20.01.2012 · Spätestens 2015 sollen die Deutschen Abfall aus Kunststoff und Metall in die neuen Wertstofftonnen werfen. Die Kommunen versuchen, unliebsame Konkurrenz im Vorfeld zu vermeiden, doch neue Müllmonopole helfen nicht weiter.
Von Helmut Bünder
© dpa
Eine der orangefarbenen Wertstofftonnen der Berliner Stadtreinigung (BSR) steht auf einem Hinterhof im Berliner Stadtteil Kreuzberg
Die ersten Städte und Landkreise können es gar nicht abwarten. Die Reform des Abfallgesetzes ist noch nicht in Kraft, da stellen sie schon die Wertstofftonnen auf, die künftig gelbe Säcke und Tonnen ersetzen sollen. Im Kampf um den Müll werden Fakten geschaffen. Spätestens 2015 sollen die Deutschen nicht nur alte Verpackungen in die neue Tonne werfen, sondern auch anderen Abfall aus Kunststoff und Metall, vielleicht gar kleine Elektrogeräte wie den alten Rasierapparat. Sieben Kilogramm Wertstoffe pro Einwohner und Jahr könnten so zusätzlich zusammenkommen, vielleicht auch ein bisschen mehr. Einheitliche Regeln gibt es noch nicht. Weder darüber, was hinein soll, noch wer Abholung und Recycling bezahlen wird. Klar ist nur eins: Die Tonne verspricht gute Geschäfte, deshalb streiten Kommunen und private Entsorger erbittert über die Oberhoheit.
Anfang Februar steuert die Auseinandersetzung über das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz im Vermittlungsausschuss des Bundesrats in die (vorläufige) Schlussphase. Die besseren Karten haben Städte und Gemeinden, aber das ist nur ein Zwischenstand. Die Entsorgungswirtschaft lässt keinen Zweifel daran, dass sie Brüssel um Hilfe rufen wird. Die Europäische Kommission hat aus eigener Initiative ebenfalls schon davor gewarnt, die Konkurrenz auf dem deutschen Müllmarkt auszuhebeln. Doch Bundesländer und Bundesregierung stehen fest an der Seite der Kommunen: Die Interessen der Kämmerer zählen mehr als Recycling und Wettbewerb.
Seit die Rohstoffpreise in die Höhe schießen, haben die Kommunen den Abfall neu entdeckt. Ein Wendepunkt waren zwei Urteile des Bundesverwaltungsgerichts, die es ihnen erlauben, gewerbliche Sammlungen von Altpapier und anderen Wertstoffen im öffentlichen Interesse zu verbieten. Faktisch haben die Städte und Gemeinden damit schon ein Monopolrecht auf sämtliche Haushaltsabfälle mit Ausnahme der gelben Tonne durchgesetzt, die als nächste an der Reihe sein könnte. Die Novelle wäre die richtige Gelegenheit für eine Korrektur durch den Gesetzgeber. Doch es wird wohl nicht besser, sondern schlimmer. Wie es aussieht, werden die erweiterten Überlassungspflichten für den Haushaltsabfall festgeschrieben, die Hürden für gewerbliche Sammlungen noch höher gelegt, angeblich um ein "Rosinenpicken" der privaten Konkurrenz zu unterbinden.
Bei den Bürgern kommt diese Argumentation gut an. Warum sollen sich Müllkonzerne, die nach allerlei Skandalen nicht im besten Ruf stehen, mit den Wertstoffen aus ihrem Abfall eine goldene Nase verdienen, während Städte und Gemeinden auf Kosten der Bürger den Dreck wegräumen, den keiner haben will? Wäre es nicht im Sinne der Verbraucher, die wertvollen Rohstoffe den Kommunen zu überlassen, damit diese die Einnahmen zur Senkung der Müllgebühren nutzen?
Diese Gedankenkette klingt einleuchtend, führt aber in die Irre. Schon die beträchtlichen Unterschiede zwischen den Restmüllgebühren der Städte legen den Eindruck nahe, dass es um die Effizienz der Abfallentsorgung nicht überall zum Besten steht. Eine Empfehlung für eine Erweiterung des kommunalen Aufgabenkatalogs lässt sich daraus jedenfalls nicht ableiten. Umgekehrt wird ein Schuh draus: Würden die Kommunen mehr Aufträge in offene Ausschreibungen geben, würde sich zeigen, wie es um die Leistungsfähigkeit ihrer Eigenbetriebe wirklich bestellt ist. Dem Rosinenpicken ließe sich übrigens leicht ein Riegel vorschieben. Schließlich haben es die Kommunen in ihren Ausschreibungen selbst in der Hand, Leistungsumfang und erwartete Servicestandards zu definieren.
Ganz abgesehen davon, stünde eine Quersubventionierung der schwarzen Tonne im Widerspruch zum Verursacherprinzip. Wenn die tatsächlichen Entsorgungskosten nicht mehr den einzelnen Müllfraktionen angelastet werden, sinkt zwangsläufig der Anreiz, die besonders problematischen und deshalb teuren Abfälle zu vermeiden. Auch die Mülltrennung könnte Schaden nehmen. Die Deutschen sortieren ihren Müll ja nicht nur aus grüner Überzeugung, sondern auch deshalb, weil sie sich dann eine kleinere Restmülltonne vor die Tür stellen können und Gebühren sparen.
Dass der Wettbewerb auch auf dem Abfallmarkt die beste Garantie für Effizienz und sinkende Preise bildet, zeigt sich an der Entsorgung von Verkaufsverpackungen. Nach der Beseitigung des Monopols des "Grünen Punktes" haben sich die Kosten für die Verbraucher binnen weniger Jahre etwa halbiert. Während viele Städte noch in überdimensionierte Müllverbrennungsanlagen investierten, entstanden unter privater Regie moderne Sortieranlagen und Verwertungstechniken, denen Deutschland seinen Ruf als Recycling-Weltmeister verdankt.
Das Ziel der Ressourcenschonung muss weiterhin ganz oben auf der politischen Prioritätenliste stehen. Deutschland kann es sich nicht leisten, auf wertvolle Rohstoffe zu verzichten. Deshalb kommt es darauf an, dass sich die Lösungen mit den besten Recycling-Ergebnissen durchsetzen - im Zusammenspiel und fairer Konkurrenz von Kommunen und privaten Unternehmen. Neue Müllmonopole helfen nicht weiter.
Kampf um die Wertstoffe
Gerwin Becker (Alpenklopfer)
- 20.01.2012, 17:58 Uhr
Gemeinwohl vor Privatinteresse
Gottfried Lobeck (golo7)
- 20.01.2012, 13:38 Uhr
| Name | Kurs | Prozent |
|---|---|---|
| FAZ-INDEX | 1.381,91 | −0,88% |
| Dow Jones | 12.580,70 | +1,01% |
| EUR/USD | 1,2445 | −0,34% |
| Rohöl Brent Crude | 106,02 $ | −0,78% |
| Gold | 1.579,50 $ | +0,31% |
Anonym bewerben? Ist das gut?
