Modellprojekt Dienstleister im Knast

Mit den paar Krimis im Regal muss sich Holger Johannes Lüth nicht zufriedengeben. Die Lücken in der neuen Anstaltsbibliothek wird Bilfinger Berger auch noch füllen, da ist sich der Leiter der Justizvollzugsanstalt in Burg sicher. 400 DVDs und 5000 Bücher nämlich sind vertraglich geschuldet. „Vertraglich geschuldet“ ist so etwas wie das Leitmotiv geworden, fast ein geflügeltes Wort sozusagen, beim spektakulären Gefängnisneubau in der sachsenanhaltischen Provinz. Der flächenmäßig größte Gefängniskomplex in Deutschland gilt als erstes echtes „PPP-Projekt“ (Public Private Partnership) seiner Art. Kein Privatgefängnis, denn das Land bleibt Eigentümer, aber eben doch eine öffentlich-private Partnerschaft auf sensiblem Gebiet (Haft in teilprivatisiertem Gefängnis offenbar teurer statt billiger).

Bilfinger Berger und der Essener Dienstleister Kötter planen, finanzieren und bauen das Gefängnis, und sie betreiben es teilweise in den kommenden 25 Jahren. Alles ist vorab vertraglich geregelt auf 3000 Seiten in 15 Ordnern. 525 Millionen Euro einschließlich 100 Millionen Baukosten sind projektiert, Monat für Monat stottert das Land die Summe ab. Für die Justizministerin Angela Kolb (SPD) „ein Modellprojekt“ und nicht zuletzt „eine mutige Entscheidung des Landes“. Immerhin nähern sich Privatunternehmen hoheitlichen Aufgaben an.

Dienstleister kümmert sich auch ums Personal

Das Konsortium bewirtschaftet den Gebäudekomplex nicht nur, Kötter stellt auch Sozialarbeiter und Psychologen, und die Kötter-Mitarbeiter kümmern sich um Freizeit- und Sportangebote für die Gefangenen - Schuldnerberatung, Antiaggressionstraining, Suchtberatung inklusive. So umfassend waren die Aufgaben von Privatunternehmen in einem deutschen Gefängnis noch nie.

Anfang Mai, nach knapp zweijähriger Bauzeit, hat Bilfinger das Gebäude übergeben. 658 Einzelzellen - acht mehr als bestellt -, dazu Werkhallen, eine Sporthalle und einen Außensportplatz auf einem 22-Hektar-Gelände der 25 000-Seelen-Gemeinde Burg bei Magdeburg.

Taschengeld fürs Fernsehen

Schon der erste Rundgang vertreibt jeden Eindruck von Kuschel-Haft. Die weitläufige Anlage mit ihren tristen Betongängen ist für Langzeitverurteilte gebaut, eine zentrale Sammelstelle für sämtliche Sicherungsverwahrten von Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen. Knapp 12 Quadratmeter misst die triste Zelle, das vergitterte Fenster gibt den Blick frei auf eine Pritsche, einen Schrank und ein Regal - beide aus Sicherheitsgründen ohne Rückwand -, dazu eine Nasszelle mit WC und Waschbecken. Internetzugang ist selbstverständlich nicht erlaubt, einen Fernseher gibt es nur zur Miete für 6 Euro im Monat plus 2 Euro für Strom.

Wer arbeitet, bekommt 10,50 Euro am Tag, ansonsten gibt's 30 Euro Taschengeld im Monat. Eine Stunde Besuchszeit im Monat steht den Häftlingen zu, drei Pakete im Jahr, eine Stunde am Tag dürfen sie ins Freie. Ein Teil der Freiflächen ist mit Drahtseilen überspannt, um eine Befreiung mit Hubschraubern zu verhindern. Wer hier ist, ist ganz unten, und doch muss er sich augenscheinlich noch glücklich schätzen.

Modell mit planbaren Einnahmen

Der Bau sei angesichts der Haftverhältnisse in den zehn Altanstalten - eine davon ist 180 Jahre alt - zwingend nötig gewesen, sagt die Ministerin. „Dort war ein moderner Strafvollzug kaum noch möglich.“ Bilfinger und Kötter haben gerade mal knapp 10 Prozent der Baukosten mit Eigenkapital finanziert, den Rest stellen Commerzbank, Nord LB und HSH Nordbank zu Verfügung.

Für alle Beteiligten hängt viel vom Erfolg des Modells ab: Für Bilfinger sind Betreibergeschäfte einer der wichtigsten Wachstumstreiber, sie bieten zudem planbare langfristige Einnahmen (Abschied vom Bau). Und die öffentliche Hand sucht händeringend nach Finanzierungsalternativen. Im Hochbau, vor allem bei Schulen und Verwaltungsgebäuden, gibt es bereits mehr als 100 solcher Projekte in Deutschland. Im vergangenen Jahr, als sich die Krise bereits abzeichnete, war das Volumen allerdings erstmals seit fünf Jahren wieder rückläufig.

Enormer Koordinationsaufwand

Als Vorteil von PPP-Projekten nennen die Beteiligten in Burg den Zwang zur Zusammenarbeit. Dadurch sind Auftraggeber und Unternehmen gezwungen, sich vorab über jeden Ablauf gründlich Gedanken zu machen. Immerhin fallen 80 Prozent der Kosten einer Betreiberimmobilie erst nach dem Bau an.

Und nach Vertragsabschluss könne sich jede Seite auf ihre spezifischen Aufgaben konzentrieren. Allerdings ist der Koordinationsaufwand enorm: Unzählige Sitzungen waren nötig, um alle Vertragsdetails festzulegen. Ob sich der vom Land errechnete Effizienzvorteil von 12 Prozent über die Laufzeit einstellt, lasse sich noch nicht sagen. Bilfinger-Chef Herbert Bodner jedenfalls will sich daran messen lassen. „Wir müssen uns den Effizienzergebnissen stellen“, sagte er. Die Tatsache, dass ein öffentlicher Auftraggeber seine Investition in die Zukunft strecken könne, reiche als Legitimation für PPP-Projekte nicht aus. Zurzeit arbeiten 210 Staatsbedienstete in Burg - aber nur die Hälfte davon ist freiwillig nach Burg gekommen. Die anderen mussten von ihren bisherigen Dienststellen zwangsweise versetzt werden, Neueinstellungen lässt der Landeshaushalt nicht zu. Sie sei deshalb froh, dass die Belegung „ohne Vorkommnisse“ vonstattengegangen ist, sagte Kolb.

Etwa 100 Privatbeschäftigte arbeiten zurzeit in Burg. Anstaltsleiter Lüth jedenfalls ist begeistert: „Bei uns fällt kein Sport aus“, sagt er. Zweimal 90 Minuten Sport in der Woche durch Kötter-Leute ist ebenso eine „geschuldete Leistung“ wie einmal 90 Minuten Freizeitbetreuung. Die Tischlerei, die Schneiderei, der Herzschlagdetektor am Eingang, die Pflege des Außengeländes - alles „geschuldete“ Leistungen. Lüth überlegt bereits, eine Fußballmannschaft aufzustellen, die regulär in einer Amateurliga mitkickt. Fast ein Stück Normalität also im privat finanzierten Großgefängnis in Burg. Eine Einschränkung freilich bleibt: „Wir haben natürlich nur Heimspiele.“