Mögliche Griechenland- Pleite Brüderle: „Wir wären gewappnet“

Berlin hat den Druck auf die griechischen Parteiführer nochmals erhöht. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle schloss eine Staatspleite Griechenlands nicht mehr völlig aus. „Wir wären gewappnet“, sagte er. Eine Insolvenz Athens sei unverändert denkbar. Unionsfraktionsvize Michael Meister lehnte gegenüber dieser Zeitung neue Belastungen der deutschen Steuerzahler ab. „Deutschland ist im Rahmen der getroffenen Vereinbarungen als Garantiegeber an den Rettungsmaßnahmen beteiligt. Darüber hinaus schließe ich Lösungen aus, die den deutschen Steuerzahler zusätzlich belasten.“

Sabine Lautenschläger, Vizepräsidentin der Bundesbank, sagte, der Schuldenschnitt in Griechenland sei für keine deutsche Bank existenzgefährdend. Die deutschen Banken müssen im Jahresabschluss 2011 ihre griechischen Staatsanleihen kräftig abschreiben. Wirtschaftsprüfer raten, um mehr als 50 Prozent abzuschreiben. Die tatsächlichen Belastungen für die Geldhäuser dürften höher liegen, argumentierte das Institut der Wirtschaftsprüfer. Am Abend wollten der Internationale Bankenverband über die in Athen gefundene Lösung beraten.

Unterdessen wird verstärkt über eine Beteiligung staatlicher Gläubiger am privaten Forderungsverzicht beraten. Eine Beteiligung der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), über die Deutschland sich am ersten Hilfspaket beteiligt hat, gilt als unwahrscheinlich. Als denkbar gilt allenfalls ein Verzicht auf Zinszahlungen auf die KfW-Kredite. Die geplante Beteiligung von Banken und Versicherern an der Rettung Griechenlands wird davon unabhängig die Steuerzahler erheblich belasten. Nach Berechnungen des Kieler Instituts für Wirtschaftsforschung (IfW) könnten Belastungen von mehr als 17 Milliarden Euro allein bei deutschen Steuerzahlern landen. So dürfte allein die Beteiligung der staatlichen Abwicklungsanstalten von West LB und Hypo Real Estate am Schuldenschnitt erhebliche Abschreibungen nach sich ziehen.

In den Verhandlungen um den Schuldenerlass für Griechenland sind neue Forderungen nach einer Beteiligung der Europäischen Zentralbank öffentlich geworden. Sie soll demnach von ihr gehaltene griechische Anleihen an den Stabilisierungsfonds EFSF zu ihrem Einstandspreis übertragen. Das stieß in der Unionsfraktion auf Bedenken, da in dem Fall der Hilfsfonds kaum ausreichen dürfte. Meister steht daher einem solchen Vorgehen skeptisch gegenüber. Aus dem Hilfsfonds EFSF muss die EZB ohnehin schon abgesichert werden. Er garantiert im Fall eines Schuldenschnitts für griechische Anleihen, die Banken bei der EZB beliehen haben. Zudem muss der EFSF die künftigen Restforderungen der privaten Gläubiger absichern.

Die Verhandlungsführer stehen unter Zeitdruck, da Griechenland am 20. März 14,4 Milliarden Euro tilgen muss. Der griechische Ministerpräsident Lukas Papademos hat erst am späten Mittwochnachmittag Konsultationen mit den Vorsitzenden der drei Regierungsparteien über ein 50 Seiten umfangreiches Reformpapier begonnen, das er mit den internationalen Geldgebern ausgehandelt hatte. Papademos hat den Forderungen der Troika weitgehend zugestimmt. Danach wurde erwartet, dass auch die Parteivorsitzenden eine Senkung des Mindestlohns von 751 Euro um 22 Prozent und damit einen Eingriff in die Tarifautonomie billigen. Die Senkung des Mindestlohns würde sich auf die Höhe der Zulagen von etwa 500 000 Beschäftigten auswirken und auch auf die Zahlungen der Arbeitslosenkasse. Zudem hatte Papademos zugestimmt, dass die Renten um 15 Prozent sinken.