ausreichenden dynamischen Betrachtung“, kritisiert es. „Zudem beinhaltet der Ansatz nur eine sehr geringe Anzahl an Beobachtungen, und die Resultate hängen stark von der Auswahl der Länder in der Stichprobe ab.“ Schließlich trage eine Querschnittsanalyse der sehr unterschiedlichen Lage in den einzelnen Ländern nicht ausreichend Rechnung. Der IWF habe nur kurzfristige statische Auswirkungen auf die wirtschaftliche Aktivität abgebildet, urteilen die Volkswirte aus dem Finanzministerium. Schäubles Leute verweisen auf Untersuchungen der EU-Kommission und der Europäischen Zentralbank. Nach beiden sind langfristig sogar positive Effekte von Sparmaßnahmen möglich. „In der längeren Frist können Konsolidierungen nach der EZB-Studie nicht nur die Tragfähigkeit der Staatsfinanzen, sondern sogar auch das Bruttoinlandsprodukt erhöhen“, heißt es.

Das Finanzministerium gibt unmissverständlich zu erkennen, dass es der EZB mehr Glauben schenkt als dem IWF: „Insgesamt kann die EZB-Studie vor dem Hintergrund der hier genannten Kriterien als sehr weitreichend und belastbar eingestuft werden.“ Zugleich weist es auf ein weiteres Ergebnis der Untersuchung hin: Steigt die Glaubwürdigkeit der Konsolidierungspolitik, sinken die gegenläufigen Effekte spürbar. Diese Erkenntnis ist offensichtlich in Griechenland noch nicht angekommen.

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21.02.2013, 16:52 Uhr

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