Milliardenüberschuss der Sozialkassen: Immer mehr Lohnsteuer und Sozialabgaben

Deutscher Staatshaushalt rutscht tiefer ins Minus

Die Sozialkassen sind gut gefüllt

Die Abzüge stiegen um 5,9 Prozent und damit so stark wie seit 17 Jahren nicht mehr. Die Sozialversicherungen verzeichneten gleichzeitig Milliardenüberschüsse. Nach Angaben des Bundesarbeitsministeriums zahlte ein Durchschnittsverdiener 2011 insgesamt 9943 Euro an Staat und Sozialkassen. Im Jahr davor beliefen sich die Abzüge noch auf 9390 Euro, also 553 Euro weniger. Das Ministerium begründete den Anstieg von Steuern und Abgaben auch mit der guten Lohnentwicklung.

Die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA) verlangte am Donnerstag, auch die Beitragszahler müssten von der guten Konjunktur profitieren: „Jetzt ist es an der Zeit, dass die hohe Belastung der Gehälter durch Steuern und Abgaben abgebaut wird. Wichtig ist, dass der Rentenbeitrag im kommenden Jahr tatsächlich auf 19,2 Prozent gesenkt wird.“ Auf keinen Fall dürfe die erfreuliche Finanzlage der Sozialkassen zu neuen Leistungsausweitungen verleiten.

Nach den Daten des Statistischen Bundesamtes stiegen die Bruttolöhne der Arbeitnehmer 2011 im Vergleich zum Vorjahr um 3,3 Prozent, die Nettolöhne um 2,3 Prozent. Wegen des Lohnanstiegs erhöht sich auch der Abzug durch die Lohnsteuer. Dieser wird dabei durch den Effekt der „kalten Progression“ verstärkt, bei der ein Gehaltsanstieg zu einem höheren Steuertarif führt. In der Sozialversicherung wirkten sich außerdem höhere Beitragssätze und Beitragsbemessungsgrenzen aus. In der Krankenversicherung erhöhte sich der Satz 2011 um 0,6 Prozentpunkte auf 15,5 Prozent, der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung stieg um 0,2 Punkte auf 3,0 Prozent. Auf den Arbeitnehmer entfiel in der Sozialversicherung 2011 also ein Anstieg um 0,4 Prozentpunkte. Das Arbeitsministerium verwies am Donnerstag darauf, dass Anfang 2012 der Beitragssatz zur Rentenversicherung auf 19,6 Prozent gesenkt werden konnte. Der Rentenbeitragssatz soll Anfang nächsten Jahres abermals sinken, voraussichtlich auf 19,2 Prozent.

Die positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt bescherte den Sozialkassen einen kräftigen Überschuss von 13,8 Milliarden Euro, 10,9 Milliarden mehr als 2010. Wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte, weisen die Sozialkassen damit den höchsten Überschuss seit 2006 aus. Damals hatte er mit 20,6 Milliarden Euro noch höher gelegen. Die stabile Konjunktur ließ auch die Einnahmen der Arbeitslosen-, Kranken-, Unfall-, Renten- und Pflegeversicherung steigen. Sie legten binnen Jahresfrist um 2,1 Prozent auf 526,1 Milliarden Euro zu. Die Ausgaben lagen hingegen mit 511,9 Milliarden Euro um 0,1 Prozent niedriger als im Vorjahr. Rechnerisch ergibt sich daraus ein Überschuss in den Sozialkassen von 14,2 Milliarden Euro. Nach haushaltstechnischen Verrechnungen in der Krankenversicherung von 400 Millionen Euro beträgt der Überschuss nach Angaben der Statistiker aber nur 13,8 Milliarden Euro.

Die Einnahmen der gesetzlichen Krankenversicherung nahmen 2011 kräftig um 5,5 Prozent auf 190 Milliarden Euro zu. Sie erzielte 2011 einen Überschuss von 9,3 Milliarden Euro, nach 3,5 Milliarden im Vorjahr. Die gesetzliche Rentenversicherung steigerte ihren Überschuss um 2,7 Milliarden auf 4,4 Milliarden Euro. Ihre Einnahmen wuchsen um 1,9 Prozent auf 254 Milliarden Euro; gleichzeitig nahmen die Ausgaben für Rente und Rehabilitation nur um 0,9 Prozent auf 249,7 Milliarden Euro zu. Der Finanzierungsüberschuss der Pflegeversicherung erreichte mit 300 Millionen Euro das Vorjahresniveau.

Die Einnahmen der Bundesagentur für Arbeit sanken im vorigen Jahr um 11,4 Prozent auf 37,6 Milliarden Euro. Hier spiegelt sich die Aussetzung der Insolvenzgeldumlage durch die Arbeitgeber wider. Mit der positiven Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt ging aber auch ein kräftiger Rückgang der Ausgaben um 17,1 Prozent auf 37,7 Milliarden Euro einher. Das Defizit der Bundesagentur lag daher nur noch bei 100 Millionen Euro nach 3,1 Milliarden im Jahr 2010.

Quelle: FAZ.NET
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