Migration nach Maß (11) Wer kein Deutsch lernt, kann Aufenthaltsrecht verlieren

In Österreich herrscht Wahlkampf. Erkennbar ist dies auch wieder an der Rolle, die Immigranten derzeit in den Medien zukommt. Kaum ein anderes Thema wird zwischen Vorarlberg und Burgenland so emotional diskutiert. Wenige Wochen vor dem Urnengang Anfang Oktober überbieten die Parteien einander, wie die Zuwanderung neu geregelt werden könnte.

Allzu liberale Positionen finden sich dabei nicht. Während die regierende bürgerliche ÖVP mit dem von ihr Verfügten zufrieden ist, wollen die beiden freiheitlichen Parteien FPÖ und BZÖ angesichts der starken Zuwanderung sogar in Österreich lebende Zuwanderer nach Hause schicken.

Weitere Artikel

• FAZ.NET-Spezial: Migration nach Maß 

Ohne Ausländer Tourismus zusperren

Das Land verzeichnet nach Luxemburg den höchsten Internationalisierungsgrad innerhalb der „alten“ EU-Mitglieder. Mit 9,8 Prozent fiel der Anteil von Ausländern an der Gesamtbevölkerung im Vergleich zu den meisten EU-Ländern im vergangenen Jahr deutlich höher aus. Mit 11,6 Prozent lag der Anteil der ausländischen Erwerbstätigen an der österreichischen Gesamtbeschäftigung sogar noch höher.

Fast jeder Dritte, der in dem für Österreich so wichtigen Wirtschaftszweig Tourismus arbeitet, kommt aus dem Ausland. Einen immer größeren Anteil daran stellen die Deutschen, deren Anzahl sich innerhalb der vergangenen fünf Jahre nach Angaben des Hauptverbands der Sozialversicherungsträger auf 56.959 beinahe verdreifacht hat.

„Ohne Ausländer könnte der Tourismus in Österreich zusperren“, sagt Hans Schenner, Obmann der Bundessparte Tourismus in der Wirtschaftskammer (WKÖ). Auch in der Land- und Forstwirtschaft sowie im Bauwesen finden sich viele Immigranten.

Deutsche an dritter Stelle

Die größte Gruppe der Einwanderer kommt aus Serbien/Montenegro, gefolgt von Bürgern aus der Türkei und deutschen Staatsangehörigen, die im vergangenen Jahr erstmals die Hunderttausender-Marke überschritten haben. Die Zuwanderung nach Österreich ist unverändert hoch.

Während in den Jahren 2002 und 2003 der jährliche Wanderungssaldo (Zuwanderung minus Abwanderung) bei rund 36.000 Personen lag, stieg die Netto-Zuwanderung nach Angaben der nationalen Zählbehörde Statistik Austria in den zurückliegenden beiden Jahren auf jeweils mehr als 50.000 Personen. Für 2005 zeigt die Wanderungsstatistik insgesamt 119.083 Zuzüge aus dem Ausland und 68.828 Wegzüge ins Ausland.

Verflechtet mit der EU

Diese Zuwanderung ist auch der Hauptgrund dafür, daß die Einwohnerzahl in Österreich im Vorjahr um 0,7 Prozent auf rund 8,3 Millionen Menschen gestiegen ist. Die Staatsangehörigkeiten der Zuwanderer unterstreichen die Verflechtungen mit den anderen EU-Staaten sowie die fortgesetzte Bedeutung der Zuwanderung aus Südosteuropa.

Gesteuert wird die Neuzuwanderung zum Teil über jährliche Niederlassungsquoten, zum Teil erfolgt sie – in Umsetzung der Unionsbürger-Richtlinien – ungesteuert. Inzwischen entfallen auf die quotenfreie Zuwanderung mehr als drei Viertel der gesamten Immigration. Von der gesteuerten Zuwanderung werden besonders dringend benötigte Arbeitskräfte, Saisonarbeitskräfte, Arbeitskräfte aus den neuen Mitgliedsländern der Union und der Familiennachzug erfaßt.

Heimpflege durch Osteuropäer

In Österreich arbeiten darf nur, wer auch einen legalen Aufenthalt hat. Der legale Aufenthalt ist wiederum nur im Rahmen der Kapazitäten des Arbeitsmarktes möglich. Tatsächlich gibt es allerdings Tausende von illegalen Arbeitskräften, vor allem aus Osteuropa, die vielen Österreichern eine vergleichsweise günstige Heimpflege ermöglichen.

Das wirkt um so bizarrer, als Österreich seine Übergangsfristen für Arbeitnehmer aus den neuen Mitgliedsländern der Union bis 2009 verlängert hat. Mit dieser restriktiven Haltung reagiert die Regierung auf die vergleichsweise angespannte Arbeitsmarktsituation, den ohnehin schon hohen Ausländeranteil sowie die besondere geographische Lage.

Immerhin hat Österreich die längste Grenze aller alten EU-Länder zu den neuen EU-Ländern. Österreich grenzt an Ungarn, Slowenien, die Tschechische Republik und die Slowakei. Bereits jeder achte in Österreich beschäftigte Ausländer kommt aus diesen Ländern.

