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Donnerstag, 20. Juni 2013
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Mobilfunk Mobilcom: Rettung rückt näher

 ·  Mobilcom-Gründer Gerhard Schmid hat einen Vertrag unterzeichnet, der die Übertragung seiner Aktien und der seiner Ehefrau auf einen Treuhänder regelt.

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Die Rettung des angeschlagenen Mobilfunkanbieters Mobilcom ist wieder in greifbare Nähe gerückt. Am Freitagabend unterzeichnete Ex-Firmenchef Gerhard Schmid einen Treuhändervertrag, der als Voraussetzung für eine endgültige Einigung zwischen den Banken und Großaktionär France Telecom gilt.

Schmid habe am Abend einen Vertrag zur Übertragung seiner Mobilcom-Anteile auf einen Treuhänder unterzeichnet, sagte eine Sprecherin von Schmid am Freitag. Damit sei das Abkommen von Schmid und seiner Ehefrau und dem Treuhänder unterschrieben. Das Dokument befinde sich nun auf dem Weg zur Bundesregierung, von der es ebenfalls noch unterzeichnet werden müsse.

Die Sprecherin Schmids sagte, in dem Vertrag seien alle wesentlichen Forderungen der Bundesregierung enthalten. Zugleich beinhalte das Abkommen das von Schmid verlangte Minimum an Sicherheit für ihn selbst. Der Name des Treuhänders soll den Angaben zufolge erst bekannt gegeben werden, wenn alle Seiten den Vertrag unterschrieben haben.

Noch-Anteilseigner France Telecom

Die Übertragung der Anteile in Höhe von knapp 50 Prozent an Mobilcom von Schmid und seiner Ehefrau gilt als Voraussetzung dafür, dass mit Noch-Anteilseigner France Telecom ein Kompromiss gefunden werden kann.

Zuvor hatte es aus verhandlungsnahen Kreisen geheißen, die Gespräche zwischen France Telecom, der Bundesregierung, dem Land Schleswig-Holstein und einem Bankenkonsortium stünden kurz vor dem Abschluss. Für eine abschließende Einigung aller Beteiligten fehle aber noch Schmids Zustimmung. Dem hatte der Mobilcom-Großaktionär im Gespräch mit Reuters entgegengehalten, es liege nicht an ihm, wenn ein Kompromiss auf sich warten lasse. Schmid hatte bereits zuvor zu Reuters gesagt, der Vertrag mit dem Treuhänder sei aus seiner Sicht fertig und bedürfe nur noch der Zustimmung durch die anderen Beteiligten für eine Gesamtlösung bei Mobilcom. Zurzeit liefen noch Detailverhandlungen zwischen der Bundesregierung und ihm.

Finanzpaket im September geschnürt

Auf der kurz vor der Bundestagswahl im September in Berlin abgehaltenen Krisensitzung zur Abwendung der Insolvenz von Mobilcom war ein Finanzpaket geschnürt worden, zu dem die staatliche Kreditanstalt für Wiederaufbau 320 Millionen Euro und die Kieler Landesbank 80 Millionen Euro beisteuern sollten. Da sich Mobilcom von der teuren UMTS-Mobilfunktechnik verabschiedet, ist inzwischen auch von nur rund 100 Millionen Euro die Rede.

Die benötigte Summe soll von einem Konsortium aus vier Banken aufgebracht werden.
Zudem hatten die Streitparteien als Teil der Konfliktlösung zugestimmt, alle gegenseitig angedrohten oder bereits eingeleiteten rechtlichen Schritte einzustellen. Schmid sollte damit auch auf eine Schadenersatzklage gegen France Telecom verzichten. Dies betrachtet der französische Konzern als Voraussetzung dafür, die Mobilcom-Schulden von annähernd sieben Milliarden Euro wie im Grundsatz bereits zugesagt zu übernehmen.

Unklar blieb zunächst auch, was aus Schmids finanziellen Forderungen an France Telecom aus deren Rückzug aus dem Kooperationsabkommen für den UMTS-Mobilfunk wird. Schmid hatte nach der einseitigen Aufkündigung der Partnerschaft durch die mit 28,5 Prozent an Mobilcom beteiligte France Telecom im Juni eine Übernahme seiner Aktien verlangt und dem französischen Konzern Vertragsverletzungen vorgeworfen.

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