Militäretat Amerikas Verteidigungsindustrie ist in Alarmbereitschaft

Die amerikanische Verteidigungswirtschaft ist in Alarmbereitschaft. 487 Milliarden Dollar will die Bundesregierung in den kommenden zehn Jahren im Verteidigungshaushalt einsparen. Und weitere rund 500 Milliarden Dollar drohen vom kommenden Jahr an, wenn automatische Ausgabenkürzungen einsetzen sollen. Hunderttausende Stellen in der Luftfahrtwirtschaft und mehr als eine Million Stellen in der Gesamtwirtschaft seien gefährdet, zieht der Verband Aerospace Industries Association das Arbeitsplatzargument. Die industrielle Basis drohe wegzubrechen, warnt wiederum der Branchenverband National Defense Industries Association. Der Verbandspräsident, Generalleutnant a.D. Lawrence Farrell, zitiert sogar den Stammvater der Nationalökonomie, Adam Smith. Smith habe darauf hingewiesen, dass das industrielle Potential der Schlüssel der Landesverteidigung sei.

„Kürzung“ des Verteidigungshaushalts ist freilich das falsche Wort. Bis jetzt geht es für das Pentagon weitgehend darum, auf geplante Zuwächse in den kommenden zehn Jahren zu verzichten. Das Minus von 487 Milliarden Dollar oder umgerechnet rund 8 Prozent ergibt sich allein im Vergleich zur bislang expansiven Budgetplanung. „Das Grundbudget des Pentagon – ohne Kriegskosten – wird im kommenden Haushaltsjahr von 530 Milliarden auf 523 Milliarden Dollar sinken“, sagt Todd Harrison vom Center for Strategic and Budgetary Assessments (CSBA) in Washington. Danach werde es nominal im Ausmaß der Inflation steigen oder real konstant bleiben. „Es bricht nicht der Boden unter den Füßen weg“, sagt Harrison.

Nach einem Jahrzehnt, in dem das Budget Jahr für Jahr wuchs, sind die Einschnitte für das Verteidigungsministerium nun eine neue Erfahrung. „Das Pentagon muss beginnen, Prioritäten zu setzen; das mussten sie ein Jahrzehnt lang nicht“, sagt Harrison. Die Verteidigungsausgaben allein des Pentagons haben sich – inklusive der Kriegskosten im Irak und in Afghanistan – seit dem Jahr 2000 real auf rund 700 Milliarden Dollar fast verdoppelt. Die Militärausgaben liegen höher als je zuvor nach dem Zweiten Weltkrieg.

Nicht nur für das Pentagon, auch für die Verteidigungsindustrie waren das finanziell goldene Zeiten. Der S&P-Aktienindex für Luftfahrt und Verteidigung hat sich von in den Jahren von 2000 bis Juli 2011 fast vervierfacht. Dagegen gab der breitgefasste S&P-500-Index über diesen langen Zeitraum 8 Prozent ab. Im Juli 2011 hatte der Kongress sich auf den Haushaltskompromiss geeinigt, mit dem automatische Kürzungen des Verteidigungshaushalts um weitere 500 Milliarden Dollar drohen. Seither entwickelte sich der Aktienindex für Luftfahrt und Verteidigung zunächst unterdurchschnittlich, letztlich aber doch im Gleichklang mit dem S&P 500.

Einsparungen historisch betrachtet relativ gering

Im historischen Rückblick nehmen sich die geplanten Einsparungen bescheiden aus. „Verglichen mit dem Abbau nach dem Koreakrieg, dem Vietnamkrieg oder nach dem Kalten Krieg, ist das ein geringer Einschnitt“, sagt Gordon Adams von der American University in Washington. Adams hat in der Regierung von William Clinton im Budgetbüro die Kürzungen nach dem Ende des Kalten Krieges mit gestaltet. In den Jahren 1985 bis 1998 sei der Verteidigungshaushalt real um 36 Prozent geschrumpft. Jetzt spräche man gerade einmal von gut minus 8 Prozent, sagt Adams: „Das ist einfach.“ Wenn die automatischen Budgetkürzungen kommen sollten, was er nicht erwartet, gehe es um ein Minus von gerade einmal 17 Prozent gegenüber den expansiven Ausgabenplänen.

Ob mit oder ohne automatische Kürzungen. der Politologe prognostiziert, dass in der Verteidigung über ein Jahrzehnt hinweg letztlich zwischen 1 Billion oder 1,5 Billion Dollar eingespart würden. Der politische „Zwillings-Tsunami“ sei unausweichlich: Nach Irak gehe auch der Krieg in Afghanistan seinem Ende zu. Zudem erfordere ein Abbau des Defizits und der Staatsschuld, dass auch der Verteidigungsetat schrumpfe. Dieser macht derzeit knapp 20 Prozent des Staatsbudgets aus. Schrumpfen wird nicht nur das Grundbudget des Pentagons, das seit dem Jahr 2010 bei 530 Milliarden Dollar stagniert, sondern auch die gesondert abgerechneten Ausgaben für die Kampfeinsätze im Irak und in Afghanistan. Die Kriegskosten werden in diesem Jahr von 159 Milliarden auf rund 115 Milliarden Dollar sinken. Im Fiskaljahr 2013 sollen es Schätzungen zufolge weniger als 90 Milliarden Dollar sein. „Das wird die Verteidigungswirtschaft weniger stark treffen“, erklärt Harrison vom CSBA. Bei diesen Kosten gehe es vor allem um reguläre Ausgaben, nicht aber um Rüstungsprogramme. Traditionell wurde in früheren Kürzungsrunden vor allem die Armeestärke verringert.