Integration vor Immigration

Zugleich versucht die konservative ÖVP-BZÖ-Koalition unter dem Schlagwort „Integration vor Immigration“, die jahrzehntelange Vernachlässigung der bestehenden Integrationsmängel der Ausländer in den Griff zu bekommen. Migranten, die auf Dauer zuwandern, sind seit drei Jahren verpflichtet, innerhalb einer angemessenen Zeit eine sogenannte Integrationsvereinbarung zu erfüllen.

Inhalt und Ziel ist der Erwerb von Kenntnissen der deutschen Sprache, um am gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und kulturellen Leben in Österreich teilnehmen und nicht zuletzt auch am Arbeitsmarkt bestehen zu können. Wer die Integrationsvereinbarung nicht erfüllt, kann das Recht auf den Aufenthalt verlieren.

Viele niedrig Qualifizierte

Diese Integrationsanreize sind wichtig, da in Österreich eine nicht nach Qualifikation gesteuerte Zuwanderung stattfand. Außerdem wurde eine großzügige Asylpolitik gemacht. Dies führte dazu, daß die vor allem aus dem ehemaligen Jugoslawien und der Türkei kommenden Immigranten zum Großteil nur niedrige Bildungsabschlüsse aufweisen.

Nach einer Studie des Wiener Instituts für Höhere Studien (IHS) zeigt sich, daß die Bildungsstruktur in hohem Maß auf die nächste Generation weitergegeben wird. Dies sei zwar auch bei Inländern der Fall, aber bei den Ausländern werde es problematisch, weil der Anteil der niedrig Qualifizierten besonders hoch sei, sagt der Leiter des IHS, Bernhard Felderer.

Aufstieg für Migranten nicht vorgesehen

Je niedriger qualifiziert jemand ist, um so höher ist das Risiko der Erwerbslosigkeit. Diesen Zusammenhang verdeutlicht ein Blick auf die Arbeitslosenstatistik: Während die Erwerbslosenquote bei den Österreichern im vergangenen Jahr 6,8 Prozent betrug, fiel sie bei den Ausländern mit 10,6 Prozent deutlich höher aus.

Ungeachtet dessen dürfte auch das berufliche Potential von Migranten weitgehend ungenutzt bleiben: Den höchsten Anteil an Berufstätigen, die unter ihrer Qualifikation arbeiten, findet man mit rund 44 Prozent bei Personen, die weder in Österreich geboren wurden noch die Staatsangehörigkeit besitzen.

Das ist das Ergebnis einer Studie des Zentrums für soziale Innovation, basierend auf den Volkszählungsdaten 2001 der Statistik Austria. Studienautor August Gächter vertritt die These, daß in Österreich der Aufstieg von Migranten mit schlechten Jobs nicht gewollt sei. Stammen die Migranten aus der EU, klappt der berufliche Alltag schon etwas besser.

Keine Familienbeihilfe

Sozialleistungen erhalten Personen, die in Österreich legal beschäftigt oder selbständig erwerbstätig sind, im gleichen Ausmaß wie Österreicher. Leistungszahlungen ins Ausland kommen allerdings nur in Betracht, wenn dies in einem bilateralen Abkommen vorgesehen ist. Bei Familienleistungen ist dies regelmäßig nicht der Fall.

Das heißt, diese Personen bekommen zum Beispiel keine Familienbeihilfe für Kinder, die nicht in Österreich wohnen. Seit Januar haben die Wiener auch ihre Gemeindebauten, Säule des gemeinnützigen Wohnungswesens, für Ausländer geöffnet.

Bevölkerungsverlust droht

Daß Österreich ein Einwanderungsland geworden ist, kann angesichts des stark gestiegenen Ausländeranteils heute niemand mehr bestreiten. Österreichs Bevölkerung wird trotz der schon seit Jahrzehnte herrschenden niedrigen Geburtenrate als Folge der Zuwanderung leicht wachsen.

„Es ist aber eine Illusion zu glauben, daß wir das Problem nur durch Einwanderung lösen können“, meint Bernhard Felderer. Um 2030 werde sich das österreichische demographische Problem zuspitzen. Dem Land droht dann ein Bevölkerungsverlust von 1 Prozent im Jahr.

Schmelztiegelfunktion in einem Vielvölkerreich

Zuwanderung allein sei nicht der Problemlöser schlechthin – „schon deswegen nicht, weil eine massive Zuwanderung die Frage aufwerfen würde: Wie definieren wir uns, gibt es eine kulturelle Kontinuität in diesem Land?“

Immerhin weist die moslemische Bevölkerung in Österreich laut einer Studie des Wiener Instituts für Demographie die bei weitem größten Steigerungsraten auf: Je nach getroffenen Annahmen machen Moslems bis zum Jahr 2050 aufgrund ihrer höheren Geburtenrate 14 bis 26 Prozent der Bevölkerung aus. In den zurückliegenden 20 Jahren war der Anteil der moslemischen Bevölkerung von nur einem Prozent auf derzeit fast 5 Prozent gestiegen.

Obwohl mehr als die Hälfte der vom Linzer Meinungsforschungsinstitut Imas im Juni befragten Österreicher der Ansicht ist, es gebe schon zu viele Ausländer im Land, glauben immerhin auch 45 Prozent, daß Zuwanderung eine kulturelle Bereicherung ist. Diese ambivalente Sichtweise wird angesichts der Geschichte der ehemaligen Habsburger-Monarchie, die dem Land eine Schmelztiegelfunktion in einem Vielvölkerreich zugedacht hat, wohl erst möglich.