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Mindestlohn Aufruf zur Tarifflucht

 ·  Einen Mindestlohn gibt es in Deutschland längst: Die Vergabegesetze vieler Bundesländer mit zwingenden Lohnvorgaben sind genau das. Unternehmen bleibt oft nur die Flucht aus der Tarifbindung.

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Der aktuelle Tarifstreit im Sicherheitsgewerbe liefert ganz nebenbei ein Lehrbeispiel dafür, wie leicht ein gesetzlicher Mindestlohn die freiwillige Tarifbindung der Betriebe untergräbt. Nur vermeintlich gibt es bisher in Deutschland noch keinen solchen Mindestlohn - tatsächlich sind die mittlerweile in vielen Bundesländern mit zwingenden Lohnvorgaben versehenen Vergabegesetze genau das: Sie geben Auftragnehmern der öffentlichen Hand vor, ihren Mitarbeitern einen Grundlohn von in der Regel mindestens 8,50 Euro zu zahlen. Welche Nachtzuschläge oder andere vorteilhafte Bedingungen ein Betrieb bietet, interessiert die Politik als Auftraggeber dagegen nicht.

Genau solche Zusatzregelungen sind aber typisch für Tarifverträge. Das Ergebnis der gesetzlichen Lohnvorgabe ist: Betriebe ohne Tarif (und ohne Zusatzleistungen) setzen sich im Kostenwettbewerb gegen Betriebe mit Tarif durch. Deren Rettung ist dann die Tarifflucht. Das Problem stellt sich im Übrigen mit jedem Mindestlohn, der nicht direkt von den Tarifparteien der betroffenen Branche gestaltet wird. Das gilt für den gesetzlichen Mindestlohn von SPD und Grünen, und es gilt für den vermeintlich staatsfernen Mindestlohn der Union.

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19.08.2013, 10:14 Uhr

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Von Walter Hamm

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