Die Neuausrichtung der Verteidigungsstrategie auf Asien und der Verzicht darauf, zwei Großeinsätze im Ausland gleichzeitig stemmen zu können, zeigen an, dass die Regierung auch jetzt diesen Weg gehen will. Es sei ein „ehernes Gesetz“, dass bei den Beschaffungen noch stärker gekürzt werde als beim Personal, sagt der Politologe Adams. Er betont, dass 60 Prozent der Beschaffungsausgaben nicht in große Rüstungsprogramme flössen, sondern in den Kauf von Munition, Lastkraftwagen oder Ersatzteilen. „Das Ministerium wird einige Jahre keine Autos mehr kaufen und weniger Munition vorhalten“, erwartet Adams. Die großen Rüstungsprogramme wie das Kampfflugzeug F-35, neue U-Boote und der Langstreckenbomber hingegen würden wohl überleben, zeitlich gestreckt und mit weniger Bestellungen.

Die Analysten von Credit Suisse halten es für möglich, dass die Vereinigten Staaten ihr F-35-Programm um 13 bis 15 Milliarden Dollar kürzen und statt 425 möglicherweise nur noch 250 Flugzeuge kaufen. Die Air Force werde von den Kürzungen wohl am wenigsten betroffen sein, zumal sie mit ihrem großen Forschungsetat Kürzungen zugunsten von Neuanschaffungen auffangen könne.

Weitere Artikel

• Etatkürzungen: Obama gibt Zwei-Kriege-Doktrin auf 
• Indian Fighter - wer bekommt den Rüstungsauftrag? 

Die Branche hofft auf einen gewissen Ausgleich im Export. Zum Jahresende 2011 hatte Saudi-Arabien 84 der von Boeing gebauten F-15-Jagdflugzeuge und Aufrüstungen älterer Maschinen im Gesamtwert von fast 30 Milliarden Dollar gekauft. Japan hatte sich im Dezember nach langem Zögern durchgerungen, 42 Flugzeuge des von Lockheed Martin gebauten Jagdflugzeugs F-35 zu bestellen.

Die Unsicherheit und die Investitionszurückhaltung unter den Unternehmen sind nach Angaben der Branchenverbände gleichwohl groß. Schon in den vergangenen Jahren hatte Präsident Barack Obama Dutzende Rüstungsprogramme gekürzt oder aufgeschoben. Der Flugzeugbauer Boeing begründete die Schließung eines Werkes in Kansas und den Verlust von fast 800 Arbeitsplätzen gerade mit den schrumpfenden Verteidigungsausgaben. Mehr Gewissheit werden die Unternehmen erst Anfang Februar erhalten, wenn mit der Vorlage des Budgetplans für das Jahr 2013 die Details der Sparpläne veröffentlicht werden. Endgültige Klarheit über das wirkliche Ausmaß der langfristigen Einschnitte wird es frühestens nach der Präsidentschaftswahl im November geben.

Die drastischen Warnungen der Branche vor dem Verlust von 1 Million Stellen sind mehr als unsicher. Die Zahl beruht auf Annahmen über ungewisse keynesianische Nachfragemultiplikatoren. Vernachlässigt werde auch, dass die nicht für Verteidigung ausgegebenen Finanzmittel an anderer Stelle in der Wirtschaft Nutzen stiften werden, notiert Christopher Preble in einem Blog-Eintrag für das marktliberale Cato-Institut.

Auch Adams warnt vor einer Dramatisierung. Die Handvoll großer Rüstungsunternehmen – Boeing, General Dynamics, Lockheed Martin, Northrop Grumman, Raytheon oder L-3 Communications – hingen mit Ausnahme Boeings zu mehr als 75 Prozent des Umsatzes am Verteidigungsministerium. „Das wird kein Spaß, die Gewinnmargen werden schrumpfen. Aber sie wissen, wie man sich anpasst“, sagt der Professor. Im Gegensatz zu früher werde es wohl keine Fusionen unter den großen Unternehmen mehr geben. Vorbeugend hat das Verteidigungsministerium schon Einspruch gegen Zusammenschlüsse signalisiert.

Insgesamt hält der Politologe Adams die Auswirkungen der Kürzungen aber für relativ gering und verkraftbar. Im Gegensatz zur Zeit vor vierzig oder fünfzig Jahren gebe es keine industrielle Militärbasis der amerikanischen Wirtschaft mehr. Die kleineren Vertragspartner des Ministeriums seien meistens Unternehmen, die neben ihrer normalen Geschäftstätigkeit auch der Verteidigung zulieferten. Die Elektronikwirtschaft etwa habe früher zwei Drittel des Umsatzes mit Militärprodukten erzielt, heute seien es eher 15 Prozent. Entscheidend für das Wohlergehen der kleineren Zulieferer sei, wie die amerikanische Wirtschaft sich allgemein entwickele, nicht aber die Kürzungen bei den Verteidigungsausgaben, sagt Adams.