31.03.2008 · Was nun, Herr Scholz? Der Bundesarbeitsminister hat eine Schlappe erlitten. Nur sieben zumeist kleine Branchen haben einen allgemeinverbindlichen Mindestlohn beantragt, viel weniger, als von Scholz und seinem Vorgänger Franz Müntefering erhofft.
Von Sven AstheimerWas nun, Herr Scholz? Der Bundesarbeitsminister hat eine Schlappe erlitten. Nur sieben zumeist kleine Branchen haben einen allgemeinverbindlichen Mindestlohn beantragt, viel weniger, als von Scholz und seinem Vorgänger Franz Müntefering erhofft. Schwergewichte wie der Handel sind nicht darunter.
Dabei hat Scholz sich weit aus dem Fenster gelehnt, als er versprach, es werde bald keine "weißen Flecken" auf der deutschen Mindestlohn-Landkarte mehr geben. Schon deshalb wird der Sozialdemokrat weiter kämpfen für die staatlich verhängten Lohnuntergrenzen, auch weil die SPD das Thema als Schutzschild gegen Attacken von links in den Bundestagswahlkampf tragen will.
Sein schärfstes Schwert wird nun die Novelle des Mindestarbeitsbedingungsgesetzes werden. Geht es nach Scholz, könnten damit Branchenmindestlöhne auch gegen Mehrheiten durchgesetzt werden. Die Union hat lange nicht gewagt, öffentlich gegen die beschäftigungsgefährdenden Pläne zu opponieren. Nun fordern Kritiker, den Koalitionspartner auf seinem Irrweg zu stoppen. Die Kanzlerin sollte rasch umdenken, will sie keine schwarzen Flecken auf ihrer Arbeitsmarktbilanz riskieren.
Sven Astheimer Jahrgang 1972, Redakteur in der Wirtschaft, zuständig für „Beruf und Chance“.
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