Montis drastische Worte Italien als Vertragspartner

Italiens Ministerpräsident redet derzeit gern in drastischen Worte über die Regeln der Währungsunion. Deutschland habe zusammen mit Frankreich die Spielregeln verletzt, als 2003 der Stabilitätspakt aufgeweicht wurde, sagte er kürzlich auch im Gespräch mit dieser Zeitung. Monti gesteht zwar zu, dass Italiens damalige Regierung dabei kräftig applaudiert habe. Er besteht aber auf dem Begriff der „verletzten Regeln“. Beim jüngsten Besuch seiner Amtskollegen aus Deutschland, Frankreich und Spanien legte der italienische Regierungschef in seinem Schlusswort noch einmal nach: „Es hat zehn Jahre gedauert, bis Europa wieder zu glaubwürdigen Regeln zurückfand.“

Für die deutsche Politik ist Montis Aussage eine weitere bittere Bestätigung dafür, wie kurzsichtig die Kalküle von 2003 waren, als wegen einer kleinen Überschreitung des Grenzwerts für das Haushaltsdefizit der Europäische Stabilitätspakt entschärft wurde. Die meisten Italiener sehen in der früheren Vorgehensweise der Deutschen nun einen Vorwand dafür, mit den Regeln in der Währungsunion nach Belieben zu verfahren. Dass Deutschland seither seinen Staatsanteil an der Wirtschaft verringert und sowohl die Haushaltsdaten als auch seine Wettbewerbsfähigkeit entscheidend verbessert hat, wollen die Italiener in der Diskussion über die Regeln nicht gelten lassen. Dabei ist Italien in der Währungsunion sowohl nach dem Kriterium der formellen Regeln als auch in der Substanz jahrelanger Versprechen vieles schuldig geblieben.

Verlangen nach unbegrenzter Solidarität

Leider ist in Italien mittlerweile jegliches Gefühl dafür verlorengegangen, dass die Spielregeln der Währungsunion nicht konstruiert worden sind für spätere kleinliche und vordergründige Schuldzuweisungen an Deutschland, sondern um die Zukunft des Euro zu sichern. Der Gründungsvertrag von Maastricht enthält Vorschriften über Defizit- und Schuldengrenzen, um zu verhindern, dass einzelne Länder die Folgen verantwortungsloser Haushaltspolitik auf alle anderen abwälzen. Aus dem gleichen Grund war festgelegt worden, dass kein Mitgliedsland der Währungsunion verlangen kann, dass andere für seine Fehler einstehen, sondern vielmehr jedes Land selbst verantwortlich dafür sei, das Entstehen von Notlagen zu verhindern.

Weitere Artikel

• Kandidatur als Spitzenkandidat: Berlusconis Rolle rückwärts 
• Vittorio Grilli: Ein Ökonom mit Ambitionen wird Italiens Finanzminister 
• Italienisches Sparpaket: Monti will öffentliche Ausgaben drastisch verringern 
• Monti: „Italien verlangt keine Rettung und keine Eurobonds“ 

Diese Grundsätze der Haushaltspolitik und das Prinzip der Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank waren in Italien anerkannt worden, solange 1997 und 1998 über die Frage gerungen wurde, ob das Land stabil und zuverlässig genug sei, von Anfang an in die Währungsunion aufgenommen zu werden. Inzwischen wird Italiens öffentliche Bühne von Forderungen beherrscht, die alten Regeln abzuschaffen. Politiker in populistischen Reden, Ökonomen in Fernsehdiskussionen, Journalisten in Kommentaren verlangen nach unbegrenzter „Solidarität“ aus Deutschland, nach unbegrenzter Schuldengarantie für alle Mitgliedstaaten durch die Europäische Zentralbank sowie nach einer noch viel größeren Geldschwemme. Das Bedenkliche daran sind nicht einmal die Forderungen selbst, sondern der zugrundeliegende Gedanke, dass Vertreter Deutschlands, die an die alten Verträge und Prinzipien erinnern, nicht mehr als Vertragspartner mit legitimen Interessen respektiert werden. Wer nicht befürwortet, was sich die italienische Tagespolitik wünscht, muss damit rechnen, offen oder unterschwellig als Ignorant und Nationalist abqualifiziert zu werden.

Verträge auf Toilettenpapier

Italien wird ein schwieriger Vertragspartner bleiben, so lange sich die alten politischen Muster wiederholen: Honorige Politiker machen weitreichende Versprechungen, dann wechselt die Regierung, und die Nachfolger geben nichts mehr auf die alten Vereinbarungen, sondern orientieren sich einfach daran, was in der Tagespolitik kurzfristig durchsetzbar ist. So sah es schon bald nach der Aufnahme Italiens in die Währungsunion aus, kurz nachdem der damalige Schatzminister Carlo Azeglio Ciampi noch bis 2003 die Reduzierung des italienischen Schuldenstandes auf unter 100 Prozent des Bruttoinlandsprodukts versprochen hatte. Bald darauf stürzte die Regierung. Die Nachfolger waren handlungsunfähig und an ganz anderen Themen interessiert. Ähnliches könnte sich im kommenden Jahr wiederholen, nachdem im Moment Ministerpräsident Mario Monti noch viel über Reformen und über eine Wende Italiens spricht.

Die vielen Wechsel von Regierung und Ministerpräsident machen Italien noch immer zu einem risikoreichen Vertragspartner. Während es in Deutschland seit dem Vertrag von Maastricht nur zwei Wechsel im Kanzleramt gab, erlebt Italien mit Mario Monti die siebte Persönlichkeit im Amt des Ministerpräsidenten, mit der dreizehnten Regierung. Wer mit diesem Problem umgehen will, muss auf klaren und einfachen Vereinbarungen bestehen und darf sich nicht auf tausend Details und Versprechungen einlassen, die später sowieso missachtet werden.

Man sollte die drastischen Worte eines anderen Italieners zum Thema Regeln bedenken. „Ich verhandle nicht mit Leuten, die danach die Verträge behandeln, als wären sie auf Toilettenpapier geschrieben“, hatte Franco Tatò gesagt, nachdem er als Chef des Enel-Konzerns von der Deutschen Telecom hintergangen worden war.