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Veröffentlicht: 29.02.2016, 17:35 Uhr

Mindestrente Nahles kündigt neues Rentenpaket an

Die Koalition streitet über die Ausgaben für Flüchtlinge und Soziales. Im Koalitionsvertrag findet sich noch ein teures Vorhaben gegen Altersarmut.

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© dpa Andrea Nahles

Zwei Jahre nach Einführung des umstrittenen Pakets aus Rente mit 63 und Mütterrente bereitet Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) ein weiteres womöglich teures Rentenpaket vor. Es zielt auf die Einführung einer neuen Art der Mindestrente, die als „solidarische Lebensleistungsrente“ bezeichnet wird. Sie soll die Ansprüche von Geringverdienern an die gesetzliche Rentenversicherung über den Wert ihrer Beitragszahlungen hinaus aufwerten.

Dietrich Creutzburg Folgen:

„Wir arbeiten daran und werden noch in diesem Jahr einen konkreten Vorschlag vorlegen“, kündigte Nahles am Montag an. In der großen Koalition sei „klar vereinbart“, diese Reform bis zum Jahr 2017 gemeinsam umzusetzen. „Gerade jetzt ist das Signal wichtig, dass die Vorhaben des Koalitionsvertrages nicht in Frage gestellt werden“, sagte sie. Auch das von Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) geführte Wirtschaftsministerium machte deutlich, dass das Projekt noch vor der Bundestagswahl auf den Koalitionstisch kommen werde.

Politisch kann sich die SPD dabei auf den schwarz-roten Koalitionsvertrag stützen. Darin hatten die Regierungspartner konkrete Eckpunkte für die eine „solidarische Lebensleistungsrente“ festgelegt. „Wir wollen, dass sich Lebensleistung und langjährige Beitragszahlung in der Sozialversicherung auszahlen“, heißt es dort. Die Einführung dieses neuen Rentenrechts werde „voraussichtlich bis 2017 erfolgen“, so der Koalitionsvertrag. Allerdings zählt dieses Projekt dort zu den Vorhaben mit Finanzierungsvorbehalt.
Der aktuelle Vorstoß war am Montag auch durch entsprechende Forderungen von SPD-Vizechef Ralf Stegner in der „Bild“-Zeitung untermauert worden.

Stegner knüpfte dabei an die jüngste Kontroverse zwischen Gabriel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) an, die sich öffentlich darüber gestritten hatten, ob es Haushaltsspielräume gebe, um gleichzeitig ein Integrationspaket für Flüchtlinge und höhere Sozialausgaben für Inländer zu finanzieren. „Wenn wir in dieser Krise nicht eine Politik für alle Menschen machen, profitieren die Demokratiefeinde von rechts“, hatte Stegner dazu gesagt.

Ralf Stegner © dpa Vergrößern „Wenn wir in dieser Krise nicht eine Politik für alle Menschen machen, profitieren die Demokratiefeinde von rechts“: Ralf Stegner

Nahles’ Ankündigung am Montag kam indes insofern überraschend, als es hinter den Kulissen der Koalition eigentlich schon fast als ausgemacht galt, dass für die „solidarische Lebensleistungsrente“ in dieser Legislaturperiode nicht mehr genügend Geld und Zeit vorhanden sein würden. Andererseits lag es nahe, dass Nahles in diesem Punkt nicht von sich aus auf eine Umsetzung des Koalitionvertrages verzichten würde. Nun dient das Thema vorerst zumindest dazu, politische Unterschiede zwischen Union und SPD in den laufenden Landtagswahlkämpfen zu verdeutlichen.

Vertreter der Union im Bundestag sehen derweil mit einer gewissen Neugier dem geplanten Gesetzentwurf entgegen. „Wir sind gespannt, was die Bundesarbeitsministerin dazu vorlegen wird – und vor allem, welche Finanzierungsvorschläge sie dazu unterbreitet“, sagte der rentenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Peter Weiß, dieser Zeitung. Absehbar ist bisher vor allem, dass ein solches Rentenpaket zu Mehrausgaben von mehreren Milliarden Euro führen würde.

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Den Eckpunkten des Koalitionsvertrags zufolge sollen diese aus Steuermitteln finanziert werden, da die beabsichtigte Rentenaufstockung für Geringverdiener, technisch gesehen, eine versicherungsfremde Leistung ist. Konkret sollen Arbeitnehmer, die mit ihren Beiträgen in 40 Beschäftigungsjahren weniger als 30 Rentenpunkte gesammelt haben, einen Zuschlag bekommen. 30 Rentenpunkte sind derzeit rund 900 Euro im Monat wert. Die frühere Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte 2013 ein Konzept dazu vorgelegt, das zu jährlichen Ausgaben von 4,6 Milliarden Euro geführt hätte.

Während aus der Äußerung des CDU-Sozialexperten Weiß allenfalls eine gewisse Skepsis abzulesen ist, stellte sich der Chef der CDU/CSU-Mittelstandsunion, Carsten Linnemann, am Montag offen gegen das Konzept. Er lehne dieses ab, weil es zu „Fehlallokationen“ führte, sagte er. „Damit würde womöglich eher die sprichwörtliche Zahnarztfrau profitieren, ein tatsächlich bedürftiger Grundsicherungsempfänger mit unsteter Erwerbsbiographie hingegen nicht“, warnte er.

Die jährlichen Mehrausgaben für Mütterrente und Rente mit 63 belaufen sich derzeit auf etwa 10 Milliarden Euro. Daneben arbeitet die Koalition derzeit schon an einem Konzept zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung. Auch dieses soll die Altersbezüge von Arbeitnehmern mit geringen Einkommen zu verbessern. Bisher profitieren von Betriebsrenten wie auch von der privaten Riester-Vorsorge eher Arbeitnehmer mit mittleren bis höheren Einkommen. Mit den in der Koalition bisher diskutierten Ansätzen wird auch die Reform der betrieblichen Vorsorge zu Mehrausgaben für die Staatskasse führen.

Die Gewerkschaften schieben indes neben der Mindestrente ein anderes Thema in den Vordergrund. Während sie von der neuerdings diskutierten „Deutschland-Rente“ – einem Mischmodell aus privater und betrieblicher Vorsorge – wenig halten, setzen sie darauf, das allgemeine Niveau der gesetzlichen Rente zu stärken. Dafür wollen sie auch höhere Sozialbeiträge in Kauf nehmen. Auch SPD-Vize Stegner forderte dazu am Montag ein Gesetz.

Quelle: F.A.Z.

 

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