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Mindestlöhne FDP bereit zur Festlegung von Lohnuntergrenzen

In der Debatte über die Einführung eines Mindestlohns will sich die FDP der systematischen Schaffung von „Lohnuntergrenzen“ künftig nicht mehr verschließen. Parteichef Rösler sieht darin aber keine ordnungspolitische Kehrtwende.

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In der Debatte über die Einführung eines Mindestlohns in Deutschland macht die FDP einen großen Schritt auf ihren Koalitionspartner CDU zu. Sie will sich der systematischen Schaffung von „Lohnuntergrenzen“ künftig nicht mehr verschließen. Einen entsprechenden Beschluss will das FDP-Präsidium an diesem Montag in Berlin fassen.

Der FDP-Parteivorsitzende Philipp Rösler suchte den Eindruck zu zerstreuen, es handele sich um eine Abkehr von liberalen Prinzipien. „Damit kein Missverständnis entsteht: Wir bleiben bei unserer Position, dass ein Mindestlohn ordnungspolitisch keinen Sinn macht“, sagte Rösler am Sonntag auf einem Landesparteitag der bayerischen FDP in Aschaffenburg. Ein zu niedriger Mindestlohn habe keinen Effekt. „Ist er zu hoch, vernichtet er alle Arbeitsplätze, die unter diesem Niveau liegen.“ Es gebe aber in den neuen Bundesländern Regionen, „wo es keine Tarifautonomie mehr gibt, weil es keine Tarifpartner mehr gibt“. Auch in diesen Regionen müsse es auskömmliche Löhne geben. Rösler sagte: „Wir müssen an dieser Stelle überlegen - im Mindestarbeitsbedingungengesetz oder im Arbeitnehmergesetz - welche Instrumente gibt es, die wir schärfen können.“

Union für allgemeinverbindliche Lohnuntergrenze“

Die CDU hatte sich im vergangenen Frühjahr auf ein Konzept für einen einheitlichen Mindestlohn geeinigt. Dessen Höhe soll eine Kommission aus Arbeitgebern und Gewerkschaften festlegen, eventuell nach Branchen und Regionen differenziert. Die „allgemeinverbindliche Lohnuntergrenze“ soll nach Vorstellung der Union überall gelten, wo es keine Tarifverträge gibt. Viele FDP-Politiker liebäugeln auch mit dem Mindestlohn – nicht zuletzt mit dem Argument, nur so seien die seriösen Arbeitgeber vor unseriösen zu schützen, deren Angebote auf Dumpinglöhnen beruhten. In einigen Landesverbänden werden schon länger Konzepte propagiert, die dem der Union ähneln. 

In dem Entwurf des FDP-Beschlusses heißt es nun: „Einen politischen Lohn, das heißt einen einheitlichen, flächendeckenden Mindestlohn, lehnen wir ab. Gleichzeitig müssen wir jedoch sicher stellen, dass jeder die Perspektive hat, durch eigene Anstrengung ohne Sozialleistung auskommen zu können.“ Weiter heißt es: „Wer sich anstrengt, soll entsprechend seiner Leistung fair entlohnt werden, gerade auch am unteren Ende der Lohnskala.“

Deshalb habe es die FDP in dieser Legislaturperiode mitgetragen, für mehr als zwei Millionen Beschäftigte die von Tarifparteien ausgehandelten Tarifverträge für allgemeinverbindlich zu erklären und damit Mindestlöhne in diesen Branchen einzuführen. „Diesen Weg wollen wir weitergehen und die Voraussetzungen für Lohnuntergrenzen in allen Branchen schaffen - im Einklang mit der Tarifautonomie.“ Dazu sollten die bestehenden Regelungen für Mindestlöhne überarbeitet und besser aufeinander abgestimmt werden. Ansatzpunkt seien die Löhne, die von Gewerkschaften und Arbeitgebern in Tarifverträgen ausgehandelt würden. Auch zukünftig soll die Höhe der Lohnuntergrenzen Branche für Branche festgelegt werden - dezentral und differenziert. 

Der nordrhein-westfälische FDP-Chef Christian Lindner sagte dem „Handelsblatt“: „Wo es keine Tarifbindung gibt, kann es nicht sein, dass der Steuerzahler Geschäftsmodelle subventioniert, bei denen Arbeitnehmer Löhne erzielen, von denen man auf Dauer nicht leben kann“.

SPD, Grüne und Linke streben hingegen einen einheitlichen, flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland an. Sie lehnen eine Beschränkung auf tarifvertragsfreie Zonen mit dem Argument ab, Millionen von Arbeitnehmern arbeiteten zu nicht auskömmlichen Löhnen, die in Tarifverträgen festgelegt seien. Während SPD und Grüne einen Stundenlohn von 8,50 Euro für das richtige Maß halten, fordert die Linkspartei einen Mindestlohn von zehn Euro.

Die von SPD, Grünen und Linken regierten Länder hatten am Freitag im Bundesrat entsprechend eine Gesetzesinitiative für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro beschlossen. Auch das Saarland und Mecklenburg-Vorpommern, die beide von großen Koalitionen regiert werden, stimmten dafür. Dem Vorstoß werden trotzdem keine Chancen eingeräumt, weil die schwarz-gelbe Koalition die Forderung im Bundestag ablehnen will.

Gabriel: „Die FDP versteht nicht, worum es geht“

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel warf der FDP vor, Nebelkerzen zu werfen. „Die FDP versteht nicht, worum es geht“, sagte Gabriel am Samstag der Deutschen Presse-Agentur. Unverbindliche Lohnuntergrenzen führten nicht dazu, „dass die Menschen auch von ihrer Arbeit leben können“. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin erklärte: „Die FDP will die Öffentlichkeit für dumm verkaufen.“ Röslers Plädoyer für eine Lohnuntergrenze sei nichts anderes als der Aufruf, möglichst viele Niedriglöhne tariflich mit Scheingewerkschaften abzusichern.

DIHK-Präsident Hans Heinrich Driftmann bezeichnete einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn dagegen als Gift für den Arbeitsmarkt. Vielen Geringqualifizierten würde damit der berufliche Einstieg erschwert, warnte er in der „Passauer Neuen Presse“. Der für Langzeitarbeitslose zuständige Vorstand der Bundesagentur für Arbeit, Heinrich Alt, sieht in einem Mindestlohn dagegen kein Hemmnis für Arbeitslose, einen Job zu finden. Es komme allerdings auf die Höhe der Lohnuntergrenze an, sagte er der „Rheinischen Post“.

Quelle: FAZ.NET mit enn.

 
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