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Außenhandel-Kommentar : Wir und die Autokraten

Deutschland inszeniert sich gern als moralische Supermacht. Wenn Autokraten aber mit Geschäften winken, sieht das schnell anders aus. Wir sollten die Nase nicht so hoch tragen.

          Wenn es gelegen kommt, inszeniert sich Deutschland gern als moralische Supermacht. Im Konflikt um die Ukraine lässt sich die Bundesregierung dafür feiern, dass sie gegen manchen Widerstand anderer Europäer und der eigenen Öffentlichkeit an den Russland-Sanktionen festhält, und wenn Wirtschaftsvertreter über die Beschränkungen mal wieder lauthals schimpfen, verstärkt das nur den Eindruck der Standhaftigkeit der deutschen Politik. Kühl und geschäftsmäßig gab sich die deutsche Kanzlerin am Freitag, als sie zu Besuch bei Wladimir Putin war. Auch wenn sie kommende Woche nach China reist, will sie Szenen distanzloser Verbrüderung vermeiden.

          Die Wahrheit sieht freilich ein ganzes Stück anders aus. Jenseits der eng begrenzten Sanktionen läuft das deutsche Russland-Geschäft weiter; die schärfsten Einschränkungen, die Lebensmittel betreffen, wurden von der russischen Seite verhängt, nicht von Deutschland oder der EU. Gegen die weiter gehenden Beschränkungen, die Amerika jetzt verfügte, setzt sich die Bundesrepublik zur Wehr. Und sie hält an der neuen Pipeline fest, die Deutschlands Abhängigkeit von russischem Erdgas verstärkt; bislang noch mit der kleinen Einschränkung, dass Gasversorgung und Transfereinnahmen der Ukraine gewahrt bleiben, zumindest für eine gewisse Zeit.

          Chinas Markt ist für Deutschland längst essentiell

          Noch krasser ist es mit China. Während die vergleichsweise kleine russische Volkswirtschaft, nur halb so groß wie die deutsche, vor allem für einzelne Branchen und im Energiebereich von großem Interesse ist, hat der gewaltige chinesische Markt längst eine existentielle Bedeutung für die deutschen Schlüsselbranchen, allen voran das Automobil. Alle großen deutschen Hersteller verkaufen inzwischen einen beträchtlichen Teil ihrer Fahrzeuge in dem Land, noch dazu die Modelle mit den höchsten Gewinnspannen. Bei Volkswagen trägt das China-Geschäft schon fast die Hälfte zum Konzerngewinn bei.

          Das konnte man sich lange mit der Perspektive auf einen Wandel durch Annäherung schönreden. Die gängigen Modernisierungstheorien gingen davon aus, dass steigendem wirtschaftlichen Wohlstand irgendwann auch politische Demokratisierung folgen müsste. Die aufstrebenden Mittelschichten würden, so lautete die These, irgendwann ihre Mitspracherechte einfordern. An dieser Form der Fortschrittsgeschichte gibt es inzwischen beträchtliche Zweifel. Seit dem Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens sind fast drei Jahrzehnte vergangen, in denen sich der Wohlstand des Landes vervielfacht hat. Zu einer politischen Liberalisierung hat das nicht geführt.

          Das bedeutet nicht, dass die deutschen Großkonzerne ihr Engagement in Autokratien gleich einstellen sollten; wirtschaftliche Verflechtung und wechselseitige Abhängigkeit tragen dazu bei, internationale Konflikte zu entschärfen. Aber es heißt, dass die Deutschen die Nase in moralischen Fragen weniger hoch tragen sollten. Es ist gut, wenn sich deutsche Manager wie Siemens-Chef Joe Kaeser im Inland auch zu gesellschaftlichen Fragen äußern und etwa das Gerede einer AfD-Politikerin über „Taugenichtse“ mit Kopftuch kritisieren. Aber das wirkt ein bisschen wohlfeil, wenn dieselben Konzerne im Umgang mit Autokratien wenig Skrupel haben.

          Und es heißt, dass sich die Deutschen der Risiken ihres Geschäftsmodells bewusst sein sollten. Von den Vereinigten Staaten über Russland nach China: Die Reisen, die Angela Merkel in diesen Wochen unternimmt, zeigen die Herausforderungen der neuen weltpolitischen Konstellation. Auf einmal wird China zum Verbündeten im Kampf für den Freihandel, den Amerika bedroht, und der russische Präsident genießt die Rolle, die ihm in der neuen weltpolitischen Konstellation zukommt. Zeiten für Überheblichkeit sind das nicht.

          Ralph Bollmann

          Korrespondent für Wirtschaftspolitik und stellvertretender Leiter Wirtschaft und „Geld & Mehr“ der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

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