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Koalitionspläne : Die Mütterrente kann sich noch verändern

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Wer kriegt das Geld? Bild: Picture-Alliance

Mehr Rente für mehr Mütter – so soll es von Januar an werden, sagt Sozialminister Hubertus Heil. Die Pläne könnten allerdings noch mal überarbeitet werden – vor allem in der Frage, wer das Geld bekommt.

          Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will zum 1. Januar 2019 die Mütterrente erhöhen und zugleich sein erstes umfangreiches Rentenpaket in Kraft setzen. „Wir heben die Rente für Mütter oder auch Väter, die vor 1992 geborene Kinder erzogen haben, zum 1. Januar 2019 an“, sagte Heil der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“.

          Der Koalitionsvertrag sieht vor, dass von der Erhöhung nur Mütter und Väter mit drei und mehr Kindern profitieren sollen. Heil erwägt, davon abzuweichen. „Ich muss und werde den Gleichheitsgrundsatz der Verfassung beachten“, sagte der SPD-Politiker, der seinen Gesetzentwurf zur „Mütterrente II“ in „einigen Wochen“ vorlegen will.

          Rentenzuschuss macht schon den größten Teil des Bundeshaushalts aus

          Allein die Ausweitung der Mütterrente dürfte die Rentenkassen jährlich mit mindestens 3,4 Milliarden Euro zusätzlich belasten, dabei sind die Renten sowieso schon die größte staatliche Umverteilung überhaupt. Allein der Zuschuss des Bundes für die Rentenkassen kostet jährlich 90 Milliarden Euro – so viel wie die Ausgaben des Bundes für Verteidigung, Straßen und Schienen, Bildung, Forschung, Polizei und Umweltschutz zusammen.

          Die Mütterrente ist allerdings nicht die einzige Wohltat, die Rentner bekommen sollen. Zum 1. Januar 2019 soll neben der Erhöhung der Mütterrente ein umfangreiches Rentenpaket in Kraft treten. „Wir wollen in diesem Jahr ein erstes großes Rentenpaket auf den Weg bringen, das ab 1. Januar 2019 wirken soll“, sagte Heil. Darin gehe es zum einen darum, bis 2025 das Rentenniveau bei 48 Prozent und die Beitragssätze zu stabilisieren. „Zweitens werden wir die Erwerbsminderungsrenten verbessern. Betroffene sollen künftig so viel Rente bekommen, als hätten sie nicht nur bis zum 62., sondern bis zum 65. Lebensjahr gearbeitet.“

          Auch die Rentenkommission, die Vorschläge für eine langfristige Stabilisierung des Rentensystems machen soll, soll noch vor der Sommerpause ihre Arbeit aufnehmen. Bei der Finanzierung der Rente setzt Heil auf mehr Steuermittel. „Mitte der 20er Jahre werden die geburtenstarken Jahrgänge in Rente gehen. Wenn wir die Leistungen der Rente dann nicht einschränken und die Beiträge stabil halten wollen, werden wir insgesamt in Zukunft über eine deutlich stärkere Steuerfinanzierung der Rente reden müssen.“

          Sozialbeiträge sollen sinken

          Weil der Arbeitsmarkt gut läuft und die Sozialkassen voll sind, könnten allerdings gleichzeitig die Sozialbeiträge zur Arbeitslosenversicherung und zur gesetzlichen Krankenversicherung zum 1. Januar 2019 sinken. Heil und Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) verhandeln über ein Entlastungspaket im Umfang von knapp neun Milliarden Euro, wie die „Stuttgarter Zeitung“ und die „Stuttgarter Nachrichten“ am Samstag berichteten. Ebenfalls zum Jahresanfang soll demnach die Mütterrente erhöht werden.

          „Wenn wir in den Sozialversicherungen Entlastungsmöglichkeiten haben, ist es sinnvoll die Beitragssenkungen miteinander zu verbinden“, sagte der sozialpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Peter Weiß, den Zeitungen. Die Arbeitgeber pochen allerdings auf eine Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge schon zum 1. Juli diesen Jahres.

          „Zur Entlastung der Unternehmen sollte der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung bereits zum 1. Juli 2018 um 0,3 Prozent gesenkt werden“, sagte der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Steffen Kampeter. Die Milliardenrücklagen der Bundesagentur für Arbeit blieben trotz der Senkung stabil. sollte die Senkung erst Anfang 2019 erfolgen, wäre eine Reduzierung um 0,4 Prozent dringend geboten.

          CDU, CSU und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung um 0,3 Prozentpunkte zu verringern. Außerdem sollen Arbeitgeber und Arbeitnehmer künftig wieder den selben Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung leisten. Der variable Zusatzbeitrag, den die Versicherten bisher alleine aufbringen müssen, fällt weg. Mütter, die vor 1992 drei oder mehr Kinder zur Welt gebracht haben, sollen künftig einen dritten Renten-Entgeltpunkt erhalten.

